Die NPD ist erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen – trotz zivilgesellschaftlicher Kampagnen und leichter Verluste und obwohl bekannt ist, dass die Partei offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist. Immerhin: Einen Sitz könnte die NPD noch verlieren. Dennoch müssen die Strategien gegen den Rechtsextremismus auf den Prüfstand.

Die NPD sei erneut in den Landtag eingezogen, da es eine niedrige Wahlbeteiligung gegeben und die Neonazi-Partei im östlichen Landesteil zweistellige Ergebnisse erzielt habe. So lauten derzeit zwei populäre Erklärungsmuster für den Erfolg der Rechtsextremen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was ist an diesen Behauptungen dran?

Nach Sachsen hat die NPD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft. Für die braunen Strategen ein Meilenstein, denn zuvor musste die NPD eine ganze Serie von Rückschlägen einstecken. Experten sehen die Rechtsextremen gestärkt – zumindest mittelfristig.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine Zitterpartie für die NPD ab. Laut ersten Prognosen liegt die Neonazi-Partei bei rund fünf Prozent. Endgültig könnte sich der Einzug in den Landtag erst in zwei Wochen entscheiden, dann findet eine Nachwahl auf Rügen statt. Doch dort tritt die NPD mit einem Kandidaten an, der jüngst wegen Körperverletzung verurteilt wurde.

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die NPD hat sich in den Umfragewerten von 4% auf bis zu 5% verbessert. Erfahrungsgemäß schneiden sie bei den Wahlen aber besser ab als zuvor prognostiziert. Die NPD wird also aller Voraussicht nach erneut im Schweriner Schloss platznehmen dürfen. Dieser Wiedereinzug ist finanziell für die Landes und die Bundes-NPD enorm wichtig. Er stärkt aber auch die innerparteiliche Rolle des Spitzenkandidaten Udo Pastörs.

In Ferdinandshof hat NPD-Fraktionschef Udo Pastörs unaufgefordert einen rund 17-minütigen Monolog vor einer Schulklasse gehalten, lediglich unterbrochen von wenigen Fragen des Lehrers sowie zweier Schüler. Pastörs machte dabei keine gute Figur, die Schüler langweilten sich schnell. Pastörs setzte derweil auf die Nazi-Parole “Kraft durch Freude”. Der NPD droht nun ein rechtliches Nachspiel, da die Persönlichkeitsrechte der Schüler wohl verletzt wurden.

Die NPD um Fraktionschef Udo Pastörs absolviert einen flächendeckenden Wahlkampf. Sie gibt sich bürgernah und handzahm – doch die Tarnung gelingt nicht immer. Beispielsweise, wenn des “Führers” Schriftzug auf dem braunen Shirt eines NPD-Kandidaten steht.

Am 18. September ist in Berlin Wahltag. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Wie kämpfen die Parteien aus dem rechten Spektrum um Wählerstimmen, welche Ideen und Ziele stehen in ihren Wahlprogrammen und wie reagieren die etablierten Parteien?

Die Liste der NPD-Wahlniederlagen ist lang, am Sonntag könnte ein neuer Eintrag folgen: Jüngste Umfragen sahen die Neonazi-Partei bei 4,5 bis 5,0 Prozent. Es wird also eine braune Zitterpartie. Die NPD gibt sich unbeirrt optimistisch, ihr Ziel: mindestens 8 Prozent. Nicht das erste Mal, dass die Rechtsextremen etwas zu hohe Ziele anpeilten.

Wenn es um billige Propaganda geht, dann ist der NPD in der Regel nichts zu blöde. Da schwadronierte ihr Spitzenkandidat in Torgelow davon, dass nach einer seiner Rede in einem menschenleeren Gewerbegebiet, anlässlich bevorstehender Entlassungen in einer Eisengießerei, ein spontaner Aufzug “empörter Bürger” stattfinden würde. Tatsächlich hatte die NPD im Vorfeld einige Aktivisten herangekarrt, um den Protestzug kameragerecht zu inszenieren. Das kann man vielleicht noch als Optimierung der Öffentlichkeitswirkung durchgehen lassen – auch wenn die Aufführung des Theaterstücks ziemlich dilettantisch geriet – den Vogel abgeschossen haben sie jedoch mit ihrem letzten Video.