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  1. “Eine lückenlose Aufklärung der Taten des NSU und der möglichen Verwicklungen der Ermittlungsbehörden und des Verfassungsschutzes ist lange nicht abgeschlossen.2 In diesem Zusammung sollte auch diskutiert werden, warum die Presse im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht frei berichten darf:

    Am Mittwoch, den 28.11.12 , sollte auf WDR 5 ( Sendung “ Neugier genügt ” ) eine Reportage über den NSU-Ausschuss ausgestrahlt werden.

    Der Beitrag ( “Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel” ) wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen.Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte und um seinen Chef, den Ex-LfV-Präsidenten von Baden-Würtemberg, Schmalzl. Das Stück war angenommen, von dem verantwortlichen Redakteur betreut, abgenommen und produziert gewesen. Am Dienstag vor der Ausstrahlung stand es als Vorankündigung sogar noch im Netz. Doch am Mittwoch Vormittag veranlasste der Redaktionsleiter die Absetzung.

    Befragt nach den oben beschriebenen Vorgängen antwortete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste:

    ” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

    http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

  2. Ermittler gingen, als es Hinweise gab, sehr wohl von möglichen Tätern aus dem rechtsextremem Bereich aus. Jedoch wurden ihre Ermittlungen dann von oben sabotiert, politisch, geheimdienstlich. Sie sollten nicht in diesem Bereich ermitteln.

    Die Anwälte wie die Bundestag-Parlamentarier scheitern bei der Frage, warum Ermittler “auf dem rechten Auge blind” waren, oder besser “gemacht wurden”.

    Zum Beispiel behinderte der damalige Hessische Innenministers Volker Bouffier (CDU) solche Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas T. Der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy sprach in diesem Zusammenhang von “Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.” Die Polizei kam jedoch zum Schluss, T. wäre nur zufällig vor Ort gewesen.

    Gerade Frau Högl (SPD OB-Frau Untersuchungsausschuss) stimmte dem polizeilichen Freispruch für T. zu, und ist jetzt ganz vorne dabei, Ermittlern rassistische Vorurteile vorzuwerfen.

    NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?
    http://friedensblick.de/6933/nsu-versagten-polizei-ermittler-aus-rassismus/

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