Europaweit wird auf die Euro- und EU-Politik geschimpft. Von rechts bis links werden dabei fragwürdige und relativierende Vergleiche mit dem historischen NS-Deutschland gezogen und Sündenböcke gesucht. Eine progressive Kritik ist mehr als überfällig, da mit dem Schrei nach radikaler Liberalisierung auch der Ruf nach Demokratie schwindet.

Im Fall der europäischen Wirtschaftskrise liegt eigentlich ein einfacher Zustand vor: Die unterschiedlichen Interessen in verschiedenen Ländern der Eurozone (und auch im Rest der Welt) machen es grundsätzlich einfach, gegensätzliche Positionen einander gegenüber zu stellen und so zu vergleichen. Aber erzählen Sie das mal einem deutschen Journalisten!

32 Menschen sind bei dem Unglück der Costa Concordia ums Leben gekommen, tragisch. Die Aufmerksamkeit für dieses Ereignis ist bis heute ungebrochen, vermisste Deutsche, unfähige Italiener, ein fahnenflüchtiger Kapitän – der Stoff, den die deutsche Öffentlichkeit liebt. Rund 1500 tote Flüchtlinge im Mittelmeer interessieren hierzulande dagegen kein Schwein.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat im Sinne der deutschen Kläger entschieden. Die Bundesrepublik kann nicht vor ausländischen Gerichten für die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern deutscher Kriegsverbrechen wird damit eine Entschädigung vorenthalten, weil die Bundesrepublik sich nicht ihrer Verantwortung stellt.

Prof. em. Dr. Wolfgang Gessenharter war bis April 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg mit Lehr- und Forschungsschwerpunkten in der Demokratietheorie, politischen Kultur, Rechtsextremismus/Neue Rechte und Bürgerbeteiligung. Wir haben mit ihm über die Bedeutung der Euro-Krise für die demokratische Kultur in der europäischen Politik gesprochen.

Die nordrhein-westfälische NPD hat sich bei der griechischen Neonazi-Gruppe „Golden Dawn“ mit ihrer „Protestkundgebung“ vor dem Düsseldorfer Generalkonsulat des krisengeschüttelten Landes Ende April keine Freunde gemacht. Das berichtet die Seite NRWRex. Demnach arbeiten NPD und „Golden Dawn“ seit etwa fünf Jahren in der „Europäischen Nationalen Front“ zusammen. Doch die Eintracht …