Am 30. Mai steht Lothar Scholz vor dem Potsdamer Amtsgericht. Scholz, ehemaliger HJ-Führer, Stalinopfer und “verdienstvoller Zeitzeuge”, soll die Leiterin einer Ausstellung in Potsdam angegriffen haben. Hintergrund des Konflikts: Angeblich verharmlose die Ausstellung die sowjetische Repressionspolitik in der SBZ und der DDR. Das Gerichtsverfahren wegen der Attacke bringt Scholz, der lange Jahre Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) war, offenbar mit der Justiz unter Stalin in Verbindung.

Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen fünf Angeklagte aus dem NSU-Umfeld. Für den Samstag zuvor ruft ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demo unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Publikative sprach mit Bernd Kaminski, Pressesprecher des „Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus“.

Im Begleitprogramm rund um den ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” talkte am vergangenen Dienstag eine illustre Runde in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” über deutsche Geschichte und ihre (filmische) Aufarbeitung. Dabei wurde unter anderem behauptet, dass “Täter” und “Opfer” nicht zu unterschieden seien: Auch “viele Juden” seien Täter geworden, “um ihre eigene Haut zu retten.“

Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, meinen die Grünen Sven Kindler und Monika Lazar in ihrem Gastbeitrag für Publikative.org.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.

Erinnern und Gedenken auf saarländisch: Seit dem Jahr 2000 wird in Völklingen bei Saarbrücken (40.000 Einwohner) über den Namen des Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe diskutiert. Damals hatte eine ARD-Reportage die Taten des Industriellen zur Nazizeit thematisiert, der Zwangsarbeitertransporte organisiert hatte und sogar als Kriegsverbrecher verurteilt worden war.

Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.

Am 31. Januar 1933 fand in der schwäbischen Kleinstadt Mössingen deutschlandweit der einzig erfolgreiche Generalstreik gegen die Machtübergabe an die neue Hitler-Regierung statt. Genau 80 Jahre später ist in Mössingen eine Ausstellung über den Generalstreik eröffnet worden, um die damaligen Ereignis zu würdigen.

Böse Schlappe für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern: Der Geheimdienst darf in seinem Bericht für das Jahr 2011 mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Der Bericht wurde teilweise geschwärzt – doch auch dabei machte der Geheimdienst offenbar Fehler.

Der Angeklagte wurde nicht eindeutig identifiziert, ist ein Familienvater und hat einen festen Job. Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen 36-Jährigen dennoch zu 22 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung. Doch es kommt noch besser: Der Staatsanwaltschaft reicht das noch nicht.

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um den zweifelhaften Nutzen des Verfassungsschutzes für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – und Alternativen.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Auf dem Titelbild des aktuellen “Focus” sind zwölf Frauen zu sehen, die gemeinsam sagen: “Wir wollen keine Frauenquote!” Diese Frauen, so sagt uns die Unterzeile, “rebellieren” gegen “Staats-Diktat und Gleichmacherei”. Bei dieser polemischen “Rebellion” gegen eine Frauenqoute darf Familienministerin Kristina Schröder in erster Reihe natürlich nicht fehlen.

Ein gutes Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des Terrornetzwerkes NSU hat sich beim Hamburger Verfassungsschutz wenig geändert. Der Hauptfeind steht, jedenfalls laut geheimdienstlicher Homepage, immer noch links.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich damit vom gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus abgemeldet, meint die Initiative “Gesicht zeigen”. Dies sei am 20 Jahrestags des Anschlags ein “unfassbarer Rückschlag”.