Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen …

“Nach der Wahl ist vor der Wahl…” Diese abgewandelte Weisheit aus der Welt des Fußballsports strapazierte NPD-Chef Udo Voigt, um die Basis für kommende Aufgaben zu motivieren. Als da wären: Am Sonntag die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier peilt die NPD nicht sieben Prozent + x, sondern jeweils mindestens einen Prozent an, um vom fiesen “System” frisches Geld zu kassieren. Aber selbst diese bescheidenen Ziele könnten verfehlt werden, schaut man sich den Wahlkampf der NPD in den Ländern an.

Ein früheres NPD-Mitglied tritt einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge als Kandidatin der Linkspartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Monika Strub bestätigte der Zeitung, Mitglied bei den Rechtsextremen gewesen zu sein – damals noch als Mann. Die 35-Jährige stand demnach vor zehn Jahren noch rechts, ganz rechts. Sie bestätigte …

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März droht die “Gefahr einer Linksdiktatur”, so Franz Schmidberger, Distriktoberer der rechtsklerikalen Priesterbruderschaft St. Pius X.. Dadurch drohten Sodomie und andere Unsittlichkeiten. Die “Wählerinitiative: >Stopp Die Grünen!< warnt derweil vor “Alt 68-Revolutionären”.

Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben über einen Referentenauftritt des Russen Wjatscheslaw Daschitschew hinaus ”keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zum Studienzentrum Weikersheim bekannt“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4648) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4482) hervor.
Wie die Fraktion darin schreibt, sollte Medienberichten zufolge der ”vom Hamburger Verfassungsschutz …

Vier junge Erwachsene aus Neckarsulm sind vom Heilbronner Amtsgericht wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt worden. Einem Bericht der Heilbronner Zeitung zufolge waren sie angeklagt, weil sie im April 2010 aus “einer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus” beschlossen haben sollen, ein türkisches Lebensmittelgeschäft in Brand zu …

Auch 2011 wollen Neonazis Dutzende Aufmärsche durchführen. Allein im dritten Quartal 2010 gab es nach offiziellen Angaben bundesweit mindestens 21 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung. Dabei schwankte die Zahl der Teilnehmer zwischen 20 und 2000. Am stärksten zieht das Thema “Deutsche als Opfer” bei der Mobilsierung, im Wahlkampf dürfte die NPD hingegen eindeutig auf Hetze gegen Migranten setzen.

Die Polizei ist am 27. Dezember 2010 gegen ein geplantes „Jahreswechsellager“ der JN-Unterorganisation „Interessengemeinschaft Lager und Fahrt“ im Landkreis Kusel vorgegangen. Einem Zeitungsbericht zufolge waren Neonazis aus ganz Deutschland in einer Gaststätte zusammengekommen. In der Szene sorgen die staatlichen Maßnahmen für Verunsicherung, in Foren ist bereits von einem möglichen Verbot die Rede.

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Böblingen den NPD-Funktionär Janus Nowak zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Schwäbische Tagesblatt berichtete, war im Mai 2010 in Rottenburg-Hailfingen eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die jüdischen Internierten eröffnet worden, die Ende des Zweiten Weltkriegs am ehemaligen Nachtjägerflugplatz Hailfingen/Tailfingen Schwerstarbeit hatten leisten müssen. Bei …

Vor wenigen Wochen hatte NPD-BLOG.INFO über eine bemerkenswerte Großspende an die NPD berichtet. Diese Spende rief Behörden auf den Plan, die “Anhaltspunkte für illegale Transaktionen” prüfen. Denn der Verein, der 150.000 Euro an die Partei überwies, hatte gar kein Kapital. Und nun löste er sich plötlich auf. Das schreibt zumindest …

Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim hat wie berichtet erneut einen rechtsextremistischen Referenten zu einer Veranstaltung geladen. Das bestätigte nun die Landesregierung in Stuttgart auf Anfrage der SPD. Dies Sozialdemokraten fordern nun Konsequenzen.

Die NPD will mit der Parole “Kein Stüttgürt 21″ von den Protesten gegen das milliardenschwere Bahnhofsprojekt in Stuttgart profitieren. Allerdings geht die Partei dabei nicht sonderlich geschickt vor, sondern verunglimpft erst einmal die Gegner des unterirdischen Bahnhofs: “Die Bürger – angetrieben durch den allgegenwärtigen Volkszorn und instrumentalisiert durch grün-rote Rattenfänger” …