Ein Berliner Amtsgericht hat am 26. April 2011 den NPD-Pressesprecher Klaus Beier freigesprochen. Er stand vor Gericht, weil er einen Plan zur Ausweisung von Ausländern verbreitet haben soll. Dem 44-jährigen Angeklagten wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Gemäß dem im September 2009 in der Parteizentrale der rechtsextremen Partei verfassten Aufruf sollten auch Deutsche …

Der Bundesgerichtshof hat am 25. März 2011 ein Urteil vom März 2010 gegen einen 26-jährigen Neonazi aus Göttingen teilweise aufgehoben, das Urteil gegen einen NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern hingegen bestätigt. Der BGH verwies den Fall an das Landgericht Rostock zurück. Dieses muss nun neu über die Höhe der Strafe verhandeln.

NPD-Chef Udo Voigt ist in Berlin in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung freigesprochen worden. Gleiches gilt für die NPD-Spitzenfunktionäre Klaus Beier und Frank Schwerdt. Die drei Neonazis waren 2009 vom Amtsgericht Tiergarten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden, weil sie mit einem WM-Planer im Jahr 2006 den …

Das Landgericht Nürnberg hat am 02. März 2011 einen führenden Aktivisten des neonazistischen Kameradschafts-Dachverbands “Freies Netz Süd” (FNS) aus Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der frühere NPD-Funktionär Peter Rausch hatte im April 2010 einen jungen Antifaschisten so brutal angegriffen, dass dieser einen …

Wichtige Landtagswahlen stehen 2011 auf dem Programm, in Neonazi-Kreisen ist bereits von “Schicksalswahlen” die Rede. Doch die Vorzeichen scheinen nicht allzu gut zu stehen, die NPD legt einen kompletten Fehlstart ins Superwahljahr hin. Ein paar Stichpunkt: Skandale, Verurteilungen – und nun auch noch das “NaziLeak”.

Nach der Razzia bei einem NPD-Spitzenfunktionär in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich der Landesverband kleinlaut. Der Beisitzer im Landesvorstand und NPD-Kreistagsabgeordnete Sven Krüger lasse seine Ämter ruhen, teilte die Partei mit, und zwar “bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes”. Sven Krüger werde sich “gegen die Anschuldigungen mit allen juristischen Mitteln zu Wehr setzen”. Auf der NPD-nahen Seite MUPINFO werden allerdings deutlicher Töne angeschlagen, hier ist von einer “Kriegserklärung” die Rede.

Die NPD hat einen vorbestraften Schläger aus dem einstigen Umfeld der verbotenen Neonazikameradschaft “Sturm 34″ zum Vorsitzenden ihres neuen Ortsverbandes Rochlitz gemacht. Wie der NPD-Kreisverband Mittelsachsen mitteilte, wurde der 22-jährige Pierre Nickl am vergangenen Wochenende bei einer Versammlung in Rochlitz zum Chef der neuen Parteigruppe gewählt. Nickl war einem Bericht …

Der NPD-Politiker Safet Babic ist laut DNews am 22. Dezember 2010 vom Trierer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten für den 29-jährigen NPD-Kreisvorsitzenden gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihm sowie zwei weiteren Männern vorgeworfen, im Mai 2009 …

Am 06. Dezember 2010 muss sich der heute 27-jährige Leiter eines Kinderzeltlagers der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) in Rostock erneut vor Gericht verantworten. Im Dezember 2009 hatte das Amtsgericht Güstrow Martin G. bereits zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von zehn Euro verurteilt. Die Richterin sah es als …

Der Liedermacher und frühere Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist laut Berliner Morgenpost zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er je 1000 Euro an die Stiftung „Contra Rechtsextremismus und Gewalt“ sowie an eine Organisation zahlen, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Der 35-Jährige wurde vom Amtsgericht Tiergarten …

Die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover hat den einschlägig vorbestraften Neonazi Marco S. in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil gegen den 29-Jährigen des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge.

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Böblingen den NPD-Funktionär Janus Nowak zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Schwäbische Tagesblatt berichtete, war im Mai 2010 in Rottenburg-Hailfingen eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die jüdischen Internierten eröffnet worden, die Ende des Zweiten Weltkriegs am ehemaligen Nachtjägerflugplatz Hailfingen/Tailfingen Schwerstarbeit hatten leisten müssen. Bei …