Vor 10 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen – und Programme für Vielfalt und Demokratie aufgelegt. 2011 stehen die Anständigen unter Generalverdacht, “Extremisten” zu sein – und statt Vielfalt zu fördern, wird Misstrauen gesät. Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Deutschland.

Sachsens Landesregierung zieht sich vom Sächsischen Demokratieförderpreis zurück und ruft einen „Bürgerpreis“ ins Leben. Bürger sind daran nicht beteiligt. Der Schritt ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegen engagierte Demokraten.

Vor 20 Jahren belagerten Neonazis ein Flüchtlingsheim in Hoyerswerda, unterstützt von Anwohnern. Es folgte bundesweit eine rassistische Gewaltwelle mit vielen Toten. Heute sei die Öffentlichkeit aufmerksamer, meint Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gegenüber tagesschau.de. Doch noch immer gebe es No-Go-Areas für dunkelhäutige Menschen. Der Bundesregierung wirft Heye vor, die Gewalt von Rechtsextremen zu verharmlosen – und Initiativen für Demokratie in ihrer Arbeit zu behindern.

Die Bundesregierung schätzt islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch ein. Besonders aufschlussreich ist, wie die Regierung diese Position begründet: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus.

Das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die MBR hatte sich geweigert, die “Demokratieerklärung” des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu unterschreiben.

Bestimmte Formen politischer Devianz werden wissenschaftlich und umgangssprachlich regelmäßig als „extremistisch“ bezeichnet. Diese Appellationen haben prinzipiell sowohl einen normativen als auch einen deskriptiven Charakter. Ihre Funktion liegt in der formalistischen Konstruktion eindeutiger politischer Feinde. Demokratietheoretisch ist diese Funktion problematisch: In der normativen Dimension des Begriffs werden die Kriterien zur Konstruktion …

Das Bundesfamilienministerium stößt mit ihrer Extremismus-Erklärung zunehmend auf Widerstand. In Leipzig stellte sich die Mehrzahl der Demokratie-Initiativen gegen die Pläne des Bundesministeriums sowie der sächsischen Regierung, die noch weitergehen. Die Klausel sei zu verstehen als “staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement”, teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan, der die …

Seit gut zehn Jahren fördern Bund und die meisten Länder Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, bzw. gegen Rechtsextremismus, später auch Islamismus und Linksextremismus. In dieser Zeit gab es bei drei von vielen Hundert Antragstellern den Verdacht, diese kooperierten mit verfassungsfeindlichen Partnern – oder verfolgten selbst Ziele, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Trotz dieser Bilanz führte Familienminister Schröder eine Neuerung ein: Ein aktives Bekenntnis zur Demokratie wird von denen eingefordert, die sich für Demokratie engagieren wollen. Und eine “Extremismus-Klausel” muss von ihnen unterzeichnet werden, um in den Genuss kommen zu dürfen, in Deutschland für Demokratie arbeiten zu dürfen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Träger Projekte für Demokratie starten will, muss er seine Partner durchleuchten. Kein Wunder, dass Schröder mit diesem pauschalen Misstrauen einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Auch Rechtswissenschaftler zweifeln an der Extremismus-Klausel, sogar ein Wissenschaftler, der im Auftrag des Familienministeriums ein Gutachten erstellte, urteilte, die Bespitzelung von Partnern könne so ja wohl nicht gemeint sein.

Die Koalitions- und Oppositionsfraktionen streiten weiterhin über die richtigen Strategien zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus in Deutschland. Besonders umstritten ist die schriftliche Erklärung, mit der sich die Träger von Projekten gegen Extremismus zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen sollen, wenn sie staatliche Fördergelder erhalten wollen. Der Familienausschuss nahm in …

Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die “Extremismusklausel” zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei “kein reines Glaubensbekenntnis” – sondern lebe “von kontroversen Haltungen und Debatten”. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben.

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür und die NPD hat Chancen, in das Parlament einzuziehen – trotz aller Pannen und Flügelkämpfe. Doch unabhängig vom Ergebnis der Wahlen gibt es in dem Bundesland große Probleme mit menschenfeindlichen Einstellungen. Politik und Öffentlichkeit starren hingegen aber auf die Neonazi-Partei. Die Kampagne “Kein Ort für Neonazis“ soll nicht nur einen Erfolg der NPD verhindern, sondern auch das gesellschaftliche Klima thematisieren.

In einem Gastbeitrag für NPD-BLOG.INFO diskutieren Astrid Rothe-Beinlich sowie Sven Kindler von den Grünen die Blockaden von Neonazi-Aufmärschen, die Spaltung der Zivilgesellschaft durch die Extremismus-Klausel und kritikwürdiges Gedenken in Dresden.