Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er sei insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Geheimdienstes, meint der ehemaliger Referatsleiter beim Verfassungsschutz, Ridder.

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Eintracht Braunschweig ist in die erste Bundesliga aufgestiegen. Gestört wurden die großen Aufstiegsfeiern durch Randale einer Gruppe von Fans und die öffentlichkeitswirksame Freude des NPD-Vorsitzenden und Eintracht-Anhängers Holger Apfel. Den möchte der Verein in der ersten Liga nun nicht mehr im Stadion sehen.

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat.

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.

Die Entstehung der Fankonflikte in Braunschweig. Ergänzungen zum Hauptartikel „Braunschweigen“. 
Von Andrej Reisin und Nicole Selmer
Bereits 2006 geriet die Gruppe „Ultras Braunschweig“ (UB) in einen zunehmenden Konflikt mit dem Rest der Braunschweiger Kurve, die eine andere Vorstellung von der richtigen Art des Supports und anderer fanspezifischer Dinge hatte. Auch UB war …

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.
Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören …

In Limbach-Oberfrohna ist durch einen Brandanschlag ein alternativer Jugendclub zerstört worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, Initiativen aus Sachsen befürchten definitiv eine Tat von Neonazis. Denn Limbach-Oberfrohna gilt seit Jahren als Hochburg von Neonazis – auch wenn viele Verantwortliche vor Ort davon nichts wissen wollten…

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NPD-Bundesvorstand Thomas “Steiner” Wulff steht mal wieder vor Gericht. Am 16. August 2010 muss der langjährige Neonazi-Kader einem Bericht von DerWesten zufolge vor dem Bochumer Landgericht erscheinen. Wulff, wie viele Neonazis aus dem Nordwesten jetzt wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, soll am 26. Oktober 2008 auf der Königsallee unweit des Bochumer Schauspielhauses …

Neonazis haben im Raum Aachen die Außenmauern des jüdischen Friedhofes und Parteibüros mit rechten Symbolen und antisemitischen Parolen beschmiert. Das berichtet der blick nach rechts. Insgesamt wurden demnach von Samstag- bis Montagmorgen bisher zehn Schmieraktionen bekannt. Am jüdischen Friedhof in Aachen beschmierten Neonazis die Außenmauer auf einer Länge von mehr …

Nach der erneuten Pleite der NPD bei einer Landtagswahl hat Parteichef Udo Voigt die Medien für das schwache Abschneiden der extrem rechten Parteien verantwortlich gemacht. Voigt stellt zwar treffend fest, auch „der erdrutschartige Verlust der CDU hat sich nicht auf der Haben-Seite“ der extrem rechten Parteien „bemerkbar gemacht“, und er …

Der 1. Mai 2010 ist für die rechtsextreme Bewegung wenig erfolgreich verlaufen. Allein in Bayern gingen mehr als 13.000 Menschen gegen die Neonazis auf die Straße. In Berlin blockierten Tausende einen braunen Aufmarsch, an dem statt der angekündigten 3000 lediglich 500 “Kameraden” teilnahmen.