75 Kommentare

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  1. Harald

    Münchhausen:
    Da sie der erste hier sind, der auch inhaltliche Dinge zur AfD darlegt, will ich etwas zu einigen Punkten ihres Beitrag schreiben:
    Das Programm ist zwar nur kurz, es enthält aber viele wichtige Dinge, die man bei den Einheitsparteien nicht findet.
    Europapolitik:
    Da steht von einem Europa souveräner Staaten, dem uneingeschränkten Budgetrecht der Länder, Reform der EU und der Ablehnung einer Transferunion und eines zentralisierten Europastaates.
    All das im Widerspruch zu den derzeitigen Bemühungen aller 4 Einheitsparteien und klar und prägnant.
    Rechtstaatlichkeit und Demokratie:
    Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, Rechtsstaatlichkeit (wurde beim bail out und den Gr-Hilfen auf dem EU-Budget [verbotnene Staatsfinazierung] gerade wiedermal gebrochen), Einschränkung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten
    Bildung:
    Einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland, Prüfen der Rückkehr zum bewährten Diplomsystem
    Energiepolitik
    Reform des EEG, bazahlbare Energie
    Integrationspolitik
    Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, Unterbinden von Einwanderung in Sozialsysteme, Asylbewerber sollen arbeiten können

    All diese Dinge werden von den Einheitsparteien nicht getragen. Sie sind konkret und wichtig, nicht zweideutig. Jeder Punkt würde Deutschland weiter nach vorn bringen.
    Rassismus und Nazi-Gedankengut etc konnte ich im Programm als Linker nicht finden.

  2. münchhausen

    Harald,

    ich widerspreche Ihnen bei beiden Punkten:

    1. “All diese Dinge werden von den Einheitsparteien nicht getragen.”
    2. “Sie sind konkret und wichtig, nicht zweideutig.”

    Und nun klopfe ich mal Ihre Ausschnitte aus dem Wahlprogramm auf beide Fragen ab:

    a) “Ablehnung einer Transferunion und eines zentralisierten Europastaates”: Welche Partei fordert die Aufgabe der Nationalstaaten? “Transferunion” ist ein politischer Kampfbegriff und keine Beschreibungung für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die AfD bleibt den Nachweis schuldig, dass die EU tatsächlich eine Transferunion ist, wo Gelder nur in eine Richtung verlaufen. Schon alleine am Beispiel der Agrarsubventionen zeigt sich aber wie komplex die wirtschaftlichen Verflechtungen sind. Es ist nicht im geringsten konkret oder seriös ein solches Thema in einem Spiegelstrich abzuhandeln. Welche konkreten Wirtschaftlichen Vereinbarungen werden kritisiert? Welche europäischen Harmonisierungen sollen zurückgenommen werden? Ich möchte den folgenden Link nicht als der Weisheit letzter Schluß verstanden wissen, er zeigt aber, dass das Thema sachkundiger behandelt werden muss, um Forderungen abzuleiten, als es die Afd in ihrem Wahlprogramm tut: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mythos-vom-eu-zahlmeister-wie-deutschland-vom-euro-profitiert-a-744027.html

    b) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Zugegeben: schon konkreter, aber nur kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. SPD, Linke, Grüne, FDP, Piraten und kleinere Parteien befürworten die Etablierung von plebiszitären Elementen. http://www.volksentscheid.de/ve-positionen_der_parteien.html

    c)Rechtsstaatlichkeit: Kann ja sein, dass Sie selbst die Rettungspakete als eine Verletzung von Rechtsstaatlichkeit werten. Im Wahlprogramm steht aber nichts zur Griechenlandrettung dazu. Da steht nur die unkonkrete Forderung nach ‘Rechtsstaatlichkeit’. Nicht einmal an welche Rechtsstaatsdefinition sich die AfD anlehnt wird erläutert. Die AfD will Liebe, Freiheit und Rechtsstaat. Rechtstaat – Das will so ziemlich jeder und versteht doch was anderes drunter, je nachdem ob ich Schäuble oder Ströbele frage. Die AfD bietet da keine konkreten Antworten.

    d) Abgeordnetennebentätigkeit: Konkret? Da steht, dass das politische Mandat nicht unter privater Nebentätigkeit leiden dürfe. Will die AfD Einkommensgrenzen für Nebentätigkeiten? Höchstzahl an Nebentätigkeiten geplant? Wie soll Transparenz geschaffen werden? Wer kontrolliert? Wie sieht es mit Vorstandsposten aus? Und Ehrenämtern? Soll über Sanktionen reguliert werden? Kein einziger Hinweis dazu. Übrigens auch hier kein Alleinstellungsmerkmal: Auch Linke, Grüne, SPD (zum Teil), Piraten fordern eine Reform der Nebeneinkunftsregelung und haben dazu auch konkrete Vorschläge. Ich hoffe, dieser erste Link genügt zunächst als Beleg, sie können gerne selbst die dutzendenfachen Anträge in Parlamenten, Parteitagen und Wahlprogramme auf diesen Punkt hin abklopfen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/nebeneinkuenfte-einigung

    e) Einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland: Bedeutet was konkret? Welche Maßnahmen sollen die Bildungstandards herstellen? Aufgabe des Bildungsföderalismus? Zentralisierung des Schulwesens? Zentralisierung des Hochschulwesens? Welche Organe sollen die Bildungsstandards sicherstellen? Wer soll Bildungsstandards entwerfen? Die AfD fordert im Übrigen etwas, das schon längst existiert, schon ausgearbeitet ist und prozesual umgesetzt wird: http://www.kmk.org/dokumentation/veroeffentlichungen-beschluesse/bildung-schule/allgemeine-bildung.html.

