Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Als Rabbiner muss man in Deutschland offenbar mit antisemitischen Beleidigungen im Alltag rechnen. “Mach dir nichts d’raus?”, hat sich Menachem Mendel Gurewitz in solchen Situationen bislang gesagt. Bislang. Seit seinem letzten Besuch eines Einkaufszentrums in Offenbach stellt er die “Mach-dir-nichts-d`raus”-Einstellung ernsthaft in Frage.

Vor 20 Jahren hat eine große Koalition aus Union, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Eine direkte Lehre aus der NS-Zeit wurde somit entsorgt. Dass damit eine neue Phase der nationalen Selbstermächtigung eingeläutet wurde, zeigte sich auch in vielen Medien und auf den Straßen, wo der rassistische Mob tobte und zahlreiche Menschen ermordete. Im Mai 1993 erreichte der rassistische Terror in Solingen seinen Höhepunkt.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.

In einer Email beschreibt der Vorsitzende der Thüringer Tierschutzpartei, Harald von Fehr, Fotos von Wildschweinen, die sich an einer Straße bewegen, unter anderem mit folgenden Worten: “Was mir auffällt? Sie tragen keine Kopftücher! Sie benützen kein geklaute Fahrräder/Roller oder BMWs! Sie tragen keine Messer! Aber das schlimmste ist: Auf die darf geschossen werden !!!”

In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus?

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Übersichtskarte rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland erstellt. Bundesweit gibt es dutzende von Netzwerken, die eine flächendeckende Neonaziszene etablieren wollen und dies auch immer wieder mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

Sinti und Roma gehören immer noch zu den diskriminierten Minderheiten in Deutschland und Europa. Egal ob Politik oder Medien, antiziganistische Stereotype finden sich überall. Ein Gespräch mit Silvio Peritore vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma über Erinnerungskultur, Medien und rassistische Politik.

“Ganz rechts unten” (In basso a destra) nennt sich eine Gruppierung militanter Neofaschisten, die in Rom sowohl auf der Straße als auch im Olympiastadion eine Rolle spielt. Jenseits der konkreten Gruppenzugehörigkeit lässt sich das Motto aber auch auf das grundsätzliche Lebensgefühl der Ultrà-Kurve des Vereins SS Lazio übertragen. In der vergangegen Woche überfielen Römer Nazis vor der Europa League Partie von Lazio gegen Tottenham englische Fans in einem Pub.

Die katholische Rechte in Deutschland sammelt sich um die menschenverachtende Seite kreuz.net. Durch einen ekelerregenden Artikel über den Tod des Komikers Dirk Bach rückt dies nun wieder in den Fokus medialer Beachtung. Doch kreuz.net ist nicht die Ausnahme.

Blut muss fließen – Undercover unter Nazis – Thomas Kuban hat ein geradezu mitreißendes Buch vorgelegt, in dem er seine jahrelange Recherche im Rechtsrock-Milieu ausbreitet. Kuban gewährt nicht nur Einblicke in seine Recherchetechnik, sondern ordnet seine Ergebnisse auch ein und spart nicht mit Kritk an Sicherheitsbehörden und Medien, die das braune Musiknetzwerk lange Jahre offenbar nicht interessierte. Publikative.org veröffentlicht exklusiv eine Leseprobe aus dem Buch.

„Was tun gegen rechts?“ – Eine Frage, die Politiker lieber zur Diskussion stellen, als sie mit Taten zu beantworten. Das ist auf jeden Fall der Eindruck, den ein Blick auf die Bremer Lokalpolitik liefert, wo Innensenator Ulrich Mäurer einen Brandanschlag auf eine Einwandererfamilie nicht als politisch motivierte Tat erkennen möchte. Dafür veranstaltet die Bürgerschaftsfraktion eine Diskussionsrunde um über die Unterwanderung der Bremer Fanszene durch Neonazis zu diskutieren.

Der Exodus der Neonazi-Seiten im Netz geht weiter. Nun ist die Hetzseite Altermedia offline. Nach Angaben der Betreiber hat der Anbieter in den USA die Hetzseite gesperrt. Bislang galten die USA als relativ sichere Heimat für deutsche Neonazi-Seiten.

Die NPD bastelt weiter an ihrer “bürgerlichen” Fassade, die Parteichef Holger Apfel so gerne aufbauen würde. Ein sinnloses Unterfangen… Heute ist es Ex-NPD-Chef Voigt, der vor Gericht auftauchen muss.