11 Kommentare

  1. Labude

    Gibt’s da auch ein Aktenzeichen, sodass man – soweit digitalisiert – das Urteil mal lesen könnte?

  2. Gast

    Stimmt das wirklich?
    Habe keine Links gefunden…
    Wenn das alles so tatsächlich stimmt, dann solltet ihr das besser belgen können. Sonst wirkt der Beitrag wie Propaganda gegen den Rechtsstaat.

  3. Floda Nashir

    Ich gehe doch sehr stark und sehr hoffend davon aus, dass das Urteil in den nächsten Instanzen mindestens deutlich abgeschwächt wenn nicht gänzlich aufgehoben wird. In der jetzigen Form ist es ja noch nicht mal diskussionswürdig.

  4. Anonymous

    Also erstens ist die Beweiswürdigung mal Sache des Richters und nichts vollständig objektives. Ob also etwas “zweifelsfrei und eindeutig” ist, entscheidet eben der Richter. Die Maßstäbe, die hier offenbar angelegt werden, werden in der Realität fast nie erreicht und ich bin mir sicher, dass damit auch alle gut leben können, wenn es sagen wir mal, das andere Ende des politischen Spektrums betrifft.

    Zweitens sollte man mal den 125 StGB lesen, um die Zitate ins richtige Licht zu rücken:

    “Wer sich an
    1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
    2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

    die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird … bestraft …”

    Man muss also gerade nicht selbst Gewalttätigkeiten begehen, es reicht ein Einwirken auf eine Menschenmenge, die dies tut. Dieses Einwirken muss nicht mal erfolgreich sein, sondern nur vom Täter dazu gedacht, ihre Gewaltbereitschaft zu fördern. Von daher ist das Zitat völlig i.O. und passt zum geprüften Tatbestand.

    Zum Rest kann ich nichts sagen, aber nach diesen beiden Punkten fällt es mir schwer, dem Autor hier auch nur ein Wort zu glauben. Wer Meinung und Sachverhaltsdarstellung nicht unterscheiden kann, hat sowieso einiges nicht verstanden und ist mir suspekt.

  5. [...] So wurden Razzien in mehreren Bundesländern durchgeführt, unter anderem in Sachsen selbst, aber auch in Berlin und Thüringen. In Jena durchsuchten sächsische Polizisten die Räume eines Jugendpfarrers, dem zunächst nach Paragraph 129 vorgeworfen wurde, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei dem Einsatz gegen Lothar König im August 2011 in Jena machten die Einsatzkräfte keinen Halt vor den besonderen Aufgaben des Pfarrers, trotz drohender Verletzung des Seelsorgegeheimnisses drangen 34 Polizisten auf Initiative der Dresdner Staatsanwaltschaft unter anderem in seine Dienstwohnung ein. Ein 36-jähriger Familienvater, bislang nicht vorbestraft, wurde wegen der Teilnahme an den Protesten im Jahr 2011 zu 22 Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung. [...]

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