Trier: Stadtrat will NPDler Babic ausschließen

Der Stadtrat von Trier will das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich laut SWR die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Anlass ist eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Urkundenfälschung: Neun Monate Haft auf Bewährung für NPD-Kandidaten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33-jährigen Rechtsextremen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. Dem Angeschuldigten wird angelastet, als Wahlkreisbewerber der NPD für den Wahlkreis Bad Marienberg / Westerburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 27. März 2011 insgesamt 34 Unterstützungsunterschriften … [Weiterlesen...]

“Widerstands-Radio”: Haftstrafen für vorbestrafte Neonazis

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach bei drei Jahren und drei … [Weiterlesen...]

NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm. Von Patrick Gensing Während der NPDler Frank Franz zumindest Widersprüche im eigenen … [Weiterlesen...]

NPD bleibt im Westen eine Splitterpartei

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen Stimmen, entspricht etwa 0,97 Prozent). … [Weiterlesen...]

NPD-Schweinewahlkampf bis zum letzten Flugblatt

“Nach der Wahl ist vor der Wahl…” Diese abgewandelte Weisheit aus der Welt des Fußballsports strapazierte NPD-Chef Udo Voigt, um die Basis für kommende Aufgaben zu motivieren. Als da wären: Am Sonntag die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier peilt die NPD nicht sieben Prozent + x, sondern jeweils mindestens einen Prozent an, um vom fiesen “System” frisches Geld zu kassieren. Aber selbst diese bescheidenen Ziele könnten verfehlt werden, schaut man sich den Wahlkampf der NPD in den Ländern an.