Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss.

Eintracht Braunschweig ist in die erste Bundesliga aufgestiegen. Gestört wurden die großen Aufstiegsfeiern durch Randale einer Gruppe von Fans und die öffentlichkeitswirksame Freude des NPD-Vorsitzenden und Eintracht-Anhängers Holger Apfel. Den möchte der Verein in der ersten Liga nun nicht mehr im Stadion sehen.

Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

Journalisten sind für Neonazis nicht nur ein erklärtes Feindbild. Gerade in der letzten Zeit geben sich Rechtsextremisten immer öfter als Journalisten aus, um einerseits Fotos für „Anti-Antifa-Karteien“ anfertigen zu können und anderseits Journalisten einschüchtern und an ihrer Arbeit hindern zu können. Der DJV zeigt sich alarmiert.

Am 8. Mai sind rund 250 Neonazis durch Demmin gezogen, um die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren zu betrauern. Mit dabei waren führende NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige Neonazis verkleideten sich als verletzte Veteranen, andere demonstrierten unter den Augen der Polizei ihre Verbundenheit mit der Waffen SS.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.

Immer wieder bedrohen Neonazis engagierte Menschen. Die Szene versucht so ein Klima der Angst zu etablieren, um Aktionen gegen Rechtsextremismus im Keim zu ersticken. Nun beteiligte sich auch ein NPD-Kreisverband an einem Outing – sogar mit Rückendeckung aus der Parteizentrale aus Berlin.

Während sich Kollege Deniz Yücel in der taz vollkommen angemessen mit dem Immobilien-Maklerin-Style von “Nazi-Braut” Beate Zschäpe beschäftigt hat, möchte Publikative.org noch das Auftreten der anderen Angeklagten beleuchten, da dieses in den meisten Medien sträflich ignoriert wurde.

Am Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen Beate, Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E., Holger G. sowie Carsten S. begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude forderten Demonstranten, die Terrorserie komplett aufzuklären. Im Saal konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Hauptangeklagte Zschäpe.

Bereits zum dritten Mal fand ein von der NPD und den „freien Kräften“ organisiertes Rechtsrock-Open-Air im thüringischen Leinefelde statt. Während die Besucherzahlen des Neonazi-Festivals deutlich sanken, stieg die Zahl der Gegendemonstranten beträchtlich an.

Ihr Konzept ist eine Verschmelzung von Politik und Kultur, wie sie bislang meist der Linken zugeschrieben wurde: Inmitten eines Migrantenviertels in Rom liegt die Casa Pound, ein neofaschistisches Jugendzentrum, dass durch Grafitti und Plakate in der Gegend von sich reden macht. Deutsche Rechtsextreme bewundern das Projekt.

Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Teils legten sich die Neonazis selbst lahm. Eine Zusammenfassung.