Seit vielen Jahren hetzen die Betreiber der Neonazi-Seite Altermedia gegen Migranten, Journalisten, Linke und viele andere Menschen – unter Beobachtung staatlicher Stellen. Offener Rassismus, Gewaltaufrufe, Urheberrechtsverletzungen, Volksverhetzung und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Nun veröffentlichte Altermedia Ermittlungsakten, die vom Bundeskriminalamt stammen, und führt den Staat damit vor.

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Zahlreiche Wissenschaftler und Experten haben sich in einem offenen Brief an die Landesregierung in Hessen besorgt über die polizeiliche Gewalt gegen Demonstranten in Frankfurt gezeigt. Sie kritisierten das harte Vorgehen mit vielen Verletzten und warnten davor, das Demonstrationsrecht auszuhebeln. Publikative.org dokumentiert das Schreiben.

Die bayerischen Ermittler haben einen möglicherweise entscheidenden Hinweis einer Zeugin nicht ausreichend verfolgt. Das wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Eine Frau hatte in Nürnberg kurz vor einem der Morde zwei Männer beobachtet – und diese später auf einem Video vom Anschlag in Köln wieder erkannt.

Vor zwei Jahren wurden in Leinefelde 76 Menschen eingekesselt, die gegen den neonazistischen “Eichsfelder Heimattag” demonstrieren wollten. Die Begründung für diese polizeiliche Maßnahme war dubios. Nun sind zahlreiche Bußgeldverfahren gegen die Betroffenen eingestellt worden. Ihre Anwaltskosten sollen sie aber selbst zahlen.

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen.

Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen, doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen.

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch – Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er sei insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Geheimdienstes, meint der ehemaliger Referatsleiter beim Verfassungsschutz, Ridder.

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Der Aufwand, den die Polizei betreibt, um Fußballfans zu überwachen, nimmt mittlerweile Ausmaße wie in einem Überwachungsstaat an. Zu jedem Spiel der 1., 2. und 3. Liga werden die Anfahrtswege der Auswärtsfans ausgeforscht und diese Daten gesammelt. Zehntausende Fans der Kategorie A stehen somit jede Woche im Fokus, wie ein internes Dokument belegt.

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

Am 8. Mai sind rund 250 Neonazis durch Demmin gezogen, um die Kapitulation Deutschlands vor 68 Jahren zu betrauern. Mit dabei waren führende NPD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern. Einige Neonazis verkleideten sich als verletzte Veteranen, andere demonstrierten unter den Augen der Polizei ihre Verbundenheit mit der Waffen SS.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.