3 Kommentare

  1. Naja

    Mit Verlaub, aber der NSU war ja nun weiß Gott nicht der erste Geheimdienst-Skandal in der Bundesrepublik. Celler Loch, Schmücke, der Plutonium-Schmuggel des BND, von den unzähligen kleinen und mittelgroßen Skandälchen über eine illegale Abhöraktion hier oder die jahrzehntelange Überwachung von Universitätsprofessoren dort einmal ganz abgesehen.
    Nach KEINEM dieser Skandale erfolgte eine ernst zu nehmende Reform (oder gar, was mir persönlich immer noch lieber wäre, die Abschaffung) der Dienste. Das politische Opportunitätsfenster dafür ist seit ungefähr einem Jahr vorbei: im Sommer 2012 wurden die Schredderaktionen des VS bekannt, seitdem sich die Aufregung darüber gelegt hat, können die Dienste wieder vor sich hinwurschteln wie eh und je. Die Öffentlichkeit beschäftigt sich derweil mit dem Blazer von Beate Zschäpe, wenn der NSU überhaupt noch präsent ist.

    Für die Bekämpfung von tatsächlich Gewalt ausübenden Personengruppen ist die Polizei zuständig; für alles andere braucht eine demokratische Gesellschaft keinen (Inlands-)Geheimdienst, sondern eine lebendige Zivilgesellschaft, Aufklärung und aktive Bürger_innen.

  2. ?

    “(…)für alles andere braucht eine demokratische Gesellschaft keinen (Inlands-)Geheimdienst,(…)”

    Somit gibt es weltweit also keine “demokratische Gesellschaft”?

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