Anklage wegen versuchten Mordes gegen Rechtsextreme

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mherere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben.

Schlag gegen militante Neonazi-Szene

Seit den frühen Morgenstunden sind in den den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe 21 Wohnungen und Gartengrundstücke mutmaßlicher Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den 18 Beschuldigten im Alter von 17 bis 49 … [Weiterlesen...]

Gericht kippt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein Kündigungsgrund. Eine Kündigung sei jedoch … [Weiterlesen...]