Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen.

Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen, doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen.

Beim extrem rechten Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) haben etwa 570 Neonazis in einem Wolfsburger Gewerbegebiet demonstriert, mehrere Tausend Personen nahmen an Gegenprotesten teil. Damit ist die Teilnehmerzahl beim einstigen Zugpferd der Neonazi-Bewegung in Norddeutschland erneut zurückgegangen.

Während im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena die Dresdner Staatsanwaltschaft zunehmend in Erklärungsnot gerät, legt die CDU noch einmal nach. Ein Stadtrat beleidigte König als “widerwärtigen Hetzer”, der “in den Knast” gehöre.

Im Juli 2012 hatte die Deutsche Nationalbibliothek ihr Onlineangebot mit digitalisierten mit jüdischen Blättern und Emigrantenzeitungen abgeschaltet. Nun ist zumindest die Emigrantenzeitung AUFBAU wieder online zugänglich – Dank des Leo Baeck Institute.

Seit 2011 existiert in Freiburg das Café Palestine. Der Verein und seine Vorsitzende, Gabi Weber, wollen über den Nahostkonflikt aufklären und eine offene Diskussion führen. Aber sie organisieren regelmäßig antizionistische Veranstaltungen – unter anderem an der Freiburger Universität.

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch – Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Nun sollen die Obdachlosen die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Der Lischka-Prozess ist einer der wichtigsten Nachkriegsprozesse gegen NS-Täter. Kurt Lischka war an der Deportation und Ermordung von über 70.000 französischen Juden beteiligt. Der Prozess sorgte vor allem in Frankreich für großes Aufsehen. Die damaligen Ereignisse werden nun in einem Band näher beleuchtet.

Drogen, Erinnerung und Holocaust sind drei zentrale Themen in dem Roman „Die radioaktive Marmelade meiner Großmutter“. Eigentlich geht es aber um die Suche nach der goldenen Sonne des Lebens. Ramona Ambs hat eine Geschichte vorgelegt, die perfekt zum verregneten Frühling passt.

Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen Höhepunkt.

Der Offenbacher Rapper Haftbefehl ist derzeit einer der erfolgreichsten Künstler des Genres. Während er von der Kritik zumeist überschwänglich gefeiert wird, halten sich Lob und offener Hass im Internet die Waage.

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er sei insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Geheimdienstes, meint der ehemaliger Referatsleiter beim Verfassungsschutz, Ridder.

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss.