Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.

Mehr als 180 Menschen sind in Deutschland seit 1990 von rechtsextremen Tätern getötet worden.

Mit dem Hearing „Schweigen und Verschweigen. NSU, Rassismus und die Stille im Land“ wird dieser Öffentlichkeit, Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie den Personen, die sich seit Jahren intensiv mit neonazistischen Strukturen beschäftigen, ein Forum geboten. Die Veranstaltung findet am 2. Juni in Berlin statt.

Dieses notwendige Forum wurde gerade den Betroffenen und Angehörigen der Opfer rassistischer Gewalt in der Vergangenheit verwahrt. Anstatt dass die Sicherheitsbehörden den Hinweisen der Hinterbliebenen auf einen rassistischen Hintergrund nachgingen, wurden diese selber in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Die Opfer wurden rassistisch stigmatisiert und zu Täter_innen gemacht. Trotz einer Demonstration im Mai 2006 mit zweitausend Menschen vorwiegend deutsch- türkischer Herkunft in Kassel, auf der die Teilnehmer_innen unter dem Banner „Kein 10. Opfer!“ Alarm schlugen und einem Schweigemarsch einen Monat später in Dortmund, blieben gesellschaftliches Interesse und Unterstützung für die Angehörigen aus. Die notwendige Solidarität kam nicht von PolitikerInnen. Sie kam auch nicht aus zivilgesellschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen.

Das Hearing möchte die bislang unzureichende Debatte über Rassismus, Rechtsextremismus und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die skandalösen Ereignisse rund um die Neonazi-Organisation „Nationalsozialistischen Untergrund“ durch eine breite kritische Öffentlichkeit befördern.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen .

Weitere Informationen beim Bündnis gegen das Schweigen.

Alle Meldungen zum NSU.

Von Andreas Strippel

Arno Lustiger im Jahr 2005 (Foto: Holger Noß / CC BY-SA 2.5)

Arno Lustiger wurde 1924 im polnischen Bendzin (Bedzin) als Sohn polnischer Juden geboren. Mit dem Einmarsch der Deutschen schloss er sich dem Widerstand an, wurde jedoch bald verhaftet. Er überlebte sechs Konzentrationlager und zwei Todesmärsche. Im April 1945 floh er auf dem Marsch in ein neues KZ und wurde von Truppen der US-Armee gefunden und gerettet. Seine Familie kam in der Shoah um.

Lustiger entschloss sich in Deutschland zu bleiben und baute die jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main mit auf. Er gründete ein erfolgreiches Unternehmen in der Textilbranche, widmete sich jedoch auch der Geschichtswissenschaft. Ohne jemals Abitur gemacht oder ein Studium abgeschlossen zu haben, erforschte er zunächst die Geschichte des jüdischen Widerstandes. Seine wissenschaftliche Leistung würdigte das Fritz-Bauer-Institut mit einer Gastprofessur, die er vom Sommersemester 2004 bis zum Sommersemester 2006 inne hatte. 2005 wurde Lustiger einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er anlässlich des Holocaust-Gedenktages vor dem Deutschen Bundestag sprach.

Zu den wichtigsten Werken Lustigers gehören “Zum Kampf auf Leben und Tod”, “Rotbuch – Stalin und die Juden” sowie „Rettungswiderstand. Über die Judenretter in Europa während der NS-Zeit“. 2004 erschienen seine Erinnerungen in der Biografie “Sing mit Schmerz und Zorn – Ein Leben für den Widerstand”.

Lustiger schaltete sich auch immer wieder in öffentliche Diskussionen ein. 2006 kritisierte er in der FAZ die Geschichtssicht in Günter Grass Buch „Beim Häuten der Zwiebel“. Arno Lustiger verstarb in Alter von 88 Jahren am 15. Mai 2012. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, würdigt ihn in der Jüdischen Allgemeinen als „beeindruckende Persönlichkeit, die sich trotz oder gerade wegen seiner Leidensgeschichte im Holocaust, für das friedliche und tolerante Miteinander eingesetzt hat“.

Am Dienstag erreichte ein 13-seitiges Schreiben der Stadt Frankfurt am Main den Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD. Darin wird ein Verbot der jährlichen Mannwache zum Gedenken an die verfolgten Homosexuellen mitgeteilt. Dieses wird mit einer inhaltlichen Nähe zu den „Blockupy-Protesten“ begründet. Dazu der Anmelder der Mahnwache, der SPD-Stadtverordnete Christian Heimpel:

„Es ist für uns als Organisatoren der Mahnwache nicht hinnehmbar, dass das Ordnungsamt unsere Mahnwache, welche mittlerweile zum dritten Mal stattfinden soll, verboten hat. Wir wollen uns am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern. Die Mahnwache in Bezug zur Blockupy-Demo zu stellen ist schlichtweg Unsinn.“

Die Anmelder wollen heute Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen das Verbot der friedlichen Mahnwache beantragen. Der „International Day Against Homophobia (IDAHO)“ erinnert an den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der psychischen Krankheiten strich. In Deutschland stehen die Zahlen darüber hinaus für den ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der bis zu seiner Abschaffung im Jahr 1994 sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte.

Update (17.05.2012):

Auf Nachfrage erklärte gestern Roman Denter aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland:

„Mit dem Verbot einer Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes setzt sich die Stadt Frankfurt zurück in eine vordemokratische Tradition. Die entkernte Demokratie ohne soziale und politische Grundrechte wird in diesen Tagen in Frankfurt offenbart. Wir halten dagegen: Blockupy wird stattfinden. Wir werden das demokratische Recht auf Protest auf vor Gericht und auf der Straße durchsetzen.“

Das Presseteam von Blockupy kritisierte die Stadt Frankfurt wegen den Versammlungsverboten als „Grundrechtsfreie Zone“ und hält das Verbot einer friedlichen Mahnwache für einen Schlag ins Gesicht der Opfer. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock erklärte in einem Telefoninterview:

„Aus der Sicht des Ordnungsamtes ist das Verbot wegen der örtlich und zeitgleich angekündigten Blockupy-Protesten sicherlich nachvollziehbar. Ich halte das Verbot der Mahnwache für die während der Nazi-Zeit verfolgten Homosexuellen am Donnerstag aber für mehr als unglücklich. Der Frankfurter Engel wurde als Mahnmal gegen Homosexuellenverfolgung von einer rot-grünen Stadtregierung angestoßen und ich habe noch das Plakat der Initiative in meinem Büro hängen.“

Die mitregierende CDU gab bisher keine Stellungsnahme hierzu ab und auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth äußerte sich noch nicht zur Sache. Gestern Abend teilte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Facebook mit:

„[…] Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein ca. einstündige Mahnwache abhalten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht.“

Von den 200.000 während der Nazidiktatur nach Paragraph 175 verurteilten Menschen haben bis zu 50.000 die Konzentrationslager nicht überlebt. Anders als andere KZ-Häftlinge ging für die wegen ihrer sexuellen Identität Verfolgten das Leiden nach der Befreiung durch die Alliierten Truppen weiter. Viele mussten in bundesdeutschen Gefängnissen ihre Reststrafe aus der Nazizeit absitzen. Eine wirksame Entschädigung und Wiedergutmachung hat es gegenüber den homosexuellen Opfern der Nazis und der bundesdeutschen Politik und Justiz der Fünfziger und Sechziger Jahre nicht gegeben.

Auch daran soll heute, am 17.5 erinnert werden. Der ehemalige Paragraph des Strafgesetzbuches wurde 1872 eingeführt und erst 1994 endgültig abgeschafft.

Siehe auch: Gemeinderätin aus Sachsen: Offener Hass auf Schwule

Von Redaktion Publikative.org

Hätte man das Bild bei der Übertragung des Bundesliga-Relegationsspiels abgestellt und nur dem Ton gelauscht, man hätte denken können, beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen Hertha BSC Berlin (2:2) habe es zehn Tote gegeben. Es war aber weniger dramatisch, zumindest graduell. Hunderte begeisterte Fans stürmten den Platz, eine Minute bevor die Nachspielzeit beendet war. Das war ziemlich ungeschickt, man könnte es auch dumm nennen.

Allerdings handelte es sich mitnichten um einen Lynchmob, der Spieler und deren Kinder mit Hilfe von Pyrotechnik verbrennen, sondern um Fans, die den Aufstieg ihres Teams feiern wollten – und offenkundig dachten, das Spiel sei bereits vorbei. Dieser Irrtum hat übrigens nichts mit vorhandener oder fehlender Schwarmintelligenz zu tun, wie es die “11 Freunde” nun ihren Lesern in bemerkenswert kulturpessismistischem Duktus weiß machen wollen, sondern viel mehr mit Massenpsychologie, Altbier und Fußball.

Kein einmaliger Vorfall, dieser vorzeitige Platzsturm: Im Jahr 1995 liefen Hunderte Fans des FC St. Pauli am letzten Spieltag auf den Rasen, und zwar bereits in der 87. und nicht 97. Minute, da sie einen Elfmeterpfiff und eine Geste von Schiedsrichter  Brandt-Chollé in Richtung Spielerausgang als Schlusspfiff und damit Auftakt zur braun-weißen Aufstiegsfeier interpretierten. Nach einigen Minuten der Verwirrung erklärte der Schiri damals, klar sei das der Schlusspfiff gewesen – eine souveräne Leistung, angesichts des Spielstands von 5:0 für St. Pauli eine leichtere Entscheidung. Auch 1991 in Köln und Duisburg gab es Platzstürme vor dem Abpfiff, ohne dass Weltuntergangsszenarien entworfen wurden, die gelassenen Reaktionen von Kommentatoren und Spielern klingen wie aus einer anderen Welt:

Platzsturm ab 4:45.

Ab Minute 1:33 hat Reinhold “so etwas habe ich noch nier erlebt” Beckmann übrigens einen recht entspannten Gastauftritt in Form eines Spielerinterviews, bereits deutlich erkennbar umrahmt von Fans, die nur darauf warten, den Rasen zu betreten. Tja, so kann es einem mit der eigenen Erinnerung ergehen. Beziehungsweise, so biegt man sich die Realität zurecht (für die Feinsinnigeren: “konstruiert” diese), in der Fußball immer schon der Sport der Ober- und Mittelschicht gewesen sