Die rechtsextreme NPD hat ihre Wahlziele in Berlin verpasst. Sie holte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2,14 Prozent der Stimmen. Im Westteil der Stadt schnitt die Neonazi-Partei schwächer ab als im Osten. Insgesamt lag die NPD aber noch vor der FDP, die auf desaströse 1,8 Prozent fiel.

Die Seite der NPD-Berlin überrascht pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt mit einem neuen Design. Weißer Adler auf weißem Hintergrund – und darüber wird der Bau der Seite “Nazi-Leaks” angekündigt. Unter dem Begriff Nazi-Leaks hatte NPD-BLOG.INFO interne Dokumente aus der Neonazi-Partei veröffentlicht.
Wer die Seite der NPD-Berlin umgestaltet hat, ist unklar. …

Das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die MBR hatte sich geweigert, die “Demokratieerklärung” des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu unterschreiben.

Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Alexanderplatz demonstriert. Für die Neonazi-Veranstaltung wurde der Platz weiträumig abgesperrt. Rund 120 NPD-Anhänger waren beim Wahlkampfabschluss der Partei. NPD-BLOG.INFO zeigt Fotos von der Veranstaltung, bei der Udo Voigt, Udo Pastörs, Matthias Faust, Uwe Meenen und andere NPD-Funktionäre dabei waren. Für die Musik sorgte der Sänger von Sleipnir.

Eine Delegation der neonazistischen Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) hat der NPD eine Woche lang im Berliner Wahlkampf geholfen. Die tschechischen Rechtsextremen lobten das Engagement der NPD beim “Kampf um Berlin”.

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation.

Die NPD kann weiter mit ihren Plakaten “GAS geben!” in Berlin provozieren. Ein Gericht urteilte, es handele sich nicht um Volksverhetzung. Die Neonazis können sich ins Fäustchen lachen, sie spielen mit Doppeldeutigkeiten und hetzen auch offen. Ein Verbot müssen sie dennoch nicht befürchten, die NPD schützt sich durch die eigene Radikalität, den Innenministern der Union sei Dank.

Am 18. September ist in Berlin Wahltag. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Wie kämpfen die Parteien aus dem rechten Spektrum um Wählerstimmen, welche Ideen und Ziele stehen in ihren Wahlprogrammen und wie reagieren die etablierten Parteien?

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen als volksverhetzend eingeschätzten Wahlwerbespot der NPD nicht senden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am 31. August 2011 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Dem Spot sei “allein die Aussage (zu) entnehmen, dass die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichzusetzen sind, die …

Von der rechtsextremen NPD ist man finanzielle Großzügigkeit nicht gewohnt. Das erklärt sich mangels Masse geradezu von selbst. Es muss deshalb gute Gründe geben, wenn die braune Truppe um Parteichef Udo Voigt die Schulden ihrer Parteigänger begleicht, erst recht wenn diese Schulden aus einem Privatrechtsstreit resultieren. Genau das hat die NPD getan. Sie bezahlt Schulden von NPD-Vorstandmitglied Matthias Faust. Der hatte sich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechten Internetseite „Ex-k3“ geliefert. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Neonaziszene einen neuen Treffpunkt in Berlin-Lichtenberg eröffnet. Das frühere Gardinengeschäft in der Lückstraße dient offensichtlich als Veranstaltungsort und Lager für rechtsextreme Propaganda. Der Vermieter wurde offenbar getäuscht.

Der Markt mit rechtsextremer Bekleidung boomt, viele Kader aus dem “Nationalen Widerstand” finanzieren ihren Lebensunterhalt damit, dass sie “T-Hemden”, Tonträger und anderen Tinnef für den Neonationalsozialisten von Welt verkaufen. Dabei spielen die Händler immer wieder mit nordischer oder offener Nazi-Symbolik. Ein Internet-Händler aus Berlin bietet auch ein T-Shirt an, auf …