Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden“, heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt.

Es scheint ein perfider Plan gewesen zu sein, auf den die gesamte westdeutsche Journaille hereingefallen ist: Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat die Drecksarbeit geleistet, die feinen Herren von Feine Sahne Fischfilet kassieren ab. Immerhin: Der Geheimdienst erhielt zum Dank für seine überragende PR-Arbeit nun einen Präsentkorb.

Am 17. Oktober hat der Thüringer Verfassungsschutz nach Angaben der Linkspartei versucht, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als Informanten zu gewinnen. “Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet”, kommentiert König, die im NSU-Ausschuss tätig ist. Auch die SPD fordert schleunigste Aufklärung.

Bei Mainz 05 war ein roter Doppelhalter mit weißem Stern und einer Maschinenpistole zu sehen, auf dem in roten Lettern “USM” prangte – das Kürzel für Ultra Szene Mainz. Das Symbol ist abgekupfert – von der RAF. Obwohl der Halter keineswegs neu ist, sorgt er nun für künstliche Empörung, vor allem bei der “BILD” und dann beim DFB.

Ein Baum ist ohne Genehmigung gefällt worden – und nun rauscht der Sturm der Empörung durch den Blätterwald, bzw. als Shitstorm durchs Netz. Denn die “Arbeitsgruppe antifaschistischer Fuchsschwanz” hat nicht weniger gewagt, als das offizielle Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen in Frage zu stellen. Das reicht, um mit rassistischen Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden. Ein Streifzug.

Mehr Einfluss für den Verfassungsschutz, weniger für Muslime. So lautet die Bilanz dieses Tages. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur mächtigen Schaltzentrale des Geheimdienses ausgebaut werden. Parallel fährt das Innenministeriums eine Plakataktion gegen islamistische Radikalisierung, die geeignet ist, öffentliche Paranoia zu erzeugen.

Sicherheitsbedenken und die Angst vor den Nazis sind die Grüne, warum die Stadt Dortmund soeben bekannt gab, das ab Morgen geplante Antifacamp überraschend nicht zu genehmigen.

NSU, Breivik und nun der Anschlag auf Sikhs in den USA: Rechtsextreme töten weltweit – scheinbar unabhängig voneinander. Doch die Internationale der Rechtsterroristen ist in Ideologie und Motivation vereint. Wie viele “Homegrown Terrorists” noch losschlagen, kann niemand sagen – auch die Sicherheitsbehörden nicht.

Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce.

Die Stadt Dortmund hat sich dem Kampf gegen die Rechtsradikalen verschrieben und will das Image der „Nazihochburg im Westen“ los werden. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Ein Antifa-Camp wird abgelehnt, weil es die Nazis provozieren könnte.

Wochenlang war wenig zu lesen über die “Pannen” bei den NSU-Ermittlungen. Nun steht das Thema wieder oben auf der Agenda, nachdem bekannt wurde, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Unterlagen zur “Operation Rennsteig” geschreddert hat. Der Geheimdienst demonstriert damit: Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

In den letzten Wochen habe ich besonders häufig das Wort “fassungslos” gehört und gelesen, meist in Verbindung mit Erkenntnissen über die NSU-Ermittlungen. Dennoch gibt es eine Steigerung von “fassungslos” – das kann ich Ihnen versprechen.

Ein Streifzug durch Sachsen im Juni 2012: In Leipzig machen Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohngebiet mobil, in Dresden muss sich das Landgericht nach einer BGH-Entscheidung erneut mit dem “Sturm 34″ beschäftigen – und in Riesa soll eine “Extremismuskonferenz” stattfinden, die von einem Autor der “Jungen Freiheit” moderiert wird.

In Sachsen ticken die Uhren mal wieder etwas anders: Ein Kothaufen aus Plastik mit einem Fähnchen “Nazis”, der aus Protest gegen den jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden ausgelegt wurde, zieht ein Bußgeld nach sich. Die Abfrage von mehr als einer Million Handydaten ist hingegen okay. Willkommen im Freistaat.

Seit der Aufdeckung der NSU befassen sich Medien und Politik wieder verstärkt mit Neonazis. Der Rassismus und Nationalismus der Mehrheit bleibt dabei weitestgehend unberührt.