Der für den 1. Mai groß angekündigte „Sozialkongress“ der rechtsextremen NPD in Bremen findet nicht statt. Er wurde um einen Tag vorverlegt – auf Sonnabend den 30. April. Das belegen parteiinterne Mails, die NDR Info vorliegen. Die NPD begründet die Verschiebung damit, dass die Versammlungsbehörde die Demonstrationsroute „in weit abgelegene Gebiete abschieben“ wolle, heißt es in der Mail. Bei den Behörden in Bremen ist der Vorgang nach Informationen von NDR Info bereits bekannt.

Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.

Nachdem ihr Spitzenkandidat versprochen hat, aus der DVU auszutreten, wird die NPD zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen. Das berichtet die taz. Die öffentliche Sitzung habe “unser Spitzenkandidat Matthias Faust” besucht, bestätigte der örtliche NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse der taz. Gegenüber dem Wahlbereichsleiter erklärte Faust, aus der DVU austreten zu wollen. Sonst …

Alle Jahre wieder – kommt die Warnung vor der Schulhof-CD… Vor Jahren konnte die NPD mit dem Projekt noch demonstrieren, dass eine rechtsextreme Organisation erstmals den Schulterschluss mit der neuen Rechtsrock-Szene vollzogen hat – heute ist die CD ein alter Hut, ein Propaganda-Instrument aus der Mottenkiste. Leider sorgen die rechten Akkorde in Bremen nun für Aufsehen, um welche die NPD bereits seit Monat bettelt.

Die angestrebte “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU hat groteske Folgen. Da die Fusion nicht vollzogen ist, ein Münchner Gericht beschäftigt sich noch mit Klagen dagegen, darf DVU-Chef Matthias Faust, der mittlerweile auch NPD-Funktionär ist, in Bremen nicht auf der Liste der NPD kandidieren – außer, er verlässt die Volksunion.

Bei der kommenden Bremer Bürgerschaftswahl wollen 22 Parteien und Wählervereinigungen antreten, darunter auch die rechtsradikale “NPD – Die Volksunion”. Investigative Recherche und Hintergrundinformationen zur rechtsradikalen Szene in Bremen und umzu sind selten zu finden. Wir, die Redaktion des Bremer Schattenberichts, wollen mit unserem Internetauftritt (www.bremer-schattenbericht.com) diesen Missstand ändern. Unsere aktuellen …

Die NPD kann rund drei Monate vor der Landtagswahl am 22. Mai in Bremen mit “keiner nennenswerten Resonanz oder Zustimmung rechnen”. Das sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, nach Angaben der taz. Die NPD versucht derweil weiterhin, ihre schwachen Strukturen in dem Stadtstaat virtuell aufzublasen.

Die NPD hat in einem Wohngebiet in Bremerhaven nach eigenen Angaben ein Bürgerbüro eröffnet. Der Parteifunktionär Jens Pühse veröffentlichte ein Video, in dem Udo Voigt, Matthias Faust sowie Pühse selbst bei einer Eröffnungsfeier gezeigt werden. Zudem sollen etwa 50 “Freunde und Mitglieder” der Neonazi-Partei anwesend gewesen sein. Rund 50 Menschen …

In Bremen wird es das Internetangebot Wahl-O-Mat zur Wahl mit der NPD geben. Darauf habe sich der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung verständigt, berichtet der Weserkurier. Damit folgte der Beirat der Einschätzung der Landeszentrale, dass es nicht möglich sei, zur Wahl zugelassene Parteien – dazu wird möglicherweise auch die …

In Bremen stehen am 22. Mai 2011 die Wahlen zur Bürgerschaft auf dem Programm. Auch die NPD tritt in dem kleinen Stadtstaat an, will hier den Sprung in den Westen schaffen. Die Hansestadt zittert – oder auch nicht. Die NPD versucht verzweifelt, in den “System-Medien” wahrgenommen zu werden. Eine Strategie, die aus anderen Ländern bereits bekannt ist.

Auch 2011 wollen Neonazis Dutzende Aufmärsche durchführen. Allein im dritten Quartal 2010 gab es nach offiziellen Angaben bundesweit mindestens 21 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung. Dabei schwankte die Zahl der Teilnehmer zwischen 20 und 2000. Am stärksten zieht das Thema “Deutsche als Opfer” bei der Mobilsierung, im Wahlkampf dürfte die NPD hingegen eindeutig auf Hetze gegen Migranten setzen.