Was passiert, wenn ein Schwarzer in Polizeigewahrsam verbrennt, der Prozess gegen die Beamten zur traurigen Lachnummer wird und daher neu aufgerollt werden muss, wenn Menschen am 7. Jahrestag des grausamen Todes in Dessau öffentlich an das Opfer Oury Jalloh erinnern – und die Polizei einen schwarzen Teilnehmer bewusstlos schlägt? Von einem “Affenzirkus” ist die Rede.

Der Rädelsführer der schweren Misshandlung eines 12-Jährigen in Pömmelte im Januar 2006 steht nach einem rassistischem Angriff auf einen Imbissbetreiber in Schönebeck erneut vor Gericht. Er soll mit anderen Neonazis auf den Türken eingeschlagen haben. Der mutmaßliche Täter stand noch unter Bewährung.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, steht weiter in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte in der Debatte um eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten gesagt: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Gegenüber NPD-BLOG.INFO sagte ein Sprecher Haseloffs, dieser habe sich damit nicht auf die NS-Zeit und den “Judenstern” bezogen, sondern auf persönliche Erlebnisse in der DDR. Eine Erklärung, die weitere Kritik nach sich zieht.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hat sich in die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte eingeschaltet: “Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” Die Opposition kritisiert diese Äußerung heftig, da hier offenbar auf den “Judenstern” angespielt wurde. Doch Haseloff erklärte gegenüber NPD-BLOG.INFO, er beziehe sich auf persönliche Erlebnisse in der DDR.

Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby sieht sich massiven rassistischen Bedrohungen ausgesetzt. Der 49-Jährige wird seit Tagen mit E-Mails und Postbriefen bombardiert, die auch Mord-Drohungen enthalten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Zum Schutz Diabys habe die Polizei sogar schon zusätzliche Streifen in die Nähe seiner Wohnung geschickt. Wie Diaby dem Blatt …

Die rechtsextreme NPD in Sachsen-Anhalt hat bei einem Landesparteitag in Halberstadt mit Peter Walde einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Das berichtet die Magdeburger Volksstimme. Zu dem Parteitag am Sonntag war die Presse nicht eingeladen worden. Zudem habe die Neonazi-Partei fast ihre komplette Führungsspitze ausgetauscht. Der bisherige Parteichef Matthias Heyder, sein Stellvertreter …

Nach einem Brandanschlag auf das soziokulturelle Zentrum “AZ Kim Hubert” nur zwei Tage vor einem geplanten Neonazi-Aufmarsch hat Miteinander e.V. ein Verbot der rechtsextremen Versammlung am 14. Mai 2011 gefordert. Da wegen der Tatumstände der vorherigen Angriffe auf das AZ auch dieses Mal von rechten Tätern ausgegangen werden müsse, forderte …

Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch im Vorjahr bescherte uns die Osterzeit eine Debatte über die ungeliebten braunen Nazi-Häschen, die ungelösten Fragen bleiben aber alljährlich unbeantwortet. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich drei Argumentationslinien skizzieren.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. “Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.” Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. “Ich bin lieber Lokführer als Bremser”, sagte Stahlknecht. Zugleich …

Der NPD-Kandidat Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, kann im Amt bleiben. In der Gemeinde im Burgenlandkreis findet sich nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung keine Mehrheit (!) gegen den rechtsextremen Politiker. Drei Wochen lang habe Daniel Frommann, für die SPD im Ortschaftsrat von Krauschwitz, versucht, eine Mehrheit für die …

Gewohnt souverän hat die NPD auf die Wahlpleite in Baden-Württemberg reagiert. Einmal mehr vermutet man Wahlbetrug – ohne einen einzigen handfesten Beweis vorlegen zu können. Bei der Ursachenforschung ließ sich die Partei auch etwas ganz besonders originelles einfallen: Die Wähler waren einfach zu dumm.
Von Patrick Gensing
Während der NPDler Frank Franz …

Die NPD ist in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Härde gescheitert. Dies wurde von den demokratischen Parteien mit Erleichterung quittiert. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen, so die altbekannten Appelle, von denen in wenigen Tagen niemand mehr etwas hören will. Die NPD gibt derweil Durchhalteparolen aus – und schiebt die Schuld für …

Da die Reaktionen aus der NPD auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einmal mehr ziemlich langweilig ausfallen dürften (Wahlfälschung, Medienpropaganda, alle sind gegen uns – warum nur?), hat der Neonazi-Kader Christian Worch eine interessante Analyse veröffentlicht. Er interpretiert das Wahlergebnis nicht als Misserfolg, sondern kritisiert die Großmäuligkeit der NPD, welche sieben Prozent plus x erreichen wollten.

Die NPD hat ihr Ziel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich verpasst: “Sieben Prozent plus x” sollten am Ende über dem braunen Balken auf den Fernsehschirmen leuchten, am Sonntagabend verkündete der Landeswahlleiter “nur” 4,6 Prozent für die Rechtsextremen. Die Analyse zeigt: Besonders in den Städten war die NPD schwach, stärkere Ergebnisse auf dem Land konnten dies nicht ausgleichen.

Anhänger der NPD haben auf die ersten Hochrechnungen, welche die NPD unter fünf Prozent sehen, wie gewohnt reagiert: Mit Beleidigungen und Pöbeleien – sowie Verschwörungstheorien. NPD-BLOG.INFO hat den Facebook-Chat des MDR beobachtet – und dokumentiert hier Kommentare von NPD-Fans  – oder Leuten, die möglicherweise mit der Partei sympathisieren.