Am 17. April 2013 sollte die Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe, André E., Holger G., Ralf Wohlleben und Carsten S. beginnen. Laut Medienberichten wurde der Prozess nun allerdings auf den 6. Mai verschoben. Die Anwälte der Familie Tasköprü, die als Nebenkläger auftreten, warnen ohnehin vor übertriebenen Erwartungen an den Prozess.

In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einen Teil des Unterstützernetzwerkes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung. „Staatsversagen“ heißt eine nun veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch ein Jahr nach dem Aufdecken des „NSU“ ein verheerendes Bild von Behörden und Politik im Umgang mit Rechtsextremismus vor Ort zeichnet.

In einer Email beschreibt der Vorsitzende der Thüringer Tierschutzpartei, Harald von Fehr, Fotos von Wildschweinen, die sich an einer Straße bewegen, unter anderem mit folgenden Worten: “Was mir auffällt? Sie tragen keine Kopftücher! Sie benützen kein geklaute Fahrräder/Roller oder BMWs! Sie tragen keine Messer! Aber das schlimmste ist: Auf die darf geschossen werden !!!”

Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen fünf Angeklagte aus dem NSU-Umfeld. Für den Samstag zuvor ruft ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demo unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Publikative sprach mit Bernd Kaminski, Pressesprecher des „Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus“.

Noch vor kurzer Zeit garantierten die „Gedenkmärsche“ der extrem rechten Szene hohe Teilnehmerzahlen, doch inzwischen ist die Tendenz bei den entsprechenden Großveranstaltungen rückläufig. Doch abseits von Aufmärschen wie in Dresden und Magdeburg versuchen Neonazis mit ihrer Täter Opfer Umkehr auch in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich den Geschichtsrevisionismus zu etablieren. Ein Beispiel ist die nordthüringische Stadt Nordhausen.

Ursprünglich sollte der NPD-Funktionär Thorsten Heise am 1. Mai beim Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ (DR) in Dortmund als Redner auftreten. Nun erhielt der Neonazi offenbar einen Maulkorb von der eigenen Partei. Offensichtlich nicht das erste „Nein“ aus der Parteizentrale.

Immer wiederkehrende Sprechblasen zum NPD-Verbot, Diskussionen über die Presseplätze beim NSU-Prozess, Debatten über die “Sicherheitsarchitektur” – da kann das eigentliche Thema leicht aus den Blick geraten. Dabei lohnt sich beispielsweise ein Blick nach Dorfmark, wo sich einmal mehr die “Ludendorffer” versammeln konnten – mit dabei die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.

Im Jahr 2004 zog die NPD in Sachsen in den Landtag ein: Ein Triumph für die Neonazis, 12 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter konnte sie in das Parlament schicken, darunter “Kanonen-Klaus” und später auch Peter Klose, jüngst als V-Mann enttarnt. Fast zehn Jahre später lohnt sich somit ein Blick darauf, was aus den Abgeordneten und deren Mitarbeitern geworden ist.

Mittlerweile werden fast 130 Neonazis dem Unterstützernetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds zugerechnet. Zuvor war von 100 Rechtsextremen die Rede. Für die Ermittlungsbehörden ein weiteres Fiasko.

Mitglieder der Marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ haben für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. Mehr als 36.000 Teilnehmer sagten deren FB-Veranstaltung zu. Nachdem bereits das neurechte Magazin „Blaue Narzisse“ und der Hassblog „PI-News“ mit aufriefen, regional Kameradschaften ihr Kommen ankündigten, folgt nun auch die NPD mit einem Aufruf.

Im Netz gibt es nichts, was es nicht gibt – und daher gibt es auch das: Die NPD bittet Josef K. darum, die Partei und ihre Aktivitäten nicht weiter zu unterstützen. Gut gemeint sei nicht immer gleich gut gemacht, schrieben NPD-Funktionäre an den Betreiber der Seiten “FansvonNPD” und “NPDAngriffsTV”. Deutsche würden von den dort veröffentlichten Videos eher abgeschreckt. Ein erschreckendes Beispiel für die Kälte in der Politik.

Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, meinen die Grünen Sven Kindler und Monika Lazar in ihrem Gastbeitrag für Publikative.org.

Immer wieder versuchen Neonazis, Sportvereine zu gründen. Oft mit der Absicht, hier auch Kampfsportrainings für ihre Kader anzubieten. In Erfurt wurde bereits 2011 ein neuer Sportverein von Neonazis aus der Taufe gehoben. Unter anderem für Kickboxtrainings. Dies alles geschah bisher unbemerkt. Der Verein ist sogar Mitglied im „Stadtsportbund Erfurt“ und im Landessportbund Thüringen“.

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.