    f) Prüfen der Rückkehr zum bewährten Diplomsystem: Auch hier nur eine grobe Idee der Marschrichtung, keine konkreten Hinweise. Es wird nicht erklärt, warum die Zeit zurückgedreht werden soll, was an den neuen Abschlüssen nicht in Ordnung ist, wer die Evaluation / die Prüfung durchführen soll, inwiefern die Positionen der Hochschulen berücksichtigt werden sollen. Und vor allem für eine Wirtschaftspartei wie die AfD wichtig: Ist ein solcher Roll-back überhaupt finanzpolitisch durchführbar? Wie man den Ausstieg aus der gemeinsamen Europabildungspolitik ohne den Bruch Europäischer Verträge und Bolognabeschlüsse(s. Forderungen der AfD nach Vertragstreue) überhaupt umsetzen will, davon ist nicht mal ansatzweise eine Erklärung zu lesen. Hier wird das Wahlprogramm der AfD nicht nur unkonkret, unoriginell sondern auch noch inkonsistent.

    g) Bezahlbare Energie: Im Wortlaut: “ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie”. Das ist die Forderung. Wie aber soll das erreicht werden? Subventionen? Steuererleichterungen? Querfinanzierung? Staatliche Marktregulierung? Und auch anderen Parteien machen die Energiepreise zum Wahlkampfthema:
    – CDU: http://fraktion.cdu-bw.de/fileadmin/user_upload/infothek/Energie/Energiekonzept_CDU-Landtagsfraktion.pdf
    – SPD: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1763772/spd-macht-stromsteuer-zum-wahlkampfthema.html
    – GRÜNE: http://www.gruene-bundestag.de/?id=4385862
    – LINKE: http://www.die-linke-hamburg.de/wahlen/termine/detail-termine/artikel/energieversorgung-umweltfreundlich-und-bezahlbar.html

    h) EEG-Reform: Auch hier äußern sich andere Parteien ebenso kritisch zum EEG, werden aber wenigstens konkreter in den beabsichtigten Maßnahmen:
    – CDU: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Interview-mit-Kanzlerin-Angela-Merkel-setzt-im-Wahlkampf-auf-Vertrauen;art29862,2098347
    – CSU: http://www.themenportal.de/klimapolitik/ministerpraesident-seehofer-bayern-ist-vorreiter-fuer-dezentrale-und-buergernahe-energiewende-energiepolitischer-kurs-der-vernunft-einweihung-des-tropenhauses-klein-eden-im-oberfraenkischen-tettau-81513
    – FDP: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_fdp.html

    Zur Integrationspolitik hatte ich mich ja schon geäußert. Wenn Sie da als “Linker” (sry, ich gebe nicht allzuviel auf politische Selbstverortungen, egal von wem) nicht erkennen, mit welchen zumindest höchst problematischen Vorannahmen und Ressentements operiert wird, dann kann ich sie nur nochmal auf meine Argumente von oben verweisen. Sie können dann gerne ein Gegenargument anbringen, das über ihre subjektive Wahrnehmung hinausgeht (“konnte ich nicht finden”) und inhaltlich orientiert ist (war das nicht Ihre Forderung?).

    Übrigens, fast vergessen:

    h)”Asylbewerber sollen arbeiten können”. Auch die “Einheitsparteien” hatten solche Ideen schon: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108357791/FDP-und-Gruene-wollen-Arbeitserlaubnis-fuer-Asylbewerber.html

    Dass Sie mit dem Begriff der “Einheitsparteien” auf einen rechten Kampfbegriff zurückgreifen ist wahrscheinlich nur ein Versehen. Parteienpolitisch gesehen gibt es keine “EInheitspartei” in der BRD. Wenn Sie selbst keine Unterschiede zwischen Grüne und FDP erkennen können, dann sagt das mehr über Sie als über die deutsche Parteienlandschaft aus.

    Ich fasse zusammen: Beim näheren Blick sind die Positionen der AfD immer noch erstaunlich unkonkret, schwammig und für jede Menge Interpretationen offen, sie operiert mit unklaren Defintionen, fordert Vieles ohne genau zu sagen, was sie genau fordern und hantiert mit Kampfbegriffen und Reizthemen, ohne konkret zu werden (BaMa, Transferunion, Energiewende). Die Alternative ist außerdem nicht wirklich eine Alternative, sondern fordert oft nur das, was die etablierten Parteien auch schon auf der Agenda stehen haben.
    Das einzige halbwegs konkrete Alleinstellungsmerkma der AfD ist und bleibt: Eine europäische Austeritätspolitik für ein bürgerliches Publikum. Dass sich diese Menschen von dumpfen Haudrauf-Rassisten abgrenzen, halte ich dabei noch nicht einmal für eine Farce oder bloße Augenwischerei, das glaube ich jedem einzelnen AfD-Fanboy. Nur misst sich nunmal in meinen Augen der politische Standort eines Menschen wie bereits erwähnt nicht an der Selbstverortungen, sondern an politischen Positionen, Haltungen, Denkmustern und dem Vokabular, dessen er sich bedient.

  3. horst

    @ Münchhausen
    Danke, dass Du dir die Mühe gemacht hast, das Programm mal en detail zu zerpflücken.
    Mich würde auch interessieren, wie ein “Linker” konkrete Forderungen wie das kirchhofsche Steuermodell und das Bekenntnis zur Schuldenbremse gutheißen kann. Beides Forderungen aus der konservativ-neoliberalen Ecke, die von Linken und Gewerkschaften vehement bekämpft werden.

  4. Harald

    Münchhausen:
    Ich möchte zu einigen Dingen antworten.
    Erstmal die Bezeichung “Einheitsparteien” für CDUFDPSPDGRüne ist ironisch gemeint und spielt auf die DDR-Situation an. Der Grund ist einfach:
    Bei vielen wichtigen Fragen (Eurorettungen, ESM, Zuwanderung, EEG-Gesetz etc) haben mehr als dreiviertel der Bevölkerung eine andere Meinung als die von den Einheitsparteien im BT vertretene. Letztere unterscheiden sich beispielsweiss bei den gigantischen Haftungen für fremde Länder überhaupt nicht, die Opposition will nur noch mehr Geld und diese leichter verteilen (Eurobonds). Etwas vereinfacht, gibt es nur noch 3 Parteien (Linke, Einheitsparteien, AfD).

    Zum Vorwurf, dass das AfD-Programm nicht konkret ist, muss man sagen, ein Parteiprogramm kann immer nur die knappen Forderungen nennen, Details müssen durch Gesetze etc kommen.
    Ihr Hinweis, dass viele Dinge von den anderen Parteien auch gefordert werden, ist ein Witz:
    rotgrün, rotschwarz und schwarzgelb waren lange genug an der Regierung, um es zu machen- sie haben aber nichts getan!

    Zu einigen konkreten Punkten:
    -Alle Einheitsparteien lehnen Volksabstimmungen, etwa zum Lissabon-Vertrag, zu den Eurorettungen, ab. Die AFD will Volksabstimmungen.
    – Die AfD ist gegen die von den Einheitsparteien betriebene oder zugelassene weitere Abgabe von Rechten (z.B. Budgetrecht) nach Brüssel.
    – Einheitliche Bildungsstandards betrifft z.B. einheitliches Abitur in ganz Deutschland- das Ausland lacht sich krank über uns.
    – Das Bachelorsystem (übrigens ohne Diskussion per Befehl eingeführt) hat zu einer Niveauabsenkung an den Unis geführt, es ist deutlich schlechter als das Diplomsystem. Das weiß ich aus erster Hand, denn ich habe breuflich damit zu tun.
    – Durch das EEG-Gesetz ist Strom in D um 78% teurer als in Frankreich, das Gesetz ist eine Umverteilungsmaschine. Schwarzgelb könnte es ändern, macht aber nichts, die Grünen und die SPD wollen gar nicht erst. Das Gesetz muss geändert werden, auch rückwirkende Verpflichtungen betreffend.
    – Ja, ich halte die Eurorettungen für rechtswidrig, den ESM-Vertrag sowieso, auch die Transfers über die EZB (das ist verbotene Staatsfinanzierung). Übrigens hat Gr 60 Milliarden (!!!) ausstehende Steuerrückstände, allein 600 Mio in diesem Jahr bei “Normalbürgern”. Wenn Gr die eintreiben würde, brauchte es keine Pakete. Insgesamt hat Gr etwa 300 Milliarden von den EU-Partnern erhalten, davon über 70 von Deutschland. Wovon soll Gr das zurückzahlen?
    – Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ist auch sehr konkret. Ich habe mal in Kanada gearbeitet- das Land ist sehr offen und freundlich für Ausländer, die dort arbeiten. Kanada hatte auch über 10000 vietnamesische “Boot people” aufgenommen. Wenn sie ungebremsten Zuzug in unser Sozialsystem sehen wollen, dann gehen sie nach Neukölln (es gibt dort ganze Schulklassen, wo alle Eltern von Sozialtransfers leben), Marxloh oder sehen sie sich die zuwanderenden Familien aus Ru, Bu an. Das sind riesige Summen und tickende Zeitbomben.

    Was die meisten vergessen:
    Das Geld, was gegenwärtig im großen Stil nach Süden transferiert wird und was Zuwanderer aus unseren Sozialsystemen bekommen, muss auch erarbeitet werden und das fehlt dann bei uns. Also dann nicht beschweren, wenn Kommunen pleite sind oder Renten nicht steigen.

  5. münchhausen

    @harald:

    Kurz und knapp:

    1. Zuerst wird Kritikern der AfD zum Vorwurf gemacht, dass man die ganze Zeit auf das Drumherum eingeht und die Inhalte der Partei ignoriert.
    2. Ich gehe auf die inhaltlichen Punkte des Wahlprogramms ein.
    3. Alle Punkte, die Sie jetzt nochmal hervorgehoben haben – stichhaltig oder nicht, beurteile ist erstmal nicht – werden in dem Wahlprogramm NICHT beschrieben oder begründet. Sie betreiben hier Wahlprogramm-Exegese auf Grundlage von Aussagen in Interviews, auf Parteitagen und… ja, eben Demos. Das ist in meinen Augen legitim. Nur: Es sind nicht die niedergeschriebenen Inhalte, die für jederman transparent als Programm dastehen. Es ist das ganze Drumherum. Und genau das sollten doch die Kritiker unterlassen. Warum darf man das aber zur Verteidigung der Partei anbringen?

    Also entweder wir bleiben beim Jota des Wahlprogrammes oder wir werfen alles in die Wagschale, was im Diskurs um die AfD passiert. Es ist beides Recht – nur dann sollten Sie auch konsequent sein und nicht den Bewertungsmaßstab hin und her rücken. Soll die AfD an dem gemessen werden, was sie schreibt oder an dem, was ihre Mitglieder so von sich geben?

    Ich lasse mich hier nicht auf ein cherrypicking ein, wo Sie sich die schönen, wohlformulierten Sätze von Prof Lucke rauspicken, mir und anderen dann aber zum Vorwurf machen, wenn AfD-Politiker aus regionalen Verbänden recht zweifelhafte Aussagen treffen und auch eine recht zweifelhafte politische Vergangenheit haben.

    DISCLAIMER: Damit wir uns diese Diskussion ersparen: Ich halte Lucke nicht in geringsten für einen Rassisten. Ich halte Ihn auch für einen intelligenten Mann, der weiß wovon er spricht. Und genau das bereitet mir Sorgen: 1. Er weiß genau um die Konsequenzen seiner Forderungen, stellt aber das nationale Prinzip über die europäische Solidarität (ist Meinungfreiheit, aber eben auch kritikwürdig) 2. Er bedient sich eines Schubladendenkens, das schnell in Ressentiments umschlagen kann 3. Er erkennt die offene Flanke ganz genau, nutzt gezielt solche Leerstellen und bietet sich als Projektionsfläche an für eher diffuse Sorgen und Zukunftsängste vieler Menschen. Deswegen ist auch das Wahlprogramm so unkonkret. Weil ganz unterschiedliche Wünsche der Menschen kanalisiert werden sollen damit jede_r angesprochen wird. Würde die AfD sich im Wahlprogramm konkreter äußern, würde es die Anhängerschaft verlieren, denen die AfD entweder zu oppositionell oder zu systemkonform erscheint. Am Beispiel: Kritik an den neuen Studiengängen hat so ziemlich jeder: Die politischen Wege scheiden sich an der Stelle, wo es konkret wird, wie die Lösungen aussehen können.

  6. Zitat (wortwörtlich) Autor:

    “weil die Parteiführung sich nicht glaubhaft von solche Äußerungen und Parolen abgrenzt und dies oft in der Berichterstattung nicht erwähnt wird.”

    Beides ist gelogen – das Gegenteil ist gar der Fall: Diese Partei wird seit jeher versucht ins rechte Lager zu rücken. Distanzierungsversuche seitens der AfD werden ignoriert, obwohl diese keineswegs von Nöten wären, erst recht nicht in jedem Interview aufs Neue… Ich mein: Wo leben wir denn?!

    Das ganze ist doch ein Alter Hut: Der Schwachsinn wird einfach behauptet und permanent wiederholt. Teile und herrsche – Bernays und Le Bon lassen grüßen.
    Nur fruchtet dieser Mumpitz zunehmend weniger, was u.a. der Tatsache geschuldet ist, daß Mitteldeutschland der Umerziehung nicht zum Opfer fiel und ausreichend Politbüro-Erfahrung vorzuweisen hat.
    Da reichen die Propaganda-Skills der NGO AA-Stiftung nicht aus.
    Gegen die Wahrheit ist noch kein Kraut gewachsen. Auch nicht im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. /;-#)

    Ich empfehle dem Autor ein Studium der Geschichte (1840+) und wünsche ein angenehmes Erwachen.

    Nichtwähler, SN

  7. Andrea B

    Ich bin 100% fuer die AfD, aber ich bin ueberhaupt kein Wutbuerger …! Haben Sie jemals mit den Leuten geredet, ueber die Sie schreiben? Wir sehen lediglich die Verantwortung fuer unser Volk und Land und Europa – und die Zukunft unserer Kinder, deshalb setzen wir uns ein. Machen Sie doch auch mit, bei der AfD! Es lohnt sich!

  8. Nazienkel

    Geschmacklos, diese Anbiederung als “links”

    Schon das Gelaber von “Einheitsparteien”, die schamlosen Vergleiche “linker” und “rechter” Gewalt, zeigen, dass sie in ihren Denkweisen gefangen sind. Sie-links?
    Jemand der extremistische Umtriebe von rechter Seite kleinredet?
    Der hier zwanghaft ungebührliche links/rechts vergleiche betreibt?
    Der die “Mitte” herbei reden möchte?

    Die hier offenbarte unsolidarische Haltung gegenüber den Einwohnern anderer Länder und die deutlich vorhandene Identifikation mit denen des eigenen Landes zeigt doch, dass Solidarität für sie für Einwohner des “eigenen” Landes gilt.

    In der Art und Weise, wie Sie, Harald, von panischer Angst, “für andere” zu “haften”, ergriffen sind und jeglichen Kritikpunkt der Positionierung der afd kleinredet wollen, offenbart sich eine problematische Haltung:
    Als “linker” sollten sie von neurechten querfront-Taktiken gehört haben.
    Sie aber enden diese selbst an. Bestehende Definitionen möchten sie scheinbar aufgeweicht sehen.
    Einen Nazi erkennt man Ihnen zufolge an aggressivem Verhalten-nicht an einer Annahme neoliberalwr Denkmuster und deren Aufladung mt völkischen Ressentiments?

    Von einem linken sollte hier eine Auseinandersetzung zu erwarten sein.
    Nicht ein verwenden solcher Zuordnungen in der Art eines Verkaufsgesprächs.
    Es gibt ernsthafte versuche, sich mit solchen Mechanismen zu beschäfigen und darüber zu schreiben.

    Diese Artikel sind aufklärerischer Art und weit von Herze entfernt.
    Sie aber betreiben mit Ihrer beständigen Gleichsetzung ein gefährliches Spiel.

    Schon das Gelaber von “Einheitsparteien” disqualifiziert Sie.
    Woran machen sie das “linksseitige” fest?
    An einem imaginärem Kampf gegen die “Einheitsparteien” (so’n Sprech findet Ihr auch auf rechtslastigen verschwörungsmüllsites) vor allem aber der blöden Linken?

    Volk, Land…
    …Blut und Boden???

    Mich widert diese Sprache an!
    …entlarvender geht’s kaum…

  9. Gramsci

    Münchhausen :
    “Hier scheint aber der AfD weniger die Arbeits- und Einkommensbedingungen der “produktiven” Klasse am Herzen zu liegen, als vielmehr die Wahrung des abgeschöpften Mehrwerts für die besitzende Klasse.”

    Wenn schon Klassenanalyse, dann richtig: Der abgeschöpfte Mehrwert geht gar nicht an die Bourgeoisie, sondern als Feudalrente an die neofeudale Klasse – und der dient sich die heutige “Antifa” an. Die neofeudale Klasse sind: Finanzindustrie, Politisch-Bürokratischer Apparat, Medienapparat, Geheimdienst- und Sicherheitsapparat. Die heutige “Antifa” ist obkjektiv gesehen Lumpenproletariat ,also
    “ruinierte Bourgeois und ruinierte Proletarier, eine Kollektion von Lumpen, die in jedem Zeitalter existiert haben“ (MEW 3, 168)

    Auch bei der heutigen “Antifa” bestimmt das Sein das Bewusstsein. Deshalb hat man als Kostgänger der neofeudalen Klasse ja kein Problem mit einem Groß-Europa-Imperialisten und Griechenland-Aushungerer vom Schlage Schäubles – wohl aber mit der AfD, die Schluss machen will mit dieser Praxis.

    Die heutige “Antifa” ist gar nicht “links” oder progressiv. Und deshalb betreibt sie auch keine Klassenanalyse mehr, sondern ergeht sich in sprachanalytischem Schnickschnack, ob man jetzt dieses oder jenes Wort benutzen darf.

    Schauen wir auch noch einmal, was Engels dazu sagt:
    „Das Lumpenproletariat, dieser Abhub der verkommenen Subjekte aller Klassen, der sein Hauptquartier in den großen Städten aufschlägt, ist von allen möglichen Bundesgenossen der schlimmste. Dies Gesindel ist absolut käuflich und absolut zudringlich. Wenn die französischen Arbeiter bei jeder Revolution an die Häuser schrieben: Mort auy voleurs! Tod den Dieben! Und auch manche erschossen, so geschah dies nicht aus Begeisterung für das Eigentum, sondern in der richtigen Erkenntnis, dass man vor allem sich diese Bande vom Hals halten müsse. Jeder Arbeiterführer, der diese Lumpen als Garde (= Kerntruppe) verwendet oder sich auf sie stützt, beweist sich schon dadurch als Verräter an der Bewegung.
    MEW 7, 536

  10. Harald

    Nazienkel:
    Lesen sie Artikel und Beiträge und
    schauen sie in den Spiegel, bevor sie schreiben!
    1. Ich habe nichts von Gewalt links oder rechts und von Nazis geschrieben.
    Der Autor des obigen Artikels vergleicht die AfD mit Nazis- dafür sollte er sich schämen! Ich denke, er tut es auch.
    2. Wenn ihr Nachbar sich mit seinem Hausbau verspekuliert hat und bankrott ist, dann bürgen sie sicherlich aus Solidarität für ihn und setzen ihr gesamtes Vermögen ein, als Gutmensch. Dann könnten sie gerne meine knapp 10000 Euro, der Deutschland pro Kopf an Gr gibt, mitbezahlen.
    3. Wenn jemand fremdes Geld an andere geben will (hier vom deutschen Steuerzahler und von zukünftigen Generationen), dann sollte man den Geber wenigstens vorher fragen. Was haben meine Kinder und Enkel, die den Gr-Spass bezahlen werden müssen, bitte mit Gr zu tun?

  11. horst

    @ harald
    “Der Autor des obigen Artikels vergleicht die AfD mit Nazis- dafür sollte er sich schämen! Ich denke, er tut es auch.”
    Wo wird die AfD im Artikel mit Nazis verglichen? Es wird darauf hingewiesen, was für Personen auf der Demo anwesend waren und geduldet wurden. Das im Artikel behauptet würde es handele sich bei der AfD um Nazis, entspringt ihrer Fantasie.

    “Wenn ihr Nachbar sich mit seinem Hausbau verspekuliert hat und bankrott ist, dann bürgen sie sicherlich aus Solidarität für ihn und setzen ihr gesamtes Vermögen ein, als Gutmensch.”
    Wenn ich meinem Nachbarn mit Niedriglohnpolitik das Haus kaputt konkurriere und danach mit Austeritätspolitik verhindere, dass er es wieder aufbauen kann, muss ich mich nicht wundern, dass mich das Geld kosten kann.

  12. Nazienkel

    …sie bezeichnen Kritik als Nazi-Hetze…reden von der Nazi-Keule…sie behaupten auch, dass Rechtsextremismus (bzw. plump: Nazis) in Anzahl und Wirkung weniger würden: Belege für diese seltsame Aussage? Reichlich unreflektiert, NSU, VS etc geht wohl an Ihnen vorbei? Aber sie bemerken bestimmt auch keine Umtriebe bei CSU oä. – denn dann müssten ja die grünen genauso schlimm sein…

    Was ein Stuss!!!

    Geht’s noch?

    Und ja, ich habe schon oft in Bekanntenkreis Geld verliehen.
    Nun sind diese Situationen sicher nicht vergleichbar-abr ich weiß, wenn ich nicht zum Nachbarn möchte.
    Haben Sie denn Ihr “gesamtes Vermögen” einem Nachbarn gespendet?
    (Deutschland hatte im übrigen niemals Reparationen oder Enttachädigungszahlen an Gr. gezahlt.
    Deswegen darf “Deutschland” jetzt auch mal die Klappe halten)

    Deutschland profitiert eben auch von angesprochener Wirtschaftssituation.

    Sie möchten als “Geber” persönlich gefragt werden?
    Süß!

    In diesem Artikel wird aber nicht die Sinnhaftigkeit der Hilfszahlungen besprochen, sondern es geht um die Anziehungskraft der Afd für gewisse ewiggestrige und Wirtschafts- und Sozialparanoiker, sowie andere in völkischen Dimensionen denkende…

  13. Harald

    Horst:
    Dieser Artikel und der Vorgänger handelt von AfD in Verbindung mit NPD, Nazi-Gedankengut, Neuer Freiheit etc. Der Autor will die NDP in die Ecke rechtsextremes Gedankengutes rücken (was absurd ist) und dafür sollte er sich schämen.
    Das Eurodebakel hat nichts mit der Niedrigzinspolitik und der Austiritätspolitik zu tun, sondern damit, dass Ländern mit völlig unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und ohne staatlche Einheit keine gemeinsame Währung haben können, weil die schwächeren Länder nicht abwerten können. Das ist Konsens unter Ökonomen. Sogar der Schäuble-Berater (Kai Konrad) hat öffentlich erklärt, dass der Euro nicht funktionieren kann und D austreten sollte- diese Ehrlichkeit könnte ihm seinen Job kosten.
    Übrigens, nicht mal im Staat USA treten Bundesländer für Schulden anderer Bundesländer ein.

    Nazienkel:
    Die NPD und Neonazis sind klar auf dem Rückzug- zur Demo vor dem Asylheim in Hellersdorf kamen mal so um die 20 Hanseln. In Großstädten im Osten bringen sie gar keine Demos zustande, das war früher anders, dafür haben ich auch einen kleinen Beitrag geleistet.
    Ihre Aussagen zu den ökonomischen Dingen sind wenig kommentarwürdig.
    Nur zu Gr:
    Italien hatte den Krieg gegen Gr geführt, wäre also für Reparationszahlungen zuständig. D hat bislang mehr als 70 Milliarden an Gr gegeben, bisher 8 Mia definit verloren, der 2. Schuldenschnitt wird uns -nach neuen Infos- zwischen 30 und 40 Mia kosten. Ich tippe, dass wir keinen Cent wiedersehen. Aber dafür haben wir Niedriglöhne, Rentenalter 67 etc. Überlegen sie mal, was man mit den 70 Milliarden (allein für GR!) alles machen könnte! Das Geld für Gr borgt sich D auch nur- warum sollen meine Kinder für Gr bezahlen?

  14. Harald

    Glückwunsch an Publikativ org:
    Die Hetze gegen die AfD trägt Früchte. Ein Gruppe von Vermummten haben Herrn Lucke bei einer Wahlveranstaltung körperlich attackiert und ein AfD-Mitglied mit dem Messer verletzt. Diese Leute dachten vielleicht wirklich, dass sie im “Kampf gegen Rechts” hier gegen “Nazis” oder “Rechtsextreme” kämpfen – Brunnenvergiftungen in Artikeln wie dem obigen zeigt erste Auswirkungen. Das Abreisen oder Beschmieren von AfD-Wahlplakaten an vielen Orten gehört auch dazu.

  15. horst

    @ harald
    Mochmal, der Autor rückt die AfD nicht in die Nähe rechtsextremen Gedankengutes (das Wort rechtsextrem kommt im Artikel übrigens auch nicht vor), sondern zeigt nur auf, wer sich im Umfeld der Partei tummelt, auch wenn Ihnen das nicht passt.
    Ich habe auch nicht von Niedrigzinspolitik und sondern Niedriglohnpolitik geschrieben. Ein Argument wird ürigens nicht besser, wenn man einen “Konsens unter Ökonomen” beschwört, den es nicht gibt. Das die “Austirität” durchaus von Ökonomen als problematisch angesehen wird, kann man hier nachlesen: http://www.boeckler.de/41907_41920.htm

    “Italien hatte den Krieg gegen Gr geführt, wäre also für Reparationszahlungen zuständig.”
    Was für ein unglaublicher Blödsinn. Ich weiß nicht, ob das reine Unwissenheit oder bewusster Geschichtsrevisionismus ist: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/
    http://www.stern.de/politik/deutschland/streit-um-reparationszahlungen-an-griechenland-300-milliarden-wiedergutmachung-fuer-nazi-terror-1895996.html
    Gerade mit solchen Äußerungen bestätigen Sie die Aussage des Artikels.
    Ich habe jetzt aber auch keine Lust die immergleiche Dskussion unter jedem AfD Artikel zu führen, besonders wenn es jetzt so offen geschichtsrevisionistsch wird.
    Auf Wiedersehen!

  16. Harald

    Horst:
    Ich versuche es eines letztes Mal sachlich.
    Aus dem Artikel:
    “Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung.
    Von Roland Sieber
    Wenn gutsituierte Bürger zusammen mit Rechtspopulisten versuchen ihren Wohlstand zu sichern, kommt dabei heraus, ”

    Solche Hetze bereitet den geistigen Boden für die Übergriffe auf die AfD von verschiedenen linksgrünen Gruppen (Göttingen, Bremen, anderswo).

    Zur Eurokrise:
    Nochmal: dass die Ursache der Krise in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft und in der fehlenden staatlichen
    Einheit liegt, ist Konsens unter allen seriösen Ökonomen. Selbst Schäuble und Co haben das schon zugegeben. Der Euro kann so wie jetzt nicht funktionieren (es sei denn, D zahlt dauerhaft für die anderen), ebenso wie eine Glühlampe ohne Strom nicht brennen kann.
    Die Austerität hat mit dieser Ursache gar nichts zu tun- die kommt erst ins Spiel bei der Bewältigung der Krise.
    Die Böckler-Stiftung ist ein Lobby-Verein der Gewerkschaft. Mit der gleichen Logik würde Phillipp Morris sagen, dass Rauchen nicht schädlich ist.

  17. Ich finde den Artikel sehr gut und transparent. Thor Steinar Fans und ehemalige NPD Mitglieder; “D-Mark statt Euro” und “Ausländer raus” Parolen. Man kann sich ein gutes Bild der AfD machen.

  18. horst

    @ harald
    Jemand der die Besetzung Griechenlands durch Deutschland leugnet und alleine den Italienern in die Schuhe schieben will, versucht es also nochmal “sachlich”.
    Sie haben sich für jede ernsthafte Diskussion disqualifiziert.
    Viel Spaß bei der reaktionären Querfront!

  19. Markus

    …nich lang schnacken, einfach wählen. Das wird die publika-trolle am meisten ärgern.

  20. Harald

    Horst:
    Gr wurde am 28.10.1940 von Italien überfallen, D hat nach der Niederlage der ital. Armee eingegriffen un Gr besetzt.
    Was haben WK II, die Besetzung Gr mit der Eurokrise und der AfD zu tun?
    Wem die Argumente gegen die AfD ausgehen, der sollte erstmal über die Argumente der AfD nachdenken, ein paar Bücher über Ökonomie lesen.
    Er wird dann die Dinge anders sehen. Lesen bildet.

    Zu Gr:
    Jetzt geht es um den zweiten Schuldenschnitt (kostet D um die 30 Mia) und um das dritte Hilfspaket. Damit es kein viertes und fünftes Hilfspaket gibt, das meine Kinder dann mal bezahlen sollen, deshalb werde ich die AfD wählen.

    Ich erneure meine Wette:
    D wird von dem an Gr gegebenen Geld (von bisher mehr als 70 Mia) NICHTS wiederbekommen.

  21. Nazienkel

    Ich finde es unglaublich, daß Sie hier auch noch Lesetipps verteilen.
    Harald, vielleicht sollten Sie, statt wählen zu gehen ebenfalls ein paar gute Bücher lesen.
    Was Sie wählen, ist mir – und vielen anderen wahrscheinlich auch – schnuppe. Da sie auch lernresisent erscheinen, erübrigt sich auch jeder Aufklärungsversuch über historische Verantwortung, solidarisches Verhalten oder politikwissenschaftliche Fakten.

    Wetten Sie doch mit wem Sie wollen, abgesehen davon geht es in diesem Blog an dieser Stelle nicht um dieses Thema.
    Oder möchten Sie zwanghaft das letzte Wort haben? (Nur rhetorisch gemeint, keine Antwort nötig:)

  22. Sachlich

    Es tut mir Leid, eine Partei mit vier Seiten Parteiprogramm kann ich nunmal nicht ernstnehmen. Und ich halte es für falsch und – im allerschlimmsten Fall – für gefährlich, wenn man Forderungen so deutlich über das “Warum” und “Wie” stellt. Es ist schön und gut, wenn die AfD die Verschulung von Unis schlecht findet (stimme ich zu), allerdings ist es absolut wichtig, WIE und WARUM der Weg davon weg führen soll (kurzer Einschub: auch die NPD will beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn – aber aus völlig anderen Gründen als die Parteien des linken Lagers (das WARUM) und vor allem eben nur für die, die die NPD für “deutsch” hält (das WIE)).

    Zusätzlich ist die Fokussierung auf das Nationale (das die AfD definitv hat – was aber vielleicht nicht mal problematisch sein muss, aber eben durchaus sein kann) mir unverständlich, da ich mich weder mit Deutschland, noch mit Pauschalisierungen wie “den Deutschen”, “den Griechen” usw. identifizieren kann. Das ist meine persönliche Einstellung, andere können das durchaus anders sehen.

    Was ich aber bei der oben geführten sachliche Diskussion nicht verstehe: man kann doch nicht bestreiten, dass die Themen der AfD leicht für rechtspopulistische Propaganda missbraucht werden kann. Diese Einsicht vermisse ich etwas. Sicherlich ist es auch falsch, grundsätzlich alle, die Wörter wie “Volk” benutzen, direkt als Holocaust-Leugner und Faschisten zu diffamieren, allerdings muss man doch sehen, dass gewisse Themen und auch Formulierungen rechte Rhetorik benutzen.

    Noch drei Sachen zum Schluss:
    “Die beiden nominierten AfD-Bundestagskandidaten Sigurd Greinert und Beate Hölsken traten im Mai 2013 aus der AfD aus. Als Grund nannte Greinert, „dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden“ und der Landesvorstand Hamburg auf seine Aufforderung, sich „eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren“, nicht reagiert habe.”
    – so ganz aus der Luft gegriffen ist das Ganze vielleicht doch nicht?

    “Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der AfD verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.”
    – auch “seriöse” (wer entscheidet eigentlich, wer seriös ist und wer nicht?) Ökonomen sind nicht unbedingt für einen Euroaustritt. Da gibt es noch mehr Beispiele, eins soll hier aber erstmal reichen.

    “Die NPD bezeichnete die AfD im April 2013 als „Türöffner“ für eigene Positionen und soll ihre „Unterwanderung“ anstreben.” und: ” Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis (Thüringen) einen Kreisverband der AfD zu gründen.”
    – Ja, die AfD hat das nicht begrüßt, der genannte Paul wurde auch ausgeschlossen, aber offensichtlich ist das Potential, auch Rechtsextreme anzuziehen, durchaus da.

  23. Sachlich

    Ah, mein Fazit hatte ich ganz vergessen:

    Es ist eigentlich irrelevant, ob die Partei jetzt links, rechts, oben oder unten ist, man kann festhalten, dass durch etwas unglückliche Rhetorik und ein sehr, sehr, sehr, sehr offen gehaltenes Parteiprogramm auch Rechte anzieht – auch wenn die Partei das nicht möchte.

    Das hat nichts damit zu tun, ob die Mitglieder tatsächlich rechts sind oder nicht, ein paar Nazis sehen aber anscheinend Überschneidungen mit ihren Haltungen.

    Und das sollte man auch nicht abstreiten, denn sonst wird es tatsächlich immer mehr Idioten geben, die sich dort beteiligen, man sollte im Gegensatz daran arbeiten, dass diese Leute nicht zu Demos auftauchen, nicht in die Partei eintreten dürfen usw. Und vielleicht sollte man sein Programm einfach dahingehend präzisieren, dass eine rechte Haltung nicht mehr hineininterpretiert werden kann. Und wenn man nur ökonomische Ausführungen dazu liefert, die wahrscheinlich das Gehirn eines jeden Nazis zum Schmelzen bringen würde.

    Und last but not least: das Ganze finde trotzdem echt seltsam, eine Partei, die eigentlich nur aufgrund von ökonomischen Überlegungen handelt und alles daran auszurichten versucht, ist meiner Meinung nicht mehr zeitgemäß. Es nicht alles gut/richtig (schwierige Begriffe, in Ermangelung eines besseren muss der aber jetzt hierhin), was ökonomisch sinnvoll ist und es ist nicht alles schlecht/falsch, was ökonomischer Schwachsinn ist. Finde ich.

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