14 Kommentare

  1. gallendieter

    Ich faend es klasse wenn ihr in diesem Zusammenhang auch den Fall des tschechischen Fotografen Stanislaw Krupar thematisieren wuerdet.
    Das zeigt naemlich noch wie es weiter gehen kann (wuerde) wenn es tatsaechlich auf juristischen Wege ueberhaupt ein Nachspiel hat.
    5 Jahre!!!! hat in dem Fall die iuristische Aufarbeitung gedauert.
    http://www.publikative.org/2008/06/27/1847/ (Der Artikel von damals)
    In Tschechien fotografierte er ein Naziprogrom. Krupar und bekommt den tschechischen Fotopreis.
    http://www.czechpressphoto.cz/cz/rocniky2/2011
    http://zeitenspiegel.de/de/aktuell/krupar-gewinnt-czech-press-photo-2011/
    Er kann dort sicher arbeiten und die sog Polizi unterstuetzt ihn mehr bei der Arbeit als sie ihn hindert.
    In D bekam er keine Unterstuetzung. Er bekam Schlaege und musste 5 Jahre auf das Ende der juristischen Aufarbeitung warten.
    http://zeitenspiegel.de/de/aktuell/zeitenspiegel-gewinnt-prozess-gegen-neonazis/

  2. gallendieter

    hier noch ein Zitat zum Vergleich der Vorgehensweise der sog Polizei in CZ und D.
    http://www.stern.de/panorama/neonazi-angriff-und-dann-umkreisten-sie-mich-625022.html

    “Seit 2002 begleite ich das Auftreten von Neonazis mit meiner Kamera, meistens in meiner Heimat Tschechien – aber auch in Deutschland; die Grenzen, die den Rechtsextremen ansonsten so wichtig sind, zerfließen bei den Bewegungen der Neonazigruppen. In Deutschland ist mein Job meist gefährlicher: In Tschechien ist immer mehr Polizei zugegen, die uns Journalisten in brenzligen Situationen schützt. So bin ich beim diesjährigen NPD-Maiumzug in Nürnberg von einer Gruppe “Junger Nationaldemokraten”, der Jugendorganisation der NPD, gejagt worden. Schließlich konnte ich mich hinter Polizisten verstecken. Aber diese Attacke sollte nicht die letzte sein.”

  3. max

    “Neonazis versuchen derweil Bilder von der Situation zu verhindern.”

    Aber Jesko war schneller, hehe …

  4. Andrey

    Inzwischen ist die Pressemitteilung anscheinend stillschweigend abgemildert worden:

    “Im Bereich der Lautsprecheranlage der Heimgegner stieß ein 30-jähriger Kundgebungsteilnehmer eine Journalistin zu Boden. Die Frau wurde leicht verletzt, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Der Journalistin wird vorgeworfen, dass sie versucht habe, die Anlage zu manipulieren.
    Polizisten nahmen beide Beteiligte wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bzw. Körperverletzung vorläufig fest.”

  5. TM

    Leider nichts neues, JournalistInnen berichten immer wieder davon, dass sie aufgrund von abstrusen Behauptungen von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert werden. Da müssen dann die Journalist_innenverbände eingreifen!

    Und: Wenn man ein Stromkabel entfernen will/entfernt ist man noch lang kein “Straftäter” ;)

  6. Amtsträger

    Eine Zeugenvernehmung ist keine “Absprache” mit Neonazis. Die Polizei ist verpflichtet alle Beweise zu erheben, egal wie abstrus ein Personalbeweis auch sein mag.

    Stellen Sie sich vor, ich dürfte mir aussuchen, welche Zeugenaussagen ich während der Sachverhaltsklärunf in ein Ermittlungsverfahren einbringe.

    Absprachen mit dem Versammlungsleiter sind allerdings nach dem Brokdorf-Urteil des BVerfG für die Polizei verpflichtend.

    Weiterhin begründet das Manipulieren der Audioanlage einer Versammlung den Verdacht einer Straftat nach §21 VersG. Wenn jetzt irgendeine Person Strafantrag deswegen stellen möchte, selbst wenn die Dame unter meinen Augen das Kabel nicht berührt hat, wäre ich zur Anzeigenaufnahme verpflichtet.

    Zur Körperverletzung (möglicherweise gefährlichen Körperverletzung aufgrund eines hinterlistigen Angriffs) kommt dann für Zeugen noch der Tatbestand der falschen Verdächtigung hinzu. Das Verfahren gegen die Geschädigte wird eingestellt werden.

    Die gefertigte Pressemitteilung ist tatsächlich unglücklich formuliert. Das liegt allerdings an dem System, mit dem derartige Mitteilungen produziert werden. Oft lesen Pressesprecher lediglich den Kurzsachverhalt einer Anzeige. Diese werden der Pressestelle elektronisch übermittelt. Ein Vermerk über die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen oder eigene Wahrnehmungen hingegen werden der Akte beigefügt und laufen nicht automatisch elektronisch zur Pressestelle.
    Ich würde erstmal keine Absicht unterstellen.

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