Darf man Israel kritisieren? Sogar als Deutscher? Diese Fragen implizieren, es existiere ein ungeschriebenes Gesetz („das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig“), wonach den Deutschen der Mund verboten werde. Auch Günter Grass könnte wissen: Kaum ein Staat bzw. dessen Politik wird in Deutschland und Europa so oft und vehement kritisiert wie Israel – und zwar ohne dass fortwährend Antisemitismus gerufen wird.

Wie verzweifelt kann eine 1,2-Prozent-Partei sein? Sehr, schaut man auf die aktuellen Äußerungen aus der FDP. Einer trauert dem verstorbenen Jürgen Möllemann nach, ein anderer fordert mehr Kapitalismuskritik – und der Dritte legt sich mit der Netzgemeinde an. Wenn es um konkrete Politik geht, macht die FDP aber weiter konsequent Nägel mit neoliberalen Köpfen – und verkauft den Gang in die Arbeitslosigkeit als dolle Chance.

Nach rassistischen Gewalttaten kommt es immer wieder zu reflexartigen und beschämenden Relativierungen. Auch die Verleugnung von rechtsextremen Umtrieben ist weit verbreitet. Nicht nur in den ostdeutschen, ländlichen Gebieten. Das nördlichste Bundesland, Schleswig-Holstein, erlangt bei rechtsextremen Übergriffen ebenfalls häufig Spitzenwerte. Zeit, um ihnen “kräftig auf die Füße zu treten”.

Eine Grundregel bei vielen Wahlen lautet derzeit: Obwohl es eine klare Mehrheit für eher linksliberale oder progressive Parteien gibt, regiert die CDU. Dies liegt vor allem an der SPD.

Sven Regener im BR-Zündfunk über eine verlogene Umsonstkultur, YouTube und Piraten, die mit Apps Geld verdienen. Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Immer wenn ich an den frisch gewählten Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und die Debatte der vergangenen Wochen um seine Person denke, fällt mir der Ausspruch der amerikanischen Schriftstellerin Getrude Stein ein: „a rose is a rose is a rose!“ Stein formulierte diesen Satz aus Widerstand; sie hatte es satt, dass die Rose literarisch zu mehr gemacht wurde, als sie war.

Sachliche, streng journalistische und der Freiheit verpflichtete Einschätzungen auf der einen Seite, Hetze und Desinformationskampagnen auf der anderen. So verlaufen die Frontlinien in dem heiligen Krieg zwischen Gauck- und Netzgemeinde um den Geist von 89 – glaubt man Vera Lengsfeld, die für ihre wahrhaft objektive Analyse über die “künstliche Empörung” mit dem Titel Heiopeiin der Woche ausgezeichnet wird.

In Berlin ist heute der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über sein Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.

SPD und Grüne sind viel gelobt worden, als sie 2010 Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. Taktisch war die Wahl damals geschickt, um die Koalition unter Druck zu setzen – doch nun fällt Rot-Grün die Strategie auf die Füße. Merkel triumphiert – zumindest langfristig gesehen.

Mit ihren Politikern haben die Duisburger Pech. Mit der gestrigen Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland habe Duisburg nun eine Chance für einen politischen Neuanfang, meint Stefan Laurin.

Rassistische Witze sind in Deutschland an der Tagesordnung. Erst gestern hatte Publikative.org über eine Büttenrede der Karnevals-Sitzung “Frankfurt: Helau” berichtet, in der sämtliche gängige Vorurteile gegen Türken in Witze auf Latrinenniveau verpackt wurden. Nun legte ein Hetero namens Oliver Pocher nach.