Am 17. Dezember 2011 hat sich der rassistische Brandanschlag auf das Habermeier-Haus in Schwandorf zum 23. Mal gejährt. Zur Erinnerung an die vier Opfer des rechtsextremistischen Attentats haben Vertreter der Stadt Schwandorf, der Kirchen und der türkisch-islamischen Kulturgemeinde eine Gedenkstunde veranstaltet.

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum 15. Dezember einen Brandanschlag auf ein Pfarrhaus in Unterlüß im Landkreis Celle verübt. Der evangelische Gemeindepfarrer Wilfried Manneke ist seit langem für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt, die Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in der Landeskirche Hannovers vermutet Neonazis als Täter.

Der Psychiater Stefano Pallanti nannte ihn den “italienischen Breivik”. Gemeint ist Gianluca Casseri, der am 13. Dezember 2011 in Florenz zwei senegalesische Immigranten erschoss und drei weitere teils schwer verwundete, bevor er sich in seinem Auto selbst tötete. Bis dahin hatte er sich im Umfeld des “Casa Pound” in Rom einen Namen gemacht.

Wieder hat ein Rechtsextremist in Europa getötet. Nach der Neonazi-Terrorserie in Deutschland und dem Doppelanschlag in Norwegen schlug nun ein Rechtsextremist in Italien zu. In Florenz erschoss er zwei schwarze Männer auf offener Straße. Der Täter ist kein Unbekannter, er ist Buchautor und Anhänger der neofaschistischen Vereinigung “Casa Pound” – die bei deutschen Neonazis als vorbildlich gefeiert wird – vor allem bei der NPD in Sachsen.

Axel Möller und Robert Rupprecht waren im Oktober als Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia verurteilt worden. Nun ist das Urteil zugestellt worden – und auch der Strafantritt der beiden Männer rückt näher. Der 47-jährige Möller muss seine 30-monatige Haftstrafe in der kommenden Woche antreten.

Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft.

Die E-Mail war anonym und sehr deutlich: „Willst Du Prügel?“ fragte der offenbar aus Schweden stammende Absender, bevor er ankündigte, dass er „einige Muslime/Nazis engagieren“ wolle, „die Dich vergewaltigen, wenn Du weiterhin daran zweifelst, dass der Islam und Muslime hinter den Vergewaltigungen stecken. Also hör auf, Dreck über Breivik zu erzählen, denn sonst bekommst Du Besuch.“ Gewaltforscher Peter Gill scheint also Recht zu haben, wenn er sagt, Breivik sei nicht nur ein einsamer Verrückter gewesen.

Die NPD versucht sich unter ihrem neuen Chef Apfel moderater zu präsentieren. Ein Vorhaben, das kaum zur Realität passt. So gibt es beispielsweise einen NPD-Landtagsabgeordneten, der CDs mit Titeln wie “Kanaken zerhacken”, Anstecker mit Handgranaten und Schlagstöcke verkauft.

Angesichts der geballten Verwunderung, mit der behördlich und medial auf die Nazi-Mörder aus Thüringen reagiert wird, muss man die Frage stellen, was genau daran eigentlich verwunderlich sein soll? Wenn man den Nazis eines nämlich beim besten Willen nicht vorwerfen kann, dann ist es, dass sie einen Hehl daraus machen würden, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen zu wollen. Ganz im Gegenteil.

Angeblich habe man – so Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden – nichts von einem rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie an türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer wissen, ja noch nicht mal ahnen können. Merkwürdig nur: Die Nazi-Kultband “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” veröffentlichte bereits letztes Jahr ein Lied, in dem die brutale Mordserie auf widerwärtige Art und Weise begeistert gefeiert wird. Nicht das einzige Indiz, dass die Ermittler trotz ihrer V-Leute entweder übersahen oder ignorierten.

Die rechtsextreme Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” hat ein Bekennervideo verbreitet, in dem die Neonazis Täterwissen offenbaren und sich mit ihren Morden und Anschlägen rühmen. Die Publikative dokumentiert Bilder aus dem 15-minütigen Streifen, ohne allerdings die Fotos der erschossenen Opfer zu zeigen.

Nach dem totalen polizeilichen Versagen im Hinblick auf die Mord-, Anschlags- und Banküberfallserie der rechtsradikalen Terroristen ist als erstes eines nötig: Dass endlich Schluss ist mit dem Gerede von “Dönermorden” und Sonderkommissionen mit Namen wie “Bosporus” oder “Aladin”. Der diesen Begriffen zugrunde liegende gesellschaftliche Rassismus ist nämlich mit verantwortlich dafür, dass die Angehörigen der Opfer gedemütigt wurden und die Taten der Nazi-Mörder so lange unaufgeklärt blieben.