Man weiß zwar nichts genaues, aber dennoch ist sich die NPD sicher: “Die Verschmelzung von NPD und DVU hat stattgefunden!” Gleichzeitig kommentierte Pressesprecher Klaus Beier allerdings, die Entscheidung des Landgerichtes München werde den “Verschmelzungsprozeß der NPD mit der DVU nicht aufhalten”. Ja, was denn nun? Hat die Fusion nun stattgefunden oder läuft sie noch? Für die Kandidatur von Matthias Faust für die NPD in Bremen könnte dies eine wichtige Frage werden.

Die DVU lebt noch – zumindest beim Bundeswahlleiter. Denn nach der Entscheidung des Landgerichts München, die Fusion mit der NPD vorerst zu stoppen, kann der Verwaltungsakt der Streichung nicht vollzogen werden. Der Rechtsstreit könnte indes auch für die NPD teuer werden. Laut vorliegendem Verschmelzungsvertrag muss sie die Hälfte der Kosten zahlen. Ein weiteres Problem: Doppelmitgliedschaften sind laut NPD-Satzung verboten. Stellt sich die Frage, ob DVU-Chef Faust, der auch NPD-Vize ist, aus der Partei ausgeschlossen werden könnte.

Die NPD hat mit Superlativen um sich geworfen, um die „Verschmelzung“ mit der scheintoten DVU hochzujubeln; die Partei nannte die Fusion in einer Reihe mit der Völkerschlacht bei Leipzig und der Gründung des deutschen Reichs. Der altbekannte Größenwahn der extremen Rechten, er lebt. Doch die Realität zeigt einmal mehr, wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander klaffen.

Was Beobachter bereits erwartet haben, ist nun eingetreten. Die Fusion von NPD und DVU ist vorerst ungültig. In der DVU gab es im “Verschmelzungsprozess” diverse Ungereimtheiten, beispielsweise den engen Zeitplan für die Urabstimmung oder der Ablauf des Fusionsparteitages. Vor diesem Hintergrund entschied das Landgericht München nun, dass die Fusion zunächst ungültig ist. Die Gegner der “Verschmelzung” kündigten derweil weitere rechtliche Schritte gegen die DVU-Spitze an.

Es bleibt dabei: Die NPD darf ihren Wahlkampfauftakt für Berlin in der Lichtenberger Max-Taut-Aula durchführen. Dort will sie auch die “Fusion” mit der DVU endgültig besiegeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gegen die Veranstaltung der Neonazis ab. “Mit dem Schwung der Fusion …

Am 15. Januar 2011 will die NPD im Rahmen ihres “öffentlichen Wahlkampfauftakts in Berlin” mit “einem Festakt die Fusion” mit der DVU “feierlich besiegeln”. Dafür sei es “gelungen, die Max-Taut-Aula in Lichtenberg (Fischerstraße/Schlichtallee) einzuklagen. Kommt alle!”, heißt es auf den Seiten der NPD. Ob die “Verschmelzung” allerdings bei den Wahlen …

Der Verfassungsschutz erwartet einem Bericht des Tagesspiegels zufolge einen starken Anstieg der Mitgliederzahl der NPD. Durch die “Verschmelzung” mit der DVU werde die Zahl auf 9000 steigen. 2009 hatte die NPD etwa 6800 Mitglieder, laut Verfassungsschutz im Jahr 2010 nur noch 6600. Demnach müssten fast 2500 DVU-Mitglieder in die NPD …

Die NPD und die DVU haben ihre “Verschmelzung” offiziell vollzogen. Die Parteichefs Voigt und Faust unterzeichneten den entsprechenden Vereinigungsvertrag. Ob dieser allerdings wirksam ist, erscheint noch unklar. Denn Gegner der Fusion aus der DVU haben Klage eingereicht.

Gegner der “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU haben beim Landgericht München Klage eingereicht. Führend sind mehrere DVU-Landeschefs, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Fusionsprozesses äußern. Verstöße gegen das Parteiengesetz könnten weitreichende Konsequenzen für die “NPD – die Volksunion” haben, beispielsweise bei den anstehenden Landtagswahlen. NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Klage der …

Wie berichtet hat die “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU vor allem in der Volksunion viel Kritik ausgelöst. Kein Wunder, soll die Partei doch von der Bildfläche verschwinden. Die grotesken Umstände des DVU-Parteitages bestärkten die internen Gegner der Fusion noch. Nun zog der Berliner DVU-Landesvorsitzende Torsten Meyer Konsequenzen aus den Vorgängen …

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die …

NPD und DVU sparen nicht mit Superlativen, vergleichen ihre angestrebte „Verschmelzung“ mit der Völkerschlacht bei Leipzig oder der Gründung des deutschen Reichs – der altbekannte Größenwahn der extremen Rechten. Durch den Beitritt der DVU zur NPD soll eine starke vereinte Rechte entstehen, hoffen die braunen Strategen und schielen auf das …