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  1. TM

    Leider nichts neues, JournalistInnen berichten immer wieder davon, dass sie aufgrund von abstrusen Behauptungen von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert werden. Da müssen dann die Journalist_innenverbände eingreifen!

    Und: Wenn man ein Stromkabel entfernen will/entfernt ist man noch lang kein “Straftäter” ;)

  2. Amtsträger

    Eine Zeugenvernehmung ist keine “Absprache” mit Neonazis. Die Polizei ist verpflichtet alle Beweise zu erheben, egal wie abstrus ein Personalbeweis auch sein mag.

    Stellen Sie sich vor, ich dürfte mir aussuchen, welche Zeugenaussagen ich während der Sachverhaltsklärunf in ein Ermittlungsverfahren einbringe.

    Absprachen mit dem Versammlungsleiter sind allerdings nach dem Brokdorf-Urteil des BVerfG für die Polizei verpflichtend.

    Weiterhin begründet das Manipulieren der Audioanlage einer Versammlung den Verdacht einer Straftat nach §21 VersG. Wenn jetzt irgendeine Person Strafantrag deswegen stellen möchte, selbst wenn die Dame unter meinen Augen das Kabel nicht berührt hat, wäre ich zur Anzeigenaufnahme verpflichtet.

    Zur Körperverletzung (möglicherweise gefährlichen Körperverletzung aufgrund eines hinterlistigen Angriffs) kommt dann für Zeugen noch der Tatbestand der falschen Verdächtigung hinzu. Das Verfahren gegen die Geschädigte wird eingestellt werden.

    Die gefertigte Pressemitteilung ist tatsächlich unglücklich formuliert. Das liegt allerdings an dem System, mit dem derartige Mitteilungen produziert werden. Oft lesen Pressesprecher lediglich den Kurzsachverhalt einer Anzeige. Diese werden der Pressestelle elektronisch übermittelt. Ein Vermerk über die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen oder eigene Wahrnehmungen hingegen werden der Akte beigefügt und laufen nicht automatisch elektronisch zur Pressestelle.
    Ich würde erstmal keine Absicht unterstellen.

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