Die Saar-NPD wird von der Parteispitze kritisch beäugt – bei der Landtagswahl im Saarland muss sie wohl mit kräftigen Stimmeneinbußen rechnen. Der blick nach rechts berichtet.

Der NPD-Fraktionschef im Landtag von Meklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, soll angeklagt werden. Nach Medienberichten kündigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken diesen Schritt an, nachdem die Immunität des NPD-Abgeordneten aufgehoben wurde.
Pastörs hatte im Februar 2009 auf dem Aschermittwochs-Treffen der NPD im Saarland gegen Juden und Türken gehetzt. Dabei hatte er unter anderem den Begriff …

Der Rechtsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 02. Juli 2009 für eine Aufhebung der Immunität des rechtsextremen Politikers Udo Pastörs ausgesprochen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Müller (SPD), einem Bericht der Ostseezeitung zufolge. Er gehe davon aus, dass der Landtag dieser Beschlussempfehlung bei der nächsten Sitzung folgen …

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will den Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Pastörs, wegen Volksverhetzung anklagen. Ein entsprechendes Schreiben ist nach SR-Informationen beim Präsidium des Schweriner Landtags eingegangen. Darin wird die Aufhebung der Immunität von Pastörs beantragt.
Mit dem Antrag werde sich zunächst der Rechtsausschuss des Landtags befassen. Die Aufhebung der …

Im Saarland gibt es nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes einen Generationswechsel im rechtsextremen Lager. Zudem setzte sich nach Informationen der Verfassungshüter der bereits 2007 notierte „Schrumpfungsprozess“ der gewaltbereiten rechtsextremen Szene fort, berichtete die Saarbrücker Zeitung.
Diesem Lager der (Nazi-)Skinheads und der Kameradschaftsszene wurden demnach für 2008 noch 130 Personen zugerechnet, 20 weniger …

Eine Sondersitzung musste der saarländische NPD-Landesvorstand wegen eines Parteikameraden einlegen, der für die rechtsextreme Partei zum Völklinger Stadtrat kandidiert. Den NPD-Gremien war entgangen, dass der 37-jährige Urban W. als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt ist. redok berichtet.
Siehe auch: Neonazis fordern “höchste Strafe für Kinderschänder” ,  Weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe – aber …

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken muss das Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorerst ruhen lassen. Der Landtags- Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern sei auch Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten und genieße damit Immunität, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des …

Gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wird nun auch förmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken …

Die Aschermittwochsrede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, könnte die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu beleben. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß sagte gegenüber NDR Info, sollte Udo Pastörs tatsächlich Bundesvorsitzender der NPD werden, wären Reden wie die von ihm am Aschermittwoch ein klares Indiz für eine aktiv …

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs Anklage erhoben – wegen Volksverhetzung. Pastörs hatte sich auf einer Veranstaltung der NPD am Aschermittwoch im Jahr 2009 abfällig und diffamierend unter anderem über Juden geäußert, wie unter anderem Filmaufnahmen des NDR belegen. Zur Dokumentation Ausschnitte aus der Rede.

Für eine Schrecksekunde stockt selbst den Gesinnungsfreunden des Udo Pastörs am Aschermittoch in Saarbrücken der Atem. Endlos hatte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende zuvor über die Folgen der Wirtschaftskrise und die zu erwartenden Pleiten vor allem bei Freiberuflern wie Ärzten und Anwälten ausgelassen: “Und schon Ende dieses Jahres werden diese Leute, wenn …

Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Jena wird auch gegen einen hochrangigen Funktionär der NPD Saar ermittelt. Nach SR-Informationen steht der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Bernd Ehrreich, im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ehrreich stehe auf Platz drei der NPD-Landesliste für die …