Polizei
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Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus, wie ein internes Dokument belegt.
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Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.
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Am 8. Mai sind rund 250 Neonazis durch Demmin gezogen, um die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren zu betrauern. Mit dabei waren führende NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige Neonazis verkleideten sich als verletzte Veteranen, andere demonstrierten unter den Augen der Polizei ihre Verbundenheit mit der Waffen SS.
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An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.
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Das NSU-Bekennervideo hat Ende 2011 kurzfristig für Schlagzeilen gesorgt. In dem Film brüsten sich die Rechtsterroristen mit den Verbrechen, die in dem Film von Paulchen Panther begangen wurden. Im Rückblick fällt auf, dass die Neonazis von einem NSU-Netzwerk sprachen – und vier statt drei Köpfe präsentierten. Auch die Rolle einer Figur in dem Video wurde bislang nicht beachtet: Sie tritt als Lehrmeister für Sprengstoff auf.
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Im Netz ist er längst kein Unbekannter mehr. Watchblogs nahmen den teilweise verwirrt wirkenden Nazi wegen Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen bereits 2011 ins Visier. Diese Woche stellte „Volksfunk“ Terroraufrufe samt Anleitung zum Bombenbau und Adressen seiner politischen Gegner online. Während der Nazi öffentlich zum Terror aufruft, warnen Sicherheitsbehörden ausschließlich vor islamistischen Einzeltätern.
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Schwere Schlappe für die sächsische Polizei: Das Landgericht Dresden hat das massenhafte Sammeln von Mobilfunkdaten für illegal erklärt. Die Polizei hatte bei Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze gespeichert.
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In wenigen Tagen beginnt der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einen Teil des Unterstützernetzwerkes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Auch das Versagen der Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung. „Staatsversagen“ heißt eine nun veröffentlichte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung, die auch ein Jahr nach dem Aufdecken des „NSU“ ein verheerendes Bild von Behörden und Politik im Umgang mit Rechtsextremismus vor Ort zeichnet.
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Am Mittwoch, den 17. April, beginnt in München der Prozess gegen fünf Angeklagte aus dem NSU-Umfeld. Für den Samstag zuvor ruft ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demo unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Publikative sprach mit Bernd Kaminski, Pressesprecher des „Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus“.
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Mehr als ein Jahr nach den Krawallen mit Dutzenden Verletzten beim Hamburger Schweinske-Cup hat eine Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vertreter des FC St. Pauli, des HSV und der Polizei sowie der Innenbehörde verabschiedeten das Papier einstimmig. Dies war aber offenkundig nur möglich, weil der Einsatz der Polizei bei der Bewertung ausgeklammert wurde.
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In Hamburg treibt der Sicherheitswahn rund um den Fußball neue Blüten: Feuerwehr und DFB warnen vor den Gefahren durch Wunderkerzen. Eigentlich ein Spaß für Kinder, in den Händen von Fußballfans aber offenkundig Teufelszeug.
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Mittlerweile werden fast 130 Neonazis dem Unterstützernetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrunds zugerechnet. Zuvor war von 100 Rechtsextremen die Rede. Für die Ermittlungsbehörden ein weiteres Fiasko.
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In Berlin sind bei einer Großübung der Bundespolizei zwei Hubschrauber kollidiert und abgestürzt. Ein Mensch kam ums Leben, mindestens vier wurden schwer verletzt, weitere Personen leicht. Die Polizei wollte einen Einsatz am Olympiastadion gegen Fußballhooligans mit Pyrotechnik proben.
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Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles. Zuletzt wurde der Verein sogar aus dem DFB-Pokal ausgeschlossen. Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt.
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Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.







