NSU-Prozess: Zwischen Strafrecht und Aufarbeitung

NSU-Prozess: Zwischen Strafrecht und Aufarbeitung

Seit fast einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Das Verfahren soll die strafrechtliche Schuld der Angeklagten beweisen. Da die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aber noch immer unzureichend ist, hoffen viele Angehörige der Opfer auf den Prozess. Der Widerspruch zwischen Strafprozessordnung und dem Wunsch nach Aufarbeitung bricht dort immer wieder auf. Ein Ortstermin.

Verbot von Nazi-”Aktionsbüro” an V-Leuten gescheitert

Verbot von Nazi-"Aktionsbüro" an V-Leuten gescheitert

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland” konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

Klage gegen Brückensperrungen in Magdeburg

Klage gegen Brückensperrungen in Magdeburg

Am 18. Januar 2014 haben in Magdeburg mehrere Anti-Nazi-Versammlungen stattgefunden. Gegen ca. 12:45 Uhr riegelte die Polizei die Elbbrücken hermetisch ab, um Menschen den Zugang vom Westen in den Osten der Stadt zu verwehren und sie damit eine Teilnahme an der im Osten angezeigten Versammlungen zu verhindern. Eine rechtliche Grundlage fehlte offenbar – und so wird nun dagegen geklagt.