Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss.

Eintracht Braunschweig ist in die erste Bundesliga aufgestiegen. Gestört wurden die großen Aufstiegsfeiern durch Randale einer Gruppe von Fans und die öffentlichkeitswirksame Freude des NPD-Vorsitzenden und Eintracht-Anhängers Holger Apfel. Den möchte der Verein in der ersten Liga nun nicht mehr im Stadion sehen.

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat.

Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um die medialen Strategien im NSU-Prozess.

In Hamburg hat am 1. Mai unmittelbar vor einem Brand neben radioaktiven Material in der HafenCity der Eröffnungsgottesdienst des Evangelischen Kirchentags mit rund 35.000 Teilnehmern stattgefunden. Kurz danach brach auf einem Frachter das Feuer aus. Eine Anfrage der Grünen deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition auch mehr als 20 Tonnen Atomfracht.

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert.

Am 8. Mai sind rund 250 Neonazis durch Demmin gezogen, um die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren zu betrauern. Mit dabei waren führende NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige Neonazis verkleideten sich als verletzte Veteranen, andere demonstrierten unter den Augen der Polizei ihre Verbundenheit mit der Waffen SS.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.

Am 30. Mai steht Lothar Scholz vor dem Potsdamer Amtsgericht. Scholz, ehemaliger HJ-Führer, Stalinopfer und “verdienstvoller Zeitzeuge”, soll die Leiterin einer Ausstellung in Potsdam angegriffen haben. Hintergrund des Konflikts: Angeblich verharmlose die Ausstellung die sowjetische Repressionspolitik in der SBZ und der DDR. Das Gerichtsverfahren wegen der Attacke bringt Scholz, der lange Jahre Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) war, offenbar mit der Justiz unter Stalin in Verbindung.

Anfang dieses Jahres präsentierte die Titelseite der “ZEIT” ein riesiges Richard Wagner-Bild, verbunden mit der Schlagzeile “Die Droge Wagner. Wer sich auf Richard Wagners Musik einlässt, verfällt ihr. Warum?” Matthias Küntzel hat sich seither mit dem Antisemitismus Wagners und der Ausrichtung des Richard Wagner Jahres 2013 in Deutschland näher befasst.

Der Journalist Ramon Schack hat auf Facebook einen Brief dokumentiert, den er bei der Recherche für sein neues Buch* gefunden hat. Es handelt sich um einen Brief an eine polnische Putzfrau, geschrieben von einem Berliner Lehrerehepaar, das sich laut Schacks Angaben als links versteht. Die Putzfrau namens Anka (Nachname unbekannt) erhielt 8 Euro pro Stunde – schwarz versteht sich. Publikative.org veröffentlicht den Brief mit freundlicher Genehmigung.