Pöbeln, provozieren – und sich dann mit den Ordnungsrufen schmücken. Diese bekannte NPD-Taktik könnte bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn ein Plan der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern realisiert wird. Demnach sollen Abgeordnete, die die Sitzungen besonders stark stören, Geldbußen zahlen. Das könnte für die NPD besonders teuer werden.

Wie NPD-BLOG.INFO bereits berichtet hatte, wird der Sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel beim kommenden Bundesparteitag für den Vorsitz der Neonazi-Partei kandidieren. Damit könnte die Zeit von NPD-Chef Udo Voigt an der Parteispitze ablaufen.

Die NPD hat bei der Nachwahl auf Rügen keinen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verloren. Im Wahlkreis 33 holten die Grünen rund 25 Prozent der Zweitstimmen, die NPD hingegen „nur“ rund sechs Prozent. Damit nehmen die Grünen nicht der Neonazi-Partei einen Sitz ab – sondern der SPD, die hinter den Grünen landete. Die NPD hat weiterhin fünf Mandate – statt sechs, wie in den vergangenen fünf Jahren.

Die rechtsextreme NPD hat ihre Wahlziele in Berlin verpasst. Sie holte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2,14 Prozent der Stimmen. Im Westteil der Stadt schnitt die Neonazi-Partei schwächer ab als im Osten. Insgesamt lag die NPD aber noch vor der FDP, die auf desaströse 1,8 Prozent fiel.

Die Seite der NPD-Berlin überrascht pünktlich zur Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt mit einem neuen Design. Weißer Adler auf weißem Hintergrund – und darüber wird der Bau der Seite “Nazi-Leaks” angekündigt. Unter dem Begriff Nazi-Leaks hatte NPD-BLOG.INFO interne Dokumente aus der Neonazi-Partei veröffentlicht.
Wer die Seite der NPD-Berlin umgestaltet hat, ist unklar. …

Am 18. September wird die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beendet – auf Rügen. Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Rügen 1 war kurz vor der Wahl gestorben, daher wurde die Abstimmung hier verschoben. Die Wahl ist auf der Insel zu einem Duell geworden: Grün gegen Braun.

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) haben sich mit Erfolg gegen besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste laut NDR ein Propaganda-Video weitgehend aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video …

Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Alexanderplatz demonstriert. Für die Neonazi-Veranstaltung wurde der Platz weiträumig abgesperrt. Rund 120 NPD-Anhänger waren beim Wahlkampfabschluss der Partei. NPD-BLOG.INFO zeigt Fotos von der Veranstaltung, bei der Udo Voigt, Udo Pastörs, Matthias Faust, Uwe Meenen und andere NPD-Funktionäre dabei waren. Für die Musik sorgte der Sänger von Sleipnir.

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation.

Die NPD kann weiter mit ihren Plakaten “GAS geben!” in Berlin provozieren. Ein Gericht urteilte, es handele sich nicht um Volksverhetzung. Die Neonazis können sich ins Fäustchen lachen, sie spielen mit Doppeldeutigkeiten und hetzen auch offen. Ein Verbot müssen sie dennoch nicht befürchten, die NPD schützt sich durch die eigene Radikalität, den Innenministern der Union sei Dank.

Die NPD hat den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschafft. Dieser Erfolg ist auch für die innerparteilichen Machtkonstellationen der NPD, die seit 2009 immer wieder erheblichen Eruptionen unterlagen, bedeutend. Denn erneut stellt sich die Frage, wer Udo Voigt als Parteivorsitzenden beerben wird. Möglicherweise wird Udo Pastörs erneut um den Posten kandidieren.

Die NPD ist erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen – trotz zivilgesellschaftlicher Kampagnen und leichter Verluste und obwohl bekannt ist, dass die Partei offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist. Immerhin: Einen Sitz könnte die NPD noch verlieren. Dennoch müssen die Strategien gegen den Rechtsextremismus auf den Prüfstand.

Die NPD sei erneut in den Landtag eingezogen, da es eine niedrige Wahlbeteiligung gegeben und die Neonazi-Partei im östlichen Landesteil zweistellige Ergebnisse erzielt habe. So lauten derzeit zwei populäre Erklärungsmuster für den Erfolg der Rechtsextremen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was ist an diesen Behauptungen dran?