Anklage wegen versuchten Mordes gegen Rechtsextreme

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mherere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben.

Schlag gegen militante Neonazi-Szene

Seit den frühen Morgenstunden sind in den den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den 18 Beschuldigten im Alter von 17 bis 49 … [Weiterlesen...]

Gericht kippt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein Kündigungsgrund. Eine Kündigung sei jedoch … [Weiterlesen...]

Brandanschlag: Ex-NPD-Funktionär verdächtig

Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der “tageszeitung – taz” schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis. Am vergangenen Wochenende … [Weiterlesen...]

Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu Kontakten der “Schlesischen Jugend” (SJ) in rechtsextreme Kreise äußern. Das hat Bundesinnenminister Friedrich gefordert. Es wird einiges zu erklären geben, denn der SJ-Chef gehört laut Satzung auch zum Bundesvorstand der BdV-Landsmannschaft – und die SJ pflegt vorliegenden Recherchen zufolge verschiedene Kontakte zu rechtsextremen Organisationen, wie beispielsweise zur “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland”.

NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm. Von Patrick Gensing Während der NPDler Frank Franz zumindest Widersprüche im eigenen … [Weiterlesen...]