Urkundenfälschung: Neun Monate Haft auf Bewährung für NPD-Kandidaten

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Strafrichter des Amtsgerichts Westerburg gegen einen 33-jährigen Rechtsextremen aus dem Westerwald Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall gestellt. Dem Angeschuldigten wird angelastet, als Wahlkreisbewerber der NPD für den Wahlkreis Bad Marienberg / Westerburg im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 27. März 2011 insgesamt 34 Unterstützungsunterschriften … [Weiterlesen...]

“Widerstands-Radio”: Haftstrafen für vorbestrafte Neonazis

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach bei drei Jahren und drei … [Weiterlesen...]