Die Piraten galten als die politischen Aufsteiger seit 2009. Nun untersucht eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung, wie sich die Piraten entwickelt haben, was nach fast vier Jahren Piraten bleibt und welche Zukunftsaussichten gegeben sind.

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, soll anzügliche Sprüche gegenüber einer jungen Journalistin losgelassen und versucht haben, sich ihr körperlich zu nähern. Doch es geht nicht um Rainer Brüderle und Laura Himmelreich, sondern es geht um den ganz alltäglichen Sexismus, auch – aber nicht nur – in der Berufswelt.

Im Jahr 2004 gründete sich aus dem Umfeld des Satire-Magazins Titanic “Die PARTEI”. Immer wieder sorgten Aktionen der Partei für Aufsehen. Doch Satire ist nur ein Mittel, dahinter steckt eine intelligente Kritik am Politikbetrieb, sagt der Parteivorsitzende Martin Sonneborn im Interview.

Zensur, Beleidigungen und ein versuchter Hackerangriff: Eine Demo-Anmeldung der “Partei der Vernunft” hat in Dortmund zu einem heftigen Streit innerhalb der Piratenpartei und dem Hackernetzwerk Anonymous geführt. Die verschwörungsideologische und marktradikale Splitterpartei PdV versucht in mehreren Städten, beim Protesttag gegen das Überwachungsprogramm INDECT am 28. Juli mitzumischen.

Die Piraten-Partei trifft sich am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag. Welche Entwicklung die Partei nehmen wird, ist vollkommen unklar: zu ambivalent sind die Positionen, zu rasant der Aufstieg. Nur eins scheint derzeit sicher: Die Piraten sind eine Partei für Menschen, die Politik nicht mögen. Die Hauptfrage bleibt: Wollen sie eine politische Partei werden oder ein Sammelbecken von unpolitischen Nörglern bleiben?

Die Piraten schließen das ehemalige NPD-Mitglied Matthias Bahner aus – weil er nicht die Wahrheit gesagt habe. Inhaltlich vermeidet die Partei weiterhin eine klare Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn forderte von der Partei klare Positionen.

Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus.

Die Piraten sind ein Spiegelbild der Enttäuschung der Bürger über das Versagen des Politikbetriebs – und des Misstrauens in die gesellschaftlichen Führungsfiguren, meint Tillmann Prüfer. Doch wogegen die Piraten ankämpften, sei nicht so leicht auszumachen. Vielmehr seien sie die neue Benimm- und Zeigefinger-Partei.

Wie verzweifelt kann eine 1,2-Prozent-Partei sein? Sehr, schaut man auf die aktuellen Äußerungen aus der FDP. Einer trauert dem verstorbenen Jürgen Möllemann nach, ein anderer fordert mehr Kapitalismuskritik – und der Dritte legt sich mit der Netzgemeinde an. Wenn es um konkrete Politik geht, macht die FDP aber weiter konsequent Nägel mit neoliberalen Köpfen – und verkauft den Gang in die Arbeitslosigkeit als dolle Chance.

Zurzeit sorgt der “Krakengate”-Skandal im Netz für Diskussionen über antisemitische Bildsprache. Viele Kommentatoren weisen allerdings jede Kritik an dem Motiv brüsk zurück: Die NS-Karikaturen hätten nichts mit dem Symbol der Stopp-Acta-Kampagne zu tun. Doch Versuche, mit Tieren politische Botschaften zu transportieren, gibt es schon lange, zumeist geht es um die Dämonisierung des Gegners, manchmal sogar um dessen Vernichtung.

Die Piratenpartei ist derzeit in aller Munde, sie steht in Umfragen bei sechs bis acht Prozent – bundesweit. Was Tschernobyl für die Grünen in den 80er Jahren war, könnten Trojaner und Handygate für die Piraten werden. Doch die junge Partei sorgt auch für negative Schlagzeilen – nicht zum ersten Mal. Erneut geht es um Mitglieder mit brauner Vergangenheit.

Mit dem Titel “Heiopei der Woche” zeichnet die Publikative den größten intellektuellen Absturz aus, den wir in den jeweils vergangenen sieben Tagen zur Kenntnis nehmen mussten. Heutiger Preisträger ist Roland Tichy, seines Zeichens Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ (WiWo). Er hat ein drängendes Problem entdeckt und zur Chefsache gemacht: die Ausgrenzung von Männern (sic!) in deutschen Unternehmen.