Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.

Erneute “Panne” im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Bundeskriminalamt hat mehr als ein Jahr lang verschwiegen, dass im Jahr 1998 weitere Adresslisten in der Bombenwerkstatt von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefunden worden waren.

Am vergangenen Freitagabend verpassten etwa 400 Hannoveraner Fans das Auswärtsspiel ihres Vereins in Bremen. Sie verbrachten einige Stunden kurz vor den Toren der Stadt auf dem Bahnhof Achim. Wie es dazu kam, was dort geschah und wie es weiterging – dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Böse Schlappe für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern: Der Geheimdienst darf in seinem Bericht für das Jahr 2011 mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Der Bericht wurde teilweise geschwärzt – doch auch dabei machte der Geheimdienst offenbar Fehler.

Wieso scheiterten die Ermittlungen zu den fünf NSU-Morden in Bayern? Dieser Frage ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Sitzung am 22. Januar nachgegangen. Außerdem gewährte ein Coburger Staatschutzbeamte Einblicke in seine Arbeit und den Umgang mit führenden Neonazis wie Tino Brandt und Kai Dalek.

Der Angeklagte wurde nicht eindeutig identifiziert, ist ein Familienvater und hat einen festen Job. Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen 36-Jährigen dennoch zu 22 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung. Doch es kommt noch besser: Der Staatsanwaltschaft reicht das noch nicht.

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um den zweifelhaften Nutzen des Verfassungsschutzes für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – und Alternativen.

Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum NSU mutierten Jenaer Gruppe und dem Verfassungsschutz Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Staatsanwaltschaft keimenden “ungeheuerlichen” Verdacht berichtete Oberstaatsanwalt Schultz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Seit Wochen rätselt die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Bombenfunds am 10. Dezember 2012 im Bonner Hauptbahnhof. Die Ermittler widersprachen sich selbst von Beginn an – und obwohl es bis heute offenbar keine heiße Spur gibt, gelten in der Öffentlichkeit Salafisten als mutmaßliche Drahtzieher. Genauso könnte man allerdings auch über Neonazis als Täter spekulieren.

Im September ist das Buch “Terror von rechts” von Patrick Gensing erschienen. Die Rezensionen fallen unterschiedlich aus, das Deutschlandradio stört sich beispielsweise am “besserwisserischen Ton” des Autors, das apabiz oder Politikwissenschaftler loben das Buch hingegen.

Sachsen-Anhalt fühlt sich schlecht behandelt: Das Land werde medial zu wenig beachtet, beklagen Politiker. Innenminister Stahlknecht zeigt sich indes als Mann der Tat und liefert mit seinem Polizeigesetz viel Stoff für Berichterstattung. Die Frage ist nur: Fiktional oder nicht-fiktional?

In Deutschland ist nicht der Rassismus skandalös, sondern die Kritik daran. Dementsprechend umgeht es eine Polizeiwissenschaftlerin gekonnt, das böse R-Wort zu benutzen. Ihrer Ansicht nach liegt das Problem “subtiler”. Bei Polizisten seien die gängigen “Klischees” der Mittelschicht zu finden.

In Thüringen hatte die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen war bislang, woher die NPD die Namen und Adressen hatte. Nun behauptet ein Ex-NPDler: vom Verfassungsschutz.