Deutschland 2013: Mitten in Berlin werden “minderwertige Meinungen” durch “Blockwarte” “verhindert”. “Autoritäre Irre” leben ihre “Herrenmenschen-Fantasien” aus, um eine “Meinungsdiktatur” durchzusetzen. Das Opfer: der Verteidigungsminister.

In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einen Teil des Unterstützernetzwerkes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung. „Staatsversagen“ heißt eine nun veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch ein Jahr nach dem Aufdecken des „NSU“ ein verheerendes Bild von Behörden und Politik im Umgang mit Rechtsextremismus vor Ort zeichnet.

Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen fünf Angeklagte aus dem NSU-Umfeld. Für den Samstag zuvor ruft ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demo unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Publikative sprach mit Bernd Kaminski, Pressesprecher des „Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus“.

Gut: Publikative.org ist für zwei Preise nominiert worden. Bei den Bobs können Sie für dieses Projekt stimmen. Schlecht: Ein alter Rechtsstreit kostet uns noch einmal fast 1000 Euro – obwohl die Gegenseite verloren hat.

In Deutschland steht Michael Merkle wegen Volksverhetzung vor Gericht. Seine antimuslimisch-rassistische Hetze wird außer von der Staatsanwaltschaft in Deutschland nur noch von islamfeindlichen Sekten ernst genommen. Unter seinem „Künstlernamen“ Michael Mannheimer rief der Blogger bereits vor dem Rechtsterroristen Breivik zum bewaffneten Kampf auf. Vor dem Osterwochenende übernahm der stellvertretende Ressortleiter für Politik der Basler Zeitung seine Propanganda in einem Artikel.

Im Begleitprogramm rund um den ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” talkte am vergangenen Dienstag eine illustre Runde in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” über deutsche Geschichte und ihre (filmische) Aufarbeitung. Dabei wurde unter anderem behauptet, dass “Täter” und “Opfer” nicht zu unterschieden seien: Auch “viele Juden” seien Täter geworden, “um ihre eigene Haut zu retten.“

Während in Deutschland die Zufriedenheit über den ZDF-Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” (UMUV) dominiert, ist der Film in Polen massiv kritisiert worden. Das Werk sei antipolnisch, die Darstellung des Widerstands als Räuber und wahre Antisemiten falsch.

Für ihren Dreiteiler “Unsere Mütter, unsere Väter” (UMUV) ernten Nico Hofmann und das ZDF von (fast) allen Seiten nichts als Lob. So spannend und gut inszeniert war der Zweite Weltkrieg in einer deutschen Fernsehproduktion vielleicht noch nicht zu sehen. Schade, dass der Film inhaltlich vor allem der Beweihräucherung deutscher Befindlichkeiten dient.

Mitglieder der Marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren FB-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen, regional Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Der Publizist Ralph Giordano wird heute 90 Jahre alt. Der Shoa-Überlebende, Autor von 23 Büchern und Dokumentarfilmer hat ein bewegtes Leben hinter sich – so manche Kontroverse säumte seinen Lebensweg. Wir gratulieren und werfen einen Blick zurück auf 90 Jahre Ralph Giordano.

Schon lange haben Neonazis die Sozialen Netzwerke als ideale Plattformen zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda für sich entdeckt. Mal mehr, mal minder subtil versuchen sie, nicht-rechte Userinnen und User anzusprechen und das mittels immer professionellerer Strategien. Die neue Broschüre “Liken. Teilen. Hetzen” von “no-nazi.net”, die sich direkt an Jugendliche wendet, klärt auf und gibt Gegenstrategien an die Hand.

Zum zweiten Mal ist die Band „Frei.Wild“ für den Echo nominiert. Dass eine deutschsprachige Band aus Südtirol in Italien, die durch völkisch-nationalistische Texte aufgefallen ist, in der Kategorie „Rock/Alternativ National“ eine Plattform geboten bekommt, sorgte gestern bereits kurz nach der Bekanntgabe für viel Unmut. Die ebenfalls nominierte Band „Kraftklub“ will den Echo nun deswegen boykottieren, wie sie heute bekannt gab.

Am Berliner Spreeufer soll ein Teil der Eastside Gallery versetzt werden, weil dort der Bau einer Fußgängerbrücke und eines Wohnhauses geplant ist. Aus Protest gegen die Umgestaltung hat sich ein bunter Mob aus Wutbürgern, konservativen Freunden der Totalitarismustheorie und bauchgesteuerten Gentrifizierungskritikern zusammengetan. Die Beteiligten haben zwar unterschiedlichen Motive, doch sie wollen alle nur das eine: Die Mauer soll bleiben.

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen die Ruhrbarone einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Italien hat gewählt – zum Missvergnügen der deutschen Politik und dem Großteil der Medien nicht so, wie man sich dies gewünscht hat: Keine klaren Mehrheiten, viele Stimmen für die Populisten Berlusconi und Grillo. Deutsche Experten, Politiker und Journalisten sprechen den Italienern daher wahlweise die Zurechnungsfähigkeit, das Verantwortungsgefühl oder auch das “demokratische” Verständnis ab, das zu wählen, was “die Märkte” beruhigt.