Die Piraten galten als die politischen Aufsteiger seit 2009. Nun untersucht eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, wie sich die Piraten entwickelt haben, was nach fast vier Jahren Piraten bleibt und welche Zukunftsaussichten gegeben sind.

In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einen Teil des Unterstützernetzwerkes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung. „Staatsversagen“ heißt eine nun veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch ein Jahr nach dem Aufdecken des „NSU“ ein verheerendes Bild von Behörden und Politik im Umgang mit Rechtsextremismus vor Ort zeichnet.

Immer wiederkehrende Sprechblasen zum NPD-Verbot, Diskussionen über die Presseplätze beim NSU-Prozess, Debatten über die “Sicherheitsarchitektur” – da kann das eigentliche Thema leicht aus den Blick geraten. Dabei lohnt sich beispielsweise ein Blick nach Dorfmark, wo sich einmal mehr die “Ludendorffer” versammeln konnten – mit dabei die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

“Die Rechte” sammelt weiterhin ultraradikale Kräfte ein. So soll ein derzeit in Untersuchungshaft sitzender Neonazi offenbar Spitzenkandidat bei der Europawahl werden. Und in Niedersachsen will “Die Rechte” einen Landesverband gründen – möglicherweise, um die Reste von “Besseres Hannover” einzusammeln.

Dem hessischen FDP-Chef Hahn wird Rassismus vorgeworfen, weil er die Frage aufgeworfen hat, ob die deutsche Gesellschaft bereit sei für einen nicht-weißen Spitzenkandidaten. Eine spannende Frage, allerdings scheinen viele Biodeutsche noch nicht einmal die bloße Anwesenheit von Menschen, die anders aussehen, zu akzeptieren.

Am vergangenen Freitagabend verpassten etwa 400 Hannoveraner Fans das Auswärtsspiel ihres Vereins in Bremen. Sie verbrachten einige Stunden kurz vor den Toren der Stadt auf dem Bahnhof Achim. Wie es dazu kam, was dort geschah und wie es weiterging – dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Eieiei, was ist denn da bei der NPD los? Nach der erneuten Wahlschlappe, dieses mal in Niedersachsen, liegen die Nerven offenbar blank. “Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront”, heißt es in einer internen Nachrichten. Wer wohl mit dem Apfelmus gemeint war? Wohl nicht etwa der Parteichef?!?

Die niedersächsischen Landtagswahlen endeten mit einem hauchdünnen Sieg für Rot-Grün. Doch auch unterhalb der „Wen-Interessierts-Grenze“ gibt es Parteien, die unsere Beachtung verdienen. Heute: Die NPD – eine längst vergessene Partei.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar haben bisher unbekannte Täter das Gebäude der KZ-Gedenkstätte Moringen mit geschichtsrevisionistischen Parolen beschmiert. Ein Zusammenhang zur erstarkenden Neonazi-Szene in Südniedersachsen liegt nahe. Nur einen Tag später fand eine NPD-Wahlkampfveranstaltung im nahegelegenen Northeim statt.

Der Rechts-Rapper Alexander K. alias Sash JM steht im dringendem Tatverdacht, eine 44-jährige Frau in Hannover getötet, zerstückelt und anschließend in den Maschsee geworfen zu haben. Am Donnerstag erließ das Amtsgericht Hannover Haftbefehl gegen den 24-Jährigen. Seit Jahren stellt er Lieder mit Gewalt- und Mordphantasien online. Aufgrund seiner Songtexte prüft die Polizei nun die Parallelen zu einem weiteren Tötungsdelikt.

Monatelang haben die Innenministerien in Bund und Ländern Material für ein NPD- Verbot zusammenstellen lassen. Nun kommt heraus: Wenn es zu einem Verbot kommen sollte, kann sich die rechtsextreme Partei dafür vor allem bei einem Mann bedanken: ihrem Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.

Vom NSU-Terrortrio über Neonazi-Schmierereien in Mölln bis zum rechtsextremen Aufmarsch in Wolgast – kaum ein Tag vergeht zurzeit ohne Meldungen über die Aktivitäten der braunen Szene. Sie scheint aktiver denn je. Tatsächlich aber ist der rechte Rand in einer tiefen Krise.

Eintracht Braunschweig sieht sich und seine Fans missbraucht von einer antifaschistischen Initiative und einer Braunschweiger Ultragruppe, die darauf aufmerksam machen, dass es in Stadt und Stadion ein Nazi-Problem gibt.

Als „Gemeinnützige Gesellschaft für prähistorische Geschichte, Kultur und Religion“ beschreibt sich ganz harmlos der Verein „Ur-Europa“, der am Wochenende in Duderstadt bei Göttingen tagt. Wie tief der Verein aber in die völkische Esoterik rechter Machart verstrickt ist, zeigt nicht nur ein Blick auf die Referenten. Dazu gehört auch die Beschäftigung …