Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben.

Vor kurzem erlaubte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe. Gegen das Urteil findet derzeit die Berufung statt. Im Interview spricht Rechtsanwalt Sven Adam über die juristische Perspektive im Umgang mit Racial Profiling und das aktuelle Verfahren am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Bei Mainz 05 war ein roter Doppelhalter mit weißem Stern und einer Maschinenpistole zu sehen, auf dem in roten Lettern “USM” prangte – das Kürzel für Ultra Szene Mainz. Das Symbol ist abgekupfert – von der RAF. Obwohl der Halter keineswegs neu ist, sorgt er nun für künstliche Empörung, vor allem bei der “BILD” und dann beim DFB.

In vorher ungekanntem Ausmaß entdeckte die Politik in den letzten Wochen Fußballgewalt als populistische Profilierungsmöglichkeit. Die Mainzer Fantage waren daher der willkommene Anlass, endlich in einem anderen Kontext über Fußball, Fans und Ultras zu sprechen. Davon braucht Fußballdeutschland viel, viel mehr.

Ein YouTube-Video zeigt die Schulabschlussfeier eines Jahrgangs in Kirchberg im Hunsrück (Rheinland-Pfalz). Gefeiert und gesungen wird mit Eltern und Lehrern in der Stadthalle – so weit, so normal. Das dargebotene Liedgut allerdings stammt von niemand Geringerem als der rechtextremen Kultband “Sleipnir”.

Die Reichsbewegung hat zwei mit Musik unterlegte Propagandavideos online gestellt, eines davon mit Musik von den Söhnen Mannheims. Der esoterische Schnulzensänger Xavier Naidoo macht nicht zum ersten Mal deutlich, dass er offenbar an bestimmte Theorien glaubt, die in der Verschwörungsszene durchaus beliebt sind.

Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Der Verfassungsschutz wollte den Gesuchten falsche Pässe finanzieren, das Geld blieb aber bei einem V-Mann hängen.

Der Stadtrat von Trier will das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich laut SWR die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Anlass ist eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33-jährigen Rechtsextremen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. Dem Angeschuldigten wird angelastet, als Wahlkreisbewerber der NPD für den Wahlkreis Bad Marienberg / Westerburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 27. …

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach …

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm.
Von Patrick Gensing
Während der NPDler Frank Franz …

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen …

“Nach der Wahl ist vor der Wahl…” Diese abgewandelte Weisheit aus der Welt des Fußballsports strapazierte NPD-Chef Udo Voigt, um die Basis für kommende Aufgaben zu motivieren. Als da wären: Am Sonntag die Abstimmungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Hier peilt die NPD nicht sieben Prozent + x, sondern jeweils mindestens einen Prozent an, um vom fiesen “System” frisches Geld zu kassieren. Aber selbst diese bescheidenen Ziele könnten verfehlt werden, schaut man sich den Wahlkampf der NPD in den Ländern an.

In Sachsen-Anhalt führt die NPD einen professionell aufgezogenen Wahlkampf, alle Kräfte wurden dorthin mobilisiert. In Rheinland-Pfalz müssen die Rechtsextremisten mit weniger Mitteln auskommen – und drehen daher ihren Wahlwerbespot in der eigenen Küche, Hausmannskost sozusagen. Aber auch beim Kochen wird gespart – bloß nicht zu viel Salz ins Essen. Das …

Wichtige Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm, in Neonazi-Kreisen ist bereits von “Schicksalswahlen” die Rede. Doch die Vorzeichen scheinen nicht allzu gut zu stehen, die NPD legt einen kompletten Fehlstart ins Superwahljahr hin. Ein paar Stichpunkt: Skandale, Verurteilungen – und nun auch noch das “NaziLeak”.