Aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) wurde der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei Die Rechte, wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand “Resistore” hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.

Welche Rolle spielt der “Kampf gegen rechts” für die Bundesregierung? Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

Verknappt die NPD das Angebot der Schulhof-CD, damit die Preise in die Höhe schießen – und die klamme Partei ihre Schulden bezahlen kann? Eine Glosse von Stefan Schölermann.

Dumm gelaufen: Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar einen Teilerfolg erreicht, muss aber dennoch 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Neonazi-Partei ein weiterer Rückschlag.

Die Innenminister und Ministerpräsidenten der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die NPD zu verbieten. Viele fragen sich daher: “NPD? Hat das nicht irgendetwas mit pastörisierten Äpfeln zu tun?” Damit Sie bei der Diskussion um das mögliche Verbot einer staatsgefährdenden 1,5-Prozent-Splitterpartei auf Zack sind, hat der Postillon sämtliche Hintergründe des Verfahrens recherchiert!

Die Innenminister der Länder wollen ein NPD-Verbot empfehlen. Seit vielen Jahren wird immer wieder darüber debattiert, ob es ein neues Verfahren geben soll, jetzt handeln die Minister endlich. Der Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister geben hingegen ein schlechtes Bild ab.

Monatelang haben die Innenministerien in Bund und Ländern Material für ein NPD- Verbot zusammenstellen lassen. Nun kommt heraus: Wenn es zu einem Verbot kommen sollte, kann sich die rechtsextreme Partei dafür vor allem bei einem Mann bedanken: ihrem Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs.

Dass die NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beim “Thüringer Heimatschutz” aktiv waren, und dieser sozusagen die Brutstätte der Terrorzelle war, ist bekannt. Doch auch die NPD-Jena wurde offenbar nur gegründet, weil der Heimatschutz ein Verbot fürchtete. Die NPD-Jena und der NSU wären somit zwei braune Küken aus ein und demselben Ei.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes ähnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre „Verfassungskonformität“ belegen soll.

NPD-Vize Frank Schwerdt hat einen an Innenminister Friedrich gerichteten Brief veröffentlicht – mit bizarrem Inhalt. Die NPD will die Belegsammlung zum Verbotsverfahren gegen sich selbst korrigieren bzw. ergänzen. Spannend wäre dabei allerdings zu erfahren, was Schwerdt über den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben wusste. Ein Ex-NPDler sagt, er halte es für “sehr unwahrscheinlich”, dass Schwerdt nichts von den Aktivitäten gewusst habe.

Am 15. Oktober 2012 findet in Meppen der Prozess gegen den Neonazi Daniel Giese statt. Er ist wegen Volksverhetzung angeklagt, da er mit seiner Band “Gigi und die braunen Stadtmusikanten” das Lied “Döner-Killer” veröffentlicht hatte. Ein Prozess, der auch für das NPD-Verbot eine Rolle spielen könnte.

Der ehemalige NPD- und PRO-Funktionär Molau ist ausgestiegen. Er sei erleichtert, betont er im Interview und berichtet über NS-Fetischisten in der NPD. Eine Überwachung der Partei sei überflüssig, meint Molau, da die Fakten auf den Tisch lägen. Zu seinem Ausstieg sagt er, er habe festgestellt, dass seine Anschauung im Kern nicht richtig war, denn Völker seien keine geschlossenen Systeme.

In Gera versammelten sich am Samstag rund 700 Neonazis, um die rechtsextreme Festivalsaison in Thüringen mit ihrem vermeintlichen Highlight – dem “Rock für Deutschland” ausklingen zu lassen.

Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors, der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren sowie dem Ende der Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und führenden rechtsextremen Parteifunktionären laufen immer wieder Razzien gegen Neonazi-Strukturen. Heute war erneut der Berliner NPD-Chef betroffen.

Einige Neonazis feierten die Morde des NSU bereits vor dem Bekanntwerden der Terrorserie, viele Rechtsextreme konnten danach nicht an sich halten. So beispielsweise der NPD-Funktionär Rainer B. aus Nürnberg, der auf seiner Facebook-Seite ein Opfer verhöhnte.