Immer wieder bedrohen Neonazis engagierte Menschen. Die Szene versucht so ein Klima der Angst zu etablieren, um Aktionen gegen Rechtsextremismus im Keim zu ersticken. Nun beteiligte sich auch ein NPD-Kreisverband an einem Outing – sogar mit Rückendeckung aus der Parteizentrale aus Berlin.

Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Teils legten sich die Neonazis selbst lahm. Eine Zusammenfassung.

Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine “sterbende Partei”. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.

Noch vor kurzer Zeit garantierten die „Gedenkmärsche“ der extrem rechten Szene hohe Teilnehmerzahlen, doch inzwischen ist die Tendenz bei den entsprechenden Großveranstaltungen rückläufig. Doch abseits von Aufmärschen wie in Dresden und Magdeburg versuchen Neonazis mit ihrer Täter Opfer Umkehr auch in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich den Geschichtsrevisionismus zu etablieren. Ein Beispiel ist die nordthüringische Stadt Nordhausen.

Im Jahr 2004 zog die NPD in Sachsen in den Landtag ein: Ein Triumph für die Neonazis, 12 Abgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter konnte sie in das Parlament schicken, darunter “Kanonen-Klaus” und später auch Peter Klose, jüngst als V-Mann enttarnt. Fast zehn Jahre später lohnt sich somit ein Blick darauf, was aus den Abgeordneten und deren Mitarbeitern geworden ist.

Die NPD und ihre Fraktionen haben seit dem gescheiterten Verbotsverfahren vor genau zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro vom Staat kassiert. Die Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst zahlt sich für Neonazis zudem gleich in mehrfacher Hinsicht aus.

“Die Rechte” sammelt weiterhin ultraradikale Kräfte ein. So soll ein derzeit in Untersuchungshaft sitzender Neonazi offenbar Spitzenkandidat bei der Europawahl werden. Und in Niedersachsen will “Die Rechte” einen Landesverband gründen – möglicherweise, um die Reste von “Besseres Hannover” einzusammeln.

Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit.

Der Bundestag hat heute über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren debattiert – auf Initiative der SPD-Fraktion. Dazu hatten die Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, der allerdings ziemlich inhaltsleer daherkommt. Die Union dürfte indes weitere Argumente gegen ein Verbotsverfahren suchen. Warum eigentlich?

Seit Jahren wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gestritten. Die Länder haben nun einen neuen Anlauf beschlossen. Basis dafür ist eine rund 1000-seitige Materialsammlung, die sich wie das Who-is-Who der NPD liest.

Eieiei, was ist denn da bei der NPD los? Nach der erneuten Wahlschlappe, dieses mal in Niedersachsen, liegen die Nerven offenbar blank. “Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront”, heißt es in einer internen Nachrichten. Wer wohl mit dem Apfelmus gemeint war? Wohl nicht etwa der Parteichef?!?

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne …

Die niedersächsischen Landtagswahlen endeten mit einem hauchdünnen Sieg für Rot-Grün. Doch auch unterhalb der „Wen-Interessierts-Grenze“ gibt es Parteien, die unsere Beachtung verdienen. Heute: Die NPD – eine längst vergessene Partei.

Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss laut einem MDR-Bericht. Pau gibt dem Verfahren daher keine Chance.

Am 12. Januar werden wieder weit über 1.000 Neonazis in Magdeburg ihre geschichtsrevisionistische Ideologie auf die Straße tragen. Damit etabliert sich der Aufmarsch weiter als „Ersatz-Dresden“. Bisher gilt Magdeburg als sichere Alternative für die Neonazis, Proteste wie in Dresden gibt es bisher nicht.