5 Kommentare

  1. Felix Krebs

    Auf einen weiteren Stolperstein machte der “Spiegel” schon Anfang letzten Jahres, anlässlich einer damals stattfindenden Innenministerkonferenz aufmerksam.
    Laut einem geheimen Kriterienkatalog der Innenminister, könnte der Staat durch das BVG
    gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offen zu
    legen. Eine bloße Versicherung, vom damaligen Innenminister Schily, die V-Leute seien abgezogen, reichte dem BVG auch beim letzten Verfahren nicht.
    Das Gericht dürfe “die über die bloße Kenntlichmachung hinausgehende Offenlegung
    (bis hin zur namentlichen Nennung der Quelle) verlangen”, heißt es in dem rund 40-seitigen
    Papier vom letzten Jahr. Selbst die persönliche Vernehmung eines V-Mannes in Karlsruhe könnte “durch das
    Bundesverfassungsgericht erzwungen werden”. Im neuen Verfahren könnte die NPD ebenfalls einzufordern, dass die Klarnamen offen gelegt werden. Denn nur dann kann rechtsstaatlich bewiesen werden, dass eine staatliche Einflussnahme auf die Nazipartei ausgeschlossen werden kann.
    Eine Offenlegung der Klarnamen haben aber die Innenminister Bayerns und Niedersachsens,
    Joachim Hermann und Uwe Schünemann, schon ausgeschlossen.

  2. Heinrich

    Die Debatte nervt wirklich.

    Vor allem: Wer glaubt denn bitteschön ernsthaft, dass es nach dem Verbot der NPD keine Neonazis mehr gibt? Dann treffen sich nach dem Verbot halt alle beim Worch im Wohnzimmer und machen mit “der Rechten” wie gewohnt weiter.

    Das einzig richtige Verhalten wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes und mit den frei werdenden Geldern die Unterstützung von lokalen Anti-Nazi- und Aussteigerinitiativen.

  3. Avocado

    Es macht durchaus Sinn, dass sich diverse Minister dagegen wehren, V-Leute abzuziehen oder deren Klarnamen offenzulegen. Neben vielen V-Leuten die der NPD selbst bekannt sind, und die ihr Staatsgehalt dementsprechend an NS-Strukturen weiterleiten, gibt es sicherlich auch viele, die nur aus eigener Gier ihre braunen Kameraden “verraten”.

    Nach dem Verbot werden die Neonazis sich neu organisieren (oder sich mehr ihren Kameradschaften zuwenden). Das wiederum heißt, dass all diejenigen die enttarnt wurden, nun als potentielle V-Leute ausfallen. Nachfolgestrukturen wären damit wesentlich weniger “überwacht” als die jetzige NPD.

    Natürlich ist äußerst fraglich, inwiefern die Informationen von V-Leuten überhaupt nutzbar sind, schließlich sind sie ja keine verdeckten Ermittler sondern immernoch Nazis. Aber für den gläubigen Minister, der an die Wahrheit des Wortes seiner V-Leute glaubt, kommt eine Enttarnung aus eben diesen Gründen selbstverständlich nicht in Frage.

    Generell wird der Partei NPD vom Staat viel zu viel Aufmerksamkeit beigemessen. Viel spannender als ein Verbot, wäre also ein Gesetz, dass Bürger zwingt die NPD zu wählen, wenn ihnen der Wahl-o-mat das vorschlägt. Mit bundesweiten Wahlergebnissen im zweistelligen Bereich, würde nämlich der Kern der Problematik selbst für die hinterletzten CDUler endlich sichtbar. Vielleicht würde man sich dann ja mal den Ursachen widmen, was freilich nicht ohne Selbstkritik ginge.

  4. Und so geht’s:

    1. Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens.
    2. Auflösung der regelmäßig gegen unsere Verfassung rechtsbrüchigen Verfassungsschutzdienste. Diese Steuergelder vernichtenden Behörden haben sich längst selbst genug diskreditiert.
    3. Kein Geld mehr an V-Männer, die sich dann ganz schnell selbst abschalten.
    4. Konsequente Verfolgung und harte Bestrafung jeglicher politisch und rassistisch bedingter Gewalttaten.
    5. Was politisch motivierte Gewalt und Verbrechen sind, beurteilen nicht mehr politisch motivierte Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern fachlich geeignete Gremien, nach allgemeingültigen, objektiven Kriterien.
    (Beispiele: Wenn ein mit Hakenkreuz tätowierter Idiot einen schwarzen Mitbürger zusammenschlägt, ist von allen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten grundsätzlich von einer rassistisch motivierten Tat auszugehen.
    Jedoch: Wenn eine Muslime ein Kopftuch trägt, ist sie noch keine Terroristin.
    Oder: Nur weil Menschen ‘fremdländisch’ aussehen, bergen sie grundsätzlich keine potenziellen Gefahren in sich.)
    6. Stärkung der Polizei in der Gefahrenabwehr durch Personalaufstockung. Sehr im Sinne der Bevölkerung.
    7. Konsquente politische und verwaltungstechnische Rückendeckung sämtlicher Organisationen, die faschistischen und rassistischen Parteien und Gruppierungen entgegentreten, auch bei menschenverachtenden Demonstrationen, natürlich einhergehend mit einer angemessenen Finanzierung.

    Es gibt bestimmt noch bessere oder weiterführende Vorschläge, die jeder für sich ergänzen und ebenfalls veröffentlichen kann.

    In diesem Sinne

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