Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert.

Im Jahr 2004 zog die NPD in Sachsen in den Landtag ein: Ein Triumph für die Neonazis, 12 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter konnte sie in das Parlament schicken, darunter “Kanonen-Klaus” und später auch Peter Klose, jüngst als V-Mann enttarnt. Fast zehn Jahre später lohnt sich somit ein Blick darauf, was aus den Abgeordneten und deren Mitarbeitern geworden ist.

Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles. Zuletzt wurde der Verein sogar aus dem DFB-Pokal ausgeschlossen. Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt.

Die extreme Rechte in Deutschland hat es seit der Herausbildung des RechtsRock kaum geschafft jugendkulturell anschlussfähig zu werden. Nach einer stilistischen Modernisierung der „Autonomen Nationalisten“ ist kaum mehr etwas passiert. Seit einiger Zeit versuchen nun verschiedene Gruppen als Pop aufzutreten: von den „Unsterblichen“ zur „Identitären Bewegung“.

Möglicherweise waren die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem letzten Banküberfall nicht nur zu zweit unterwegs. Laut Funkzellenauswertung war der bekannte Neonazi Andrè K. in der Nähe. Damit wäre die Darstellung des NSU als abgeschottetes Terror-Trio endgültig hinfällig.

Das halbe Land empört sich über Amazon – und viele Menschen brechen hektisch ihre Geschäftsverbindungen zum Online-Retail-Riesen ab. Gleichzeitig ekelt man sich vor Pferdefleisch in der Lasagne. Und kaum ist die erste Empörung auf dem Markt, sind auch sie schon da: Die linken Besserwisser, die sich über die Empörten lustig machen und lauthals “Hey baby, that’s capitalism!” rufen – als wäre damit schon alles oder auch nur irgendwas gesagt. Ladies and Gentlemen: Weder noch!

Rund 900 Neonazis sind nach Dresden gereist, um dort keinen Meter des geplanten Aufmarsches zurückzulegen. Tausende Menschen verhinderten erneut den Aufzug. Für die braune Szene ein weiterer Rückschlag; bei Aufmärschen tauchen mittlerweile deutlich weniger Neonazis auf, doch dieser harte Kern agiert äußerst aggressiv.

Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.

Am Mittwoch werden wieder hunderte Neonazis nach Dresden reisen, um ihren jährlichen „Trauermarsch“ durchzuführen. Doch längt haben die Gegenproteste das Szene-Event an den Rande der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Doch nur fast. Also – weiter geht´s!

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.

Der Angeklagte wurde nicht eindeutig identifiziert, ist ein Familienvater und hat einen festen Job. Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen 36-Jährigen dennoch zu 22 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung. Doch es kommt noch besser: Der Staatsanwaltschaft reicht das noch nicht.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

In Sachsen finden im Bundesvergleich mit Abstand die meisten extrem rechten Konzerte statt, allein im vergangenen Jahr spielte sich fast ein Viertel davon in einem Gasthof im nordsächsischen Staupitz ab. Die Ortschaft unweit der Stadt Torgau ist in den letzten Jahren zu einem der landesweit wichtigsten Orte für extrem rechte Konzerte geworden. Mit „Moshpit“ und „Painful Awakening“ standen dort am Samstagabend gleich zwei der bekanntesten Bands aus dem extrem rechten Hatecore-Spektrum auf dem Programm.

Seit einem Jahr ist Holger Apfel Chef der NPD, seine Amtszeit ist durch Rückschläge gekennzeichnet. Die strukturellen Probleme kann der glücklose Parteivorsitzende nicht lösen, den internen Widerstand gegen seine Person hat er offenbar unterschätzt.