Die Liste der “Pannen” des Verfassungsschutzes in Thüringen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ist lang, so lang, dass es nicht nach Versäumnissen, sondern nach System aussieht. Dafür, dass der VS Teil des Problems und nicht der Lösung ist, sprechen weitere Vorfälle.

Während in Thüringen, offenbar unter wohlwollender Beobachtung des Verfassungsschutzes, Ende der 1990er Jahre eine rechtsextreme Terrorzelle aufgebaut wurde, warnte in Niedersachsen das LKA vor einem neuen Rechtsterrorismus.

Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt sind nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ untergebracht gewesen. Der Gasthof ist als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt.

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

In Jena herrscht die Wut. Nicht über die rassistische Mordserie, die von Terroristen aus der Stadt verübt wurde, nicht über die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz – sondern darüber, dass die Stadt angeblich in eine braune Ecke gestellt wurde. Eine Petition – die vom ZDF eine Entschuldigung für einen Beitrag bei “allen Bürgern” der Stadt, also auch bei den örtlichen Neonazis – fordert, wurde tausendfach unterzeichnet. Wir meinen: Dieses “wir”, das hier konstruiert wird, ist unerträglich.

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen.

Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen Rechtsterroristen vorgehen? Das wollte ein Bürger im Jahr 2005 vom damaligen NPD-Kandidaten Ralf Wohlleben wissen. Der blieb eine Antwort schuldig. Aktuell steht Wohlleben in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen aus Thüringen. Nicht die einzige Baustelle für die neue NPD-Führung unter Holger Apfel.

Angeblich habe man – so Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden – nichts von einem rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie an türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer wissen, ja noch nicht mal ahnen können. Merkwürdig nur: Die Nazi-Kultband “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” veröffentlichte bereits letztes Jahr ein Lied, in dem die brutale Mordserie auf widerwärtige Art und Weise begeistert gefeiert wird. Nicht das einzige Indiz, dass die Ermittler trotz ihrer V-Leute entweder übersahen oder ignorierten.

Nach dem totalen polizeilichen Versagen im Hinblick auf die Mord-, Anschlags- und Banküberfallserie der rechtsradikalen Terroristen ist als erstes eines nötig: Dass endlich Schluss ist mit dem Gerede von “Dönermorden” und Sonderkommissionen mit Namen wie “Bosporus” oder “Aladin”. Der diesen Begriffen zugrunde liegende gesellschaftliche Rassismus ist nämlich mit verantwortlich dafür, dass die Angehörigen der Opfer gedemütigt wurden und die Taten der Nazi-Mörder so lange unaufgeklärt blieben.

Die Hinweise auf eine rechtsterroristische Mord- und Anschlagsserie in Deutschland haben sich weiter verdichtet. Die Bundesanwaltschaft wertet ein “Propagandavideo” des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) aus, das in der zerstörten Wohnung der mutmaßlichen Täter gefunden wurde. Offen ist noch, ob ein weiterer Mordfall sowie andere Anschläge auf das Konto der Nazi-Terrorgruppe gehen.

Am 10. November 2011 hieß es auf Publikative.org: “Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden.” Einen Tag später steht die Bundesrepublik vor einem braunen Abgrund. Der Versuch einer Bestandsaufnahme: Eine Mordserie, mutmaßlich rechtsextrem motiviert, mit mindestens zehn Todesopfern – staatliche Stellen, offenbar heillos überfordert oder sogar involviert – und eine ratlose Öffentlichkeit, die bald wieder über ein NPD-Verbot debattieren dürfte.