Seit gut zehn Jahren fördern Bund und die meisten Länder Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, bzw. gegen Rechtsextremismus, später auch Islamismus und Linksextremismus. In dieser Zeit gab es bei drei von vielen Hundert Antragstellern den Verdacht, diese kooperierten mit verfassungsfeindlichen Partnern – oder verfolgten selbst Ziele, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Trotz dieser Bilanz führte Familienminister Schröder eine Neuerung ein: Ein aktives Bekenntnis zur Demokratie wird von denen eingefordert, die sich für Demokratie engagieren wollen. Und eine “Extremismus-Klausel” muss von ihnen unterzeichnet werden, um in den Genuss kommen zu dürfen, in Deutschland für Demokratie arbeiten zu dürfen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Träger Projekte für Demokratie starten will, muss er seine Partner durchleuchten. Kein Wunder, dass Schröder mit diesem pauschalen Misstrauen einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Auch Rechtswissenschaftler zweifeln an der Extremismus-Klausel, sogar ein Wissenschaftler, der im Auftrag des Familienministeriums ein Gutachten erstellte, urteilte, die Bespitzelung von Partnern könne so ja wohl nicht gemeint sein.

Vor 50 Jahren begann der Prozess gegen Adolf Eichmann. Bis heute gilt er als Inbegriff des subalternen Bürokraten. In einem neuen Buch rekonstruiert Bettina Stangneth die Karriere des SS-Manns und zeigt, wie er die Welt täuschte. Mit der Autorin sprach Alan Posener in der “Welt am Sonntag”. Das Gespräch behandelt …

In der Stadt Nordhausen in Nordthüringen erinnert ein Gedenkpavillon auf dem Ehrenfriedhof an die Menschen, die im Konzentrationslager Mittelbau Dora durch den nationalsozialistischen Terror zu Tode kamen. Kurz vor dem Gedenken zur Befreiung des KZ Mittelbau-Dora 1945 ist das Mahnmal in Nordhausen mit antisemitischen und Neonazi-Parolen beschmiert worden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Gedenkpavillon geschändet wurde, auch in der Gedenkstätte selbst sind schon Schmierereien aufgetaucht.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die NPD erneut schwache Ergebnisse erzielt. In Rheinland-Pfalz verlor die NPD 0,1 Prozentpunkt und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 1,1 Prozent (20.562 von 1.908.200 gültigen Stimmen). In Baden-Württemberg gewann die Partei 0,3 Prozentpunkte und landete bei knapp einem Prozent (48.209 von 5.049.157 gültigen …

Im Buch „Volksgemeinschaft. Neue Forschungen zur Gesellschaft des Nationalsozialismus“ werden von verschiedenen AutorInnen neuere Forschungsergebnisse vorgestellt, die einen zentralen Topos der NS-Propaganda, nämlich der deutschen „Volksgemeinschaft“, untersuchen.

Der Bezirksverband Schwaben der bayerischen NPD hat am 19. März 2011 den sogenannten “Schwabentag” veranstaltet. Im Günzburger “Forum am Hofgarten” spielten die bekannten Neonazibands “Fight tonight” aus Sachsen und “Frontalkraft” aus Brandenburg. Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, hielt vor den jungen und alten Neonazis eine rassistische Hetzrede. …

Die NPD wird nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Hochrechnungen vom Abend zufolge landete die Partei bei etwa 4,7 bis 4,8 Prozent der Stimmen. Die NPD hatte als Ziel mindestens sieben Prozent ausgegeben. Ausschlaggebend für das Scheitern dürfte die gestiegene Wahlbeteiligung sein. Jüngste Umfragen hatten die NPD bei rund fünf Prozent der Stimmen gemessen.

Die Berichte über das Forum der “Freien-Freunde” hat ein ganzes Neonazi-Netzwerk im Internet verschwinden lassen. Nachdem tagesschau.de den NPD-Spitzenkandidaten Heyder mit Fragen zu “Junker Jörg” konfrontiert hatte, ging nicht nur “Freie-Freunde.de” offline – auch das “Deutsche Kolleg” und andere rechtsextreme Seiten sind nicht mehr zu erreichen. Derweil bestätigte ein “Freier-Freund”, dass Heyder auf gemeinsamen Reisen der Truppe dabei war.

Neonazis und Facebook – eine rätselhafte Kombination. So vereint Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Eigenschaften, die im “Nationalen Widerstand” eher weniger populär sind: Amerikanischer Jude, erfolgreicher Unternehmer, weltweit tätig. Dennoch sind immer mehr Neonazis bei “Jewbook”, so der Szene-Jargon, unterwegs. Dumm nur, wenn die Rechtsextremen den Überblick verlieren und Freund und Feind nicht mehr unterscheiden können – was bei der rechtsextremen Ideologie elementar wichtig ist.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 …

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.
Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören …

Zahlreiche Wissenschaftler und Pädagogen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die “Extremismusklausel” zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei “kein reines Glaubensbekenntnis” – sondern lebe “von kontroversen Haltungen und Debatten”. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben.