Der zweite Band des Jahrbuchs für Politik und Geschichte widmet sich den Zusammenhängen von Extremismus und Geschichtspolitik. Auf einer Vortragsveranstaltung in Potsdam beleuchten Dr. GIDEON BOTSCH (Universität Potsdam) und Prof. Dr. KARIN PRIESTER (Universität Münster) systematische und aktuelle Aspekte des Themenfeldes. GIDEON BOTSCH interpretiert den „rechtsextremen Zugriff auf die Geschichte“ …

In Rostock haben Neonazis versucht, eine Gedenkveranstaltung für ein NSU-Opfer anzugreifen. Die Rechtsextremen, offenbar unter der Führung eines NPD-Kandidaten, sollen auch einen Zivilpolizisten attackiert haben. Seriöse Radikalität?

Bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kam es seinerzeit offenbar zu einer weiteren “Panne”, wie es Der Spiegel nennt. Im Zuge einer Hausdurchsuchung im Jahr 2000 war eine Adressaufstellung gefunden worden, die auch die Namen Mundlos und Zschäpe enthielt. Die Behörden ließen diese offenbar unbeachtet in den Akten verschwinden.

In Berlin ist heute der Opfer des Rechtsterrorismus in Deutschland gedacht worden. Während bei dem Staatsakt würdige Reden gehalten wurden, meldete sich danach Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky medial zu Wort. Und selbst an dem Tag, an dem der Toten des Neonazi-Terrors gedacht wurde, musste er über sein Paradethema referieren: die angeblichen Versäumnisse der Migranten bei der Integration.

Mit der Anerkennung der zehn Opfer des NSU hat die Bundesregierung ihre Statistik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf 58 erhöht. Erneut wurde jedoch die Chance verpasst, die offizielle Zahl der von Neonazis Ermordeten zu überprüfen. Mit diesem Thema beschäftigt sich heute Abend auch das ARD-Politmagazin “Panorama” – um 21.45 Uhr im Ersten.

Im November hatten tagesschau.de und Publikative.org exklusiv über das Hetzlied “Döner-Killer” von Gigi und die braunen Stadtmusikanten berichtet. Nun wurde gegen den Kopf der Band Anklage erhoben.

Die Zwickauer Zelle, zu der wohl auch eine vierte Person gezählt werden kann, war nicht isoliert. Auch nach dem Abtauchen und seit der Mordserie gab es immer Kontakte ins braune Milieu.

Recherchen der Redaktion des ARD-Politikmagazins „Panorama“ zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen. Uwe Böhnhardt entkam ihnen zum Beispiel, weil er seinen Hyundai so „beschleunigte, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war.“

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Es gibt eine gute Neuigkeit: Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Und ist Rechtsextremismus ein reines Sicherheitsproblem? Was ist eigentlich mit dem Rassismus in Deutschland?

In der Schweiz ist ein Mann wegen mutmaßlicher Unterstützung der NSU vorübergehend verhaftet worden, in Deutschland werden neue Peinlichkeiten bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen bekannt.

Das “Braune Haus” in Jena hat in der rechtsextremen Bewegung eine zentrale Rolle gespielt. Doch wegen baulicher Mängel konnten die Neonazis die ehemalige Gaststätte zuletzt nicht nutzen. Das könnte sich nun ändern, mit freundlicher Genehmigung der Stadt.