Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat.

Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.

Am 30. Mai steht Lothar Scholz vor dem Potsdamer Amtsgericht. Scholz, ehemaliger HJ-Führer, Stalinopfer und “verdienstvoller Zeitzeuge”, soll die Leiterin einer Ausstellung in Potsdam angegriffen haben. Hintergrund des Konflikts: Angeblich verharmlose die Ausstellung die sowjetische Repressionspolitik in der SBZ und der DDR. Das Gerichtsverfahren wegen der Attacke bringt Scholz, der lange Jahre Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) war, offenbar mit der Justiz unter Stalin in Verbindung.

Der Journalist Ramon Schack hat auf Facebook einen Brief dokumentiert, den er bei der Recherche für sein neues Buch* gefunden hat. Es handelt sich um einen Brief an eine polnische Putzfrau, geschrieben von einem Berliner Lehrerehepaar, das sich laut Schacks Angaben als links versteht. Die Putzfrau namens Anka (Nachname unbekannt) erhielt 8 Euro pro Stunde – schwarz versteht sich. Publikative.org veröffentlicht den Brief mit freundlicher Genehmigung.

Immer wieder bedrohen Neonazis engagierte Menschen. Die Szene versucht so ein Klima der Angst zu etablieren, um Aktionen gegen Rechtsextremismus im Keim zu ersticken. Nun beteiligte sich auch ein NPD-Kreisverband an einem Outing – sogar mit Rückendeckung aus der Parteizentrale aus Berlin.

Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Teils legten sich die Neonazis selbst lahm. Eine Zusammenfassung.

Seit Jahren gehen Neonazis am 1. Mai bundesweit auf die Straße, um für ihre völkische Ideologie und gegen Globalisierung zu demonstrieren. Auch dieses Jahr gibt es fünf extrem rechte Aufmärsche in der ganzen Republik. Publikative.org und der Störungsmelder haben via Twitter live über die Veranstaltungen berichtet.

Die Piraten galten als die politischen Aufsteiger seit 2009. Nun untersucht eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, wie sich die Piraten entwickelt haben, was nach fast vier Jahren Piraten bleibt und welche Zukunftsaussichten gegeben sind.

Berliner gegen Schwaben, Öko-Turnschuhe statt Tante-Emma-Laden, kleine Zwei-Zimmer-Wohnungen für 750 Euro kalt – die Entwicklung in den deutschen Großstädten sorgt seit Jahren für Debatten. Die zentrale Frage: Was tun gegen die ungewollten Begleiterscheinungen der Gentrifizierung? Oder muss man gar nichts tun? Alan Posener meint, Nostalgie sei ein schlechter Berater – und eine Begrenzung der Mietpreise, wie aktuell vom Städtetag gefordert, helfe vor allem der Mittelschicht, die sich in einem multikulturellen Umfeld eingerichtet hat.

Der UN-Antirassismus-Ausschusses hat von Deutschland ein härteres Vorgehen gegen Rassismus gefordert. Konkret ging es um die Thesen des immer-noch-SPD-Politikers Thilo Sarrazin.

Deutschland 2013: Mitten in Berlin werden “minderwertige Meinungen” durch “Blockwarte” “verhindert”. “Autoritäre Irre” leben ihre “Herrenmenschen-Fantasien” aus, um eine “Meinungsdiktatur” durchzusetzen. Das Opfer: der Verteidigungsminister.

Zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in Berlin-Reinickendorf ist die schwerbehinderte Rentnerin Rosemarie F. in einer Wärmestube der Berliner Kälte-Nothilfe verstorben. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unmenschlichkeit einiger Vermieter und entsprechender Verwaltungsakte der Behörden.

Ursprünglich sollte der NPD-Funktionär Thorsten Heise am 1. Mai beim Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund als Redner auftreten. Nun erhielt der Neonazi offenbar einen Maulkorb von der eigenen Partei. Offensichtlich nicht das erste „Nein“ aus der Parteizentrale.

In Berlin sind bei einer Großübung der Bundespolizei zwei Hubschrauber kollidiert und abgestürzt. Ein Mensch kam ums Leben, mindestens vier wurden schwer verletzt, weitere Personen leicht. Die Polizei wollte einen Einsatz am Olympiastadion gegen Fußballhooligans mit Pyrotechnik proben.