Seit 2011 existiert in Freiburg das Café Palestine. Der Verein und seine Vorsitzende, Gabi Weber, wollen über den Nahostkonflikt aufklären und eine offene Diskussion führen. Aber sie organisieren regelmäßig antizionistische Veranstaltungen – unter anderem an der Freiburger Universität.

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.

Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine “sterbende Partei”. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.

In Deutschland steht Michael Merkle wegen Volksverhetzung vor Gericht. Seine antimuslimisch-rassistische Hetze wird außer von der Staatsanwaltschaft in Deutschland nur noch von islamfeindlichen Sekten ernst genommen. Unter seinem „Künstlernamen“ Michael Mannheimer rief der Blogger bereits vor dem Rechtsterroristen Breivik zum bewaffneten Kampf auf. Vor dem Osterwochenende übernahm der stellvertretende Ressortleiter für Politik der Basler Zeitung seine Propanganda in einem Artikel.

Am 31. Januar 1933 fand in der schwäbischen Kleinstadt Mössingen deutschlandweit der einzig erfolgreiche Generalstreik gegen die Machtübergabe an die neue Hitler-Regierung statt. Genau 80 Jahre später ist in Mössingen eine Ausstellung über den Generalstreik eröffnet worden, um die damaligen Ereignis zu würdigen.

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab. In Hamburg wird nun gegen Polizisten ermittelt.

Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist.

Die Stadt Wiesloch hat sich am Samstag mit rund 120 Unterstützergruppen gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch gewehrt. Rund 3000 Gegendemonstranten blockierten 28 Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum. Innerhalb weniger Jahre führte eine Strategie von beständiger Präventionsarbeit und politisch unterstützten Sitzblockaden die regionale Naziszene in die politische Bedeutungslosigkeit.

Mit dem Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag war es dem selbsternannten Aktionsbündnis “Direkte Demokratie” zunächst gelungen, einen prominenten Redner aus dem linken Lager für eine Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe zu gewinnen. Doch der Bundestagsabgeordnete teilte auf Anfrage von Publikative.org mit, er werde doch nicht an der Kundgebung teilnehmen; das Aktionsbündnis betreibe eine “national-chauvinistische Rückbesinnung”.

Das einflussreiche Neonazi-Forum Thiazi steht offenbar vor dem Aus. In mehreren Bundesländern werden Wohnungen durchsucht, den Betreibern des braunen Netzwerks wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

In der Nacht auf Samstag hat die Splitterpartei „Die Freiheit“ eine vierseitige Zeitung in Mannheim verteilt. Das Blatt setzt sich nach eigenen Angaben satirisch mit aktuellen politischen Themen auseinander. Es verdeutlicht die rassistischen Ansichten der Autoren aus der BPE- und PI-Szene. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und gegen die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“.

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Der Bund Katholischer Ärzte (BKÄ) hat auf dem Deutsche Katholikentag in Mannheim Psychoanalyse und homöopathische Behandlungen gegen Homosexualität angeboten. Erst nach Protesten distanzierten sich die Organisatoren des Kirchentreffens von der schwulenfeindlichen Propaganda.

Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Der Verfassungsschutz wollte den Gesuchten falsche Pässe finanzieren, das Geld blieb aber bei einem V-Mann hängen.

Samuel Salzborn wirft den Gegnern des Stuttgarter Bahnhofumbaus ein problematisches Demokratieverständnis vor, weil sie trotz des verlorenen Referendums nicht auf weitere Proteste verzichten wollen. Georg Felix Harsch ist deutlich anderer Meinung. Eine Replik.