Verbot von Nazi-”Aktionsbüro” an V-Leuten gescheitert

Verbot von Nazi-"Aktionsbüro" an V-Leuten gescheitert

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland” konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora geschändet

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

NPD-Klage kommt zu spät

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten. Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer … [Weiterlesen...]

In eigener Sache…

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“Freiheit für Palästina” – Hakenkreuze in Aachen

Neonazis haben im Raum Aachen die Außenmauern des jüdischen Friedhofes und Parteibüros mit rechten Symbolen und antisemitischen Parolen beschmiert. Das berichtet der blick nach rechts. Insgesamt wurden demnach von Samstag- bis Montagmorgen bisher zehn Schmieraktionen bekannt. Am jüdischen Friedhof in Aachen beschmierten Neonazis die Außenmauer auf einer Länge von mehr als 40 Metern mit Hakenkreuzen, … [Weiterlesen...]