NSU-Prozess: Zwischen Strafrecht und Aufarbeitung

NSU-Prozess: Zwischen Strafrecht und Aufarbeitung

Seit fast einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Das Verfahren soll die strafrechtliche Schuld der Angeklagten beweisen. Da die Aufarbeitung des NSU-Komplexes aber noch immer unzureichend ist, hoffen viele Angehörige der Opfer auf den Prozess. Der Widerspruch zwischen Strafprozessordnung und dem Wunsch nach Aufarbeitung bricht dort immer wieder auf. Ein Ortstermin.

Verbot von Nazi-”Aktionsbüro” an V-Leuten gescheitert

Verbot von Nazi-"Aktionsbüro" an V-Leuten gescheitert

Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland” konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.

Neuer Anschlag, alte Ermittlungsfehler?

Vor zwei Tagen hat es in einem Asylbewerberheim in Germering gebrannt, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wurde ein rassistisches Tatmotiv zunächst noch in Betracht gezogen, halten die Behörden einen solchen Hintergrund inzwischen für unrealistisch — und begründen dies mit Argumenten, die aus den erfolglosen NSU-Ermittlungen bekannt sind.

Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

Bis zum Herbst 2011 hat es offiziell keinen Rechtsterrorismus in Deutschland gegeben. Zudem ging die Bundesregierung von weniger als 50 Todesopfern durch Neonazi-Gewalt seit 1990 aus. Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors überprüfen Ermittler ungeklärte Tötungsdelikte. Das Ergebnis könnte eine neue Dimension der rechtsextremen Gewalt offenbaren.