NPD-Hetze gegen Roma: Zentralrat fordert Verbot

Seit Wochen warnen Innenpolitiker vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist längst auf diesen Zug aufgesprungen, hetzt gegen “kriminelle Zigeuner” und fordert auf Wahlplakaten, kein Geld für Roma zu zahlen. Auch Pro Deutschland geht gegen “Zigeuner” auf die Straße. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert derweil die Regierung zum Handeln gegen die Hetze auf.

NPD-Hetze gegen Roma. (Screenshot)
NPD-Hetze gegen Roma. (Screenshot)

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der  Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, von der Bundesregierung gesetzliche Schritte zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung gefordert. Es müsse im Bundeswahlgesetz und den Wahlgesetzen der Länder eine ausdrückliche Rechtsgrundlage  dafür geben, dass künftig Wahlwerbe-Mittel wie Plakate, Flyer u.a., die sich gezielt gegen Minderheiten richten und sie pauschal aufgrund der Abstammung diskriminieren, auf Kosten der Betreiber unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden, forderte der Zentralrat.

Der Zentralratsvorsitzende hob in seinem Schreiben hervor, dass in Anbetracht des hohen Gutes der Meinungsfreiheit gerade in Wahlkämpfen klare Maßnahmen vorgesehen werden müssten, wenn – wie hier – die Grenzen demokratischer und sachlicher Auseinandersetzungen überschritten werden. Es könne über 60 Jahre nach dem Holocaust nicht mehr zugelasssen werden, dass Angehörige einer Minderheit aufgrund ihrer bloßen Abstammung gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Der Zentralratsvorsitzende betonte, dass derart rechtsstaats-feindliche Parteien und Praktiken in Deutschland keinen Platz mehr haben dürften.

Sinti und Roma sähen sich bei den derzeitigen Wahlkämpfen in Bund und Ländern einer Hetzkampagne durch die NPD und verwandte Gruppen („Pro NRW“) ausgesetzt, die es in diesem Ausmaß bisher nicht gab, schrieb Rose. Bundesweit würden Sinti und Roma tausendfach mit Plakaten und Flugblättern bedroht und diffamiert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeunerflut stoppen!“ mit der Abbildung von Waffen, wie Pistole und Messer).  Der Zentralrat habe in den letzten Tagen hunderte von Anrufen besorgter Sinti- und Roma-Familien aus ganz Deutschland erhalten, die wegen der entsprechenden NPD-Plakate, die auf den Schulwegen ihrer Kinder gerade in den kleineren Orten massiv plakatiert sind, emotional aufgebracht und unmittelbar betroffen sind. Diese öffentliche Aufhetzung durch die NPD  löse bei den älteren Menschen, die den Holocaust überlebt haben, wieder massive Ängste aus, erklärte der Zentralratsvorsitzende. Bisher seien auch nach den vielen erstatteten Strafanzeigen die Behörden nur in einem einzigen Ausnahmefall tätig geworden, ansonsten herrsche eher Hilfslosigkeit und Unsicherheit vor. Aufgrund des volksverhetzenden Charakters dieser Wahlwerbung seien schon jetzt rechtliche Schritte zum Einschreiten möglich und erforderlich, schrieb Rose an die Bundesjustizministerin.

Derweil versucht “Pro Deutschland” weiter, von der Stimmung gegen Sinti und Roma zu profitieren. In Duisburg wollten die Rechtsradikalen heute aufmarschieren. Etwa 200 Menschen demonstrierten gegen die rassistische Hetze.

Siehe auch: Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen

10 Kommentare

  1. Wir die Mitglieder und Freunde der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora finden, dass diese Plakate nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 [1, 3] StGB) erfüllen. Wir unterstützen mit allem gebotenen Ernst und Nachdruck die Anzeigen vom Landesverband Schleswig-Holstein der Sinti und Roma die bei Staatanwaltschaften Schleswig-Holstein, in Berlin und Sachsen vorliegenden.

  2. Nazienkel

    Unglaublich, daß eine solche Gestaltung unter Meinungsfreiheit laufen soll. Diskriminierend ist es, unappettitlich und volksverhetzend. Aber kann man von diesen Kartoffelköpfen etwas anderes erwarten?

    So etwas gehört abgerissen und fachgerecht entsorgt!

  3. münchhausen

    “Liebe” NPD, eine Frage: Man ist also entweder Sintiza oder Großmutter, niemals aber beides gleichzeitig? Verliert man denn seine Zugehörigkeit bei der Geburt der Enkel? Oder sind die Großmütter der Roma im Verständnis der NPD keine Omas?

  4. HenningM

    ” … dass künftig Wahlwerbe-Mittel wie Plakate, Flyer u.a., die sich gezielt gegen Minderheiten richten und sie pauschal aufgrund der Abstammung diskriminieren, auf Kosten der Betreiber unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden …”

    Ganz richtig und wichtig, wenn man es mit den NPDlern zu tun hat, ist der Passus: “auf Kosten der Betreiber”. Weil die Rechten bekanntlich auf inhaltliche Kritik mit einem süffisanten Grinsen antworten (völlig verständlich, schließlich liefern die Neonazis nur, was der Abschaum in Deutschland hören/lesen will: Angebot-Nachfrage), ist es essenziell, dort anzusetzen, wo es der rechten “Elite” am meisten weh tut: beim schnöden Mammon. Überhaupt wäre das d e r Weg, die NPD und alle ihre Kopien (Pro …, Die Rechte, zT AfD, Reps …) sich gesundschrumpfen zu lassen, d.h. auf Nullkommanix Außenwirkung zu reduzieren.

  5. Ghostrider

    An einem Wochenende in den 90ern des vorigen Jahrhundert, hatten wir für unser Wohnmobil einen Stellplatz auf einen sehr schönen Campingplatz gebucht. Unmittelbar angrenzend befand sich die Wagenburg einer Sinti und Roma Familie. Unsere 3 Söhne hatten sich als leidenschaftliche Gitarristen ;-)) mit den Kindern und Jugendlichen der Sinti und Roma Familie angefreundet. So haben wir Eltern uns gegenseitig kennengelernt. Aus den Gesprächen wurde eine Einladung zu einem unvergesslich schönen Abend.

    Für die Kids eine interessante Erfahrung und für uns eine angenehme Bereicherung unserer weltoffenen Einstellung.

    Wut und Hass machen dumm und blind. Dadurch verpasst man die schönen Seiten des lebens !

    NPD !! Wer möchte schon solchen leuten seine Stimme geben ?

    http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-funktionaere-rechtskraeftig-verurteilt

    Null Toleranz-Kultur gegenüber Rechtsextremismus !

  6. HenningM

    @ghostrider
    Die Urteile des Landgerichts Berlin gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Berliner Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe Meenen wegen Volksverhetzung sind rechtskräftig.
    (Zitat aus angegebem Link)

    Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist in den Kreisen, die der NPD nahe stehen, eine Auszeichnung; kommt gleich nach einer Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts.
    Mit rationalen Überlegungen kommt man der Frage “Warum wählen Menschen NPD?” nicht näher.

  7. Ghostrider

    @HenningM

    Na ja, vielleicht helfen solche “Auszeichnungen”, um den Fortbestand des 3. Reiches auf ” 8 qm ” zu zelebrieren ;-))
    Erbärmlich, wenn Leute nur auf diese Art und Weise ihr Ego aufpolieren können ! In der Psychologie gibt es ein Wort dafür, aber das lasse ich lieber ;-))

    Beste Grüße

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