Von wegen “Verschmelzung” – nun hat ein Gericht festgestellt, dass die NPD nicht die Rechtsnachfolgerin der DVU ist. Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist die gute Nachricht für die NPD, die Schlechte: Die Partei hat damit somit selbst gerichtlich feststellen lassen, dass die großmäulig angekündigte Fusion mit der DVU eine reine Luftnummer war.

Der ehemalige NPD- und PRO-Funktionär Molau ist ausgestiegen. Er sei erleichtert, betont er im Interview und berichtet über NS-Fetischisten in der NPD. Eine Überwachung der Partei sei überflüssig, meint Molau, da die Fakten auf den Tisch lägen. Zu seinem Ausstieg sagt er, er habe festgestellt, dass seine Anschauung im Kern nicht richtig war, denn Völker seien keine geschlossenen Systeme.

Andreas Molau will aus der rechtsextremen Szene aussteigen. Nach über 20 Jahren in der Szene gibt es kaum eine Organisation, kaum einen Verlag und kaum einen führenden Kopf, mit dem Molau keinen Kontakt hatte. Der politische Werdegang des Niedersachsen liest sich wie ein „Handbuch des Rechtsextremismus“.

Andreas Molau hat lange mit sich gerungen – doch jetzt will er handeln: „Ich habe einen Schlussstrich gezogen unter meine Aktivitäten“, bekennt er im Gespräch mit NDR Info. Es ist ein Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Karriere im extrem rechten Lager.

Noch nie dürfte es eine quasi-ein-Mann-Partei zum Aufmacher im bundesdeutschen Leitmedium geschafft haben. Heute war es soweit: Sponline vermeldete mit mehrwöchiger Verspätung, dass der Alt-Neonazi Christian Worch die Partei “Die Rechte” gegründet hat – und kürt diese Meldung, dem Sommerloch sei Dank, gleich zum Aufmacher.

Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte nun vor Gericht.

Das Ende der DVU ist weder eine besonders gute noch eine besonders schlechte Nachricht, die Partei ist bereits seit Jahren politisch tot; Jubelgeschrei ist kaum angebracht, da lediglich eine scheintote Partei nun ganz verschwindet. Wie substanzlos die DVU mittlerweile war, zeigt die Entwicklung der Mitgliederzahlen bei der NPD.

Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Im Streit um den braunen „Verschmelzungsvertrag“ zwischen NPD und ihrer rechtsextremen Schwester DVU geht es langsam ums „Eingemachte“: Per Einstweiliger Verfügung wollen die norddeutschen Vereinigungsrebellen um die Landevorsitzende der DVU Schleswig- Holstein, Ingeborg Lobocki, jetzt der NPD eine zentrale Behauptung verbieten lassen. Und diese Behauptung lautet: “Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist“.

Thomas Gens, Bürgermeister von Hiddensee und der neue CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen, war bis vor zehn Jahren angeblich Mitglied der rechtsextremen DVU. Das geht aus Recherchen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin hervor. Vergangene Woche rückte Gens für den verstorbenen CDU-Kandidaten Udo Timm nach.
Gens war laut …

Von der rechtsextremen NPD ist man finanzielle Großzügigkeit nicht gewohnt. Das erklärt sich mangels Masse geradezu von selbst. Es muss deshalb gute Gründe geben, wenn die braune Truppe um Parteichef Udo Voigt die Schulden ihrer Parteigänger begleicht, erst recht wenn diese Schulden aus einem Privatrechtsstreit resultieren. Genau das hat die NPD getan. Sie bezahlt Schulden von NPD-Vorstandmitglied Matthias Faust. Der hatte sich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechten Internetseite „Ex-k3“ geliefert. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Totgesagte leben bekanntlich lange – und manchmal bemühen sie die Gerichte, der Leiche neues Leben einzuhauchen. So der schleswig-holsteinische Landesverband der DVU. Zwar ist nach offizieller Lesart die DVU nach der „ Verschmelzung“ mit der braunen Schwester NPD nur noch Geschichte. Doch diese Lesart der NPD-Mächtigen könnte weiter ins Wanken geraten, wenn sich der Landesverband aus dem hohen Norden vor Gericht durchsetzen sollte.

Drei Landesverbände der DVU haben gegen die eigene Partei sowie die Fusion mit der NPD Klage erhoben. Dabei ist allerdings unklar, wer die beklagte DVU überhaupt noch vertreten soll, da Parteichef Matthias Faust offenbar nicht mehr in der DVU Mitglied ist. Es erscheint unabhängig davon wahrscheinlich, dass die Landesverbände mit …

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.

Die NPD nennt sich seit dem 1. Januar “NPD – Die Volksunion”. Damit soll signalisiert werden, dass es eine Fusion mit der DVU gegeben habe. Faktisch hat diese aber bislang nicht stattgefunden. Stellt sich die Frage, ob die NPD einfach den Namen einer anderen Partei tragen darf. Denn bei Wahlen könnte dies für Verwirrung sorgen.