Die Hinweise auf eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie in Deutschland haben sich weiter verdichtet. Die Bundesanwaltschaft wertet ein “Propagandavideo” des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aus, das in der zerstörten Wohnung der mutmaßlichen Täter gefunden wurde. Offen ist noch, ob ein weiterer Mordfall sowie andere Anschläge auf das Konto der Nazi-Terrorgruppe gehen.

Laut Medienberichten haben untergetauchte Neonazis die Polizistin Michele K. in Heilbronn ermordet. Die Dienstwaffe der ermordeten Beamtin wurde im thüringischen Eisenach gefunden – zusammen mit derjenigen ihres damals schwer verletzten Kollegen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mherere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben.

Seit den frühen Morgenstunden sind in den den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den 18 Beschuldigten im …

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein …

Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der “tageszeitung – taz” schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD …

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu Kontakten der “Schlesischen Jugend” (SJ) in rechtsextreme Kreise äußern. Das hat Bundesinnenminister Friedrich gefordert. Es wird einiges zu erklären geben, denn der SJ-Chef gehört laut Satzung auch zum Bundesvorstand der BdV-Landsmannschaft – und die SJ pflegt vorliegenden Recherchen zufolge verschiedene Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, wie beispielsweise zur “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”.

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm.
Von Patrick Gensing
Während der NPDler Frank Franz …

Laut vorläufigem Ergebnis erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Prozent der Stimmen, bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich: Dieses Ergebnis ist nach oben gerundet, die rechtsextreme Partei kam nämlich auf 0,97 Prozent. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hat auf Anfrage nun klargestellt: Das reicht nicht für die Erstattung von Wahlkampfmitteln, die NPD muss wohl ohne Geld vom ungeliebten “System” auskommen.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen …

“Nach der Wahl ist vor der Wahl…” Diese abgewandelte Weisheit aus der Welt des Fußballsports strapazierte NPD-Chef Udo Voigt, um die Basis für kommende Aufgaben zu motivieren. Als da wären: Am Sonntag die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier peilt die NPD nicht sieben Prozent + x, sondern jeweils mindestens einen Prozent an, um vom fiesen “System” frisches Geld zu kassieren. Aber selbst diese bescheidenen Ziele könnten verfehlt werden, schaut man sich den Wahlkampf der NPD in den Ländern an.

Ein früheres NPD-Mitglied tritt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge als Kandidatin der Linkspartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Monika Strub bestätigte der Zeitung, Mitglied bei den Rechtsextremen gewesen zu sein – damals noch als Mann. Die 35-Jährige stand demnach vor zehn Jahren noch rechts, ganz rechts. Sie bestätigte …

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die “Gefahr einer Linksdiktatur”, so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die “Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor “Alt 68-Revolutionären”.

Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben über einen Referentenauftritt des Russen Wjatscheslaw Daschitschew hinaus ”keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zum Studienzentrum Weikersheim bekannt“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4648) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4482) hervor.
Wie die Fraktion darin schreibt, sollte Medienberichten zufolge der ”vom Hamburger Verfassungsschutz …

Vier junge Erwachsene aus Neckarsulm sind vom Heilbronner Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Einem Bericht der Heilbronner Zeitung zufolge waren sie angeklagt, weil sie im April 2010 aus “einer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus” beschlossen haben sollen, ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Brand zu …