Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ stellte nun einen ersten Zwischenbericht vor. Doch die Abgeordneten der Linken verweisen auf Lücken im Bericht. Im Interview spricht die Landtagsabgeordnete Katharina König über die ersten Ergebnisse.

Nach Informationen des Spiegel geht aus einem „streng geheimen“ Vermerk hervor – den die Bundesregierung jetzt freigab –, dass ehemalige Angehörige des SS-Geheimdienstes in den Sechziger Jahren ein Netzwerk bildeten, das Verbindungen zu den westdeutschen Geheimdiensten unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll.

Erneute “Panne” im NSU-Untersuchungsausschuss. Das Bundeskriminalamt hat mehr als ein Jahr lang verschwiegen, dass im Jahr 1998 weitere Adresslisten in der Bombenwerkstatt von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefunden worden waren.

Möglicherweise waren die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem letzten Banküberfall nicht nur zu zweit unterwegs. Laut Funkzellenauswertung war der bekannte Neonazi Andrè K. in der Nähe. Damit wäre die Darstellung des NSU als abgeschottetes Terror-Trio endgültig hinfällig.

Innenminister Caffier hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Bericht zum NSU vorgelegt, der viele Spuren offen lässt. Fachleute sprechen von einer geringen Erkenntnislage im Nordosten.

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert.

In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus?

Heute wollen wieder Neonazis durch Dresden marschieren. Sachsen ist nicht zufällig die braune Hochburg in Deutschland: Hier werden Proteste gegen Neonazis kriminalisiert und linke Pfarrer zu gefährlichen Rädelsführern gemacht, hier werden Grundrechte eingeschränkt und kriminelle Nazi-Truppen zu harmlosen Trottel-Banden erklärt. Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie.

Wieso scheiterten die Ermittlungen zu den fünf NSU-Morden in Bayern? Dieser Frage ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner Sitzung am 22. Januar nachgegangen. Außerdem gewährte ein Coburger Staatschutzbeamte Einblicke in seine Arbeit und den Umgang mit führenden Neonazis wie Tino Brandt und Kai Dalek.

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um den zweifelhaften Nutzen des Verfassungsschutzes für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – und Alternativen.

Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade.

Wurden Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Januar 1998 deshalb nicht aufgespürt, weil zwischen der später zum NSU mutierten Jenaer Gruppe und dem Verfassungsschutz Verbindungen bestanden? Über einen damals bei der Staatsanwaltschaft keimenden “ungeheuerlichen” Verdacht berichtete Oberstaatsanwalt Schultz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Übersichtskarte rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland erstellt. Bundesweit gibt es dutzende von Netzwerken, die eine flächendeckende Neonaziszene etablieren wollen und dies auch immer wieder mit Gewalt durchzusetzen versuchen.

Seit Wochen rätselt die Öffentlichkeit über die Hintergründe des Bombenfunds am 10. Dezember 2012 im Bonner Hauptbahnhof. Die Ermittler widersprachen sich selbst von Beginn an – und obwohl es bis heute offenbar keine heiße Spur gibt, gelten in der Öffentlichkeit Salafisten als mutmaßliche Drahtzieher. Genauso könnte man allerdings auch über Neonazis als Täter spekulieren.

Welche Rolle spielt der “Kampf gegen rechts” für die Bundesregierung? Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.