Der Abschlussbericht der Expertenkommission zum Rechtsterrorismus ist in keiner Weise eine angemessene Antwort auf das generelle Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Er sei insbesondere keine Antwort auf die gravierenden analytischen, operativen und handwerklichen Fehler des Geheimdienstes, meint der ehemaliger Referatsleiter beim Verfassungsschutz, Ridder.

Kein Komplettversagen, sondern lediglich Kommunikationspannen – so lässt sich die Bilanz der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) zusammenfassen. Dieses Fazit überrascht kaum, immerhin wurde das Gremium von Bundesregierung und den Innenministern der Länder besetzt. Doch bei der Forderung nach einem Gesetz, das V-Leuten Straffreiheit bei Straftaten gewähren soll, bleibt einem dann doch die Spucke weg.

Die umfangreiche Briefkorrespondenz von Uwe Mundlos offenbart ein neues Bild des NSU-Terroristen. Der war nicht nur militanter Kameradschaftsaktivist aus Jena, sondern verfügte bereits vor dem Abtauchen des Trios über bundesweiten Einfluss.

Das ARD-Magazin REPORT MAINZ berichtet heute über ein Dokument, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um die medialen Strategien im NSU-Prozess.

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

Als ob es nicht reichen würde, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre kriminalisiert wurden, legt die FAZ nun noch einmal nach. Im Zusammenhang mit der Islamkonferenz dichtet das Flaggschiff des deutschen Konservatismus die rassistische Terrorserie zu einem Einsatz gegen Islamisten um.

An einem Sonntag gegen vier Uhr morgens rüttelte mich jemand aus dem Schlaf. Ich war seit anderthalb Wochen zurück im Internat in Aschaffenburg, die ersten Schultage lagen hinter mir, den Kopf hatte ich noch voller Erinnerungen an die Ferien mit meiner Familie. Es war der 10. September des Jahres 2000. Das Datum hat sich mir eingebrannt. Ich war vierzehn Jahre alt.

Während sich Kollege Deniz Yücel in der taz vollkommen angemessen mit dem Immobilien-Maklerin-Style von “Nazi-Braut” Beate Zschäpe beschäftigt hat, möchte Publikative.org noch das Auftreten der anderen Angeklagten beleuchten, da dieses in den meisten Medien sträflich ignoriert wurde.

Am Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen Beate, Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E., Holger G. sowie Carsten S. begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude forderten Demonstranten, die Terrorserie komplett aufzuklären. Im Saal konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Hauptangeklagte Zschäpe.

Das NSU-Bekennervideo hat Ende 2011 kurzfristig für Schlagzeilen gesorgt. In dem Film brüsten sich die Rechtsterroristen mit den Verbrechen, die in dem Film von Paulchen Panther begangen wurden. Im Rückblick fällt auf, dass die Neonazis von einem NSU-Netzwerk sprachen – und vier statt drei Köpfe präsentierten. Auch die Rolle einer Figur in dem Video wurde bislang nicht beachtet: Sie tritt als Lehrmeister für Sprengstoff auf.

Im Netz ist er längst kein Unbekannter mehr. Watchblogs nahmen den teilweise verwirrt wirkenden Nazi wegen Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen bereits 2011 ins Visier. Diese Woche stellte „Volksfunk“ Terroraufrufe samt Anleitung zum Bombenbau und Adressen seiner politischen Gegner online. Während der Nazi öffentlich zum Terror aufruft, warnen Sicherheitsbehörden ausschließlich vor islamistischen Einzeltätern.

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht.

Nebenklägervertreter haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den NSU-Prozess eingereicht. Die Rechtsanwälte der Familie des NSU-Opfers Yogzat möchten erreichen, dass der Prozess in einen Nebenraum übertragen wird.

Die Angehörigen des NSU-Opfers Süleyman Tasköprü haben die türkische Zeitung “Hürriyet” kritisiert. Grund: Das türkische Blatt veröffentlichte Bilder der Familie – ohne deren Zustimmung.