Volksverhetzung? Ermittlungen gegen NPD-Vize Faust

Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Darf die NPD bald nicht mehr von “Verschmelzung” sprechen?

Im Streit um den braunen „Verschmelzungsvertrag“ zwischen NPD und ihrer rechtsextremen Schwester DVU geht es langsam ums „Eingemachte“: Per Einstweiliger Verfügung wollen die norddeutschen Vereinigungsrebellen um die Landevorsitzende der DVU Schleswig- Holstein, Ingeborg Lobocki, jetzt der NPD eine zentrale Behauptung verbieten lassen. Und diese Behauptung lautet: “Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist“.

CDU-Kandidat auf Rügen war früher bei der DVU

Thomas Gens, Bürgermeister von Hiddensee und der neue CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 33 auf Rügen, war bis vor zehn Jahren angeblich Mitglied der rechtsextremen DVU. Das geht aus Recherchen von NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin hervor. Vergangene Woche rückte Gens für den verstorbenen CDU-Kandidaten Udo Timm nach. Gens war laut NDR zwischen 1998 und … [Weiterlesen…]

Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden

Von der rechtsextremen NPD ist man finanzielle Großzügigkeit nicht gewohnt. Das erklärt sich mangels Masse geradezu von selbst. Es muss deshalb gute Gründe geben, wenn die braune Truppe um Parteichef Udo Voigt die Schulden ihrer Parteigänger begleicht, erst recht wenn diese Schulden aus einem Privatrechtsstreit resultieren. Genau das hat die NPD getan. Sie bezahlt Schulden von NPD-Vorstandmitglied Matthias Faust. Der hatte sich einen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechten Internetseite „Ex-k3“ geliefert. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen

Totgesagte leben bekanntlich lange – und manchmal bemühen sie die Gerichte, der Leiche neues Leben einzuhauchen. So der schleswig-holsteinische Landesverband der DVU. Zwar ist nach offizieller Lesart die DVU nach der „ Verschmelzung“ mit der braunen Schwester NPD nur noch Geschichte. Doch diese Lesart der NPD-Mächtigen könnte weiter ins Wanken geraten, wenn sich der Landesverband aus dem hohen Norden vor Gericht durchsetzen sollte.

Wenn der NPD-Vize zu den Waffen ruft

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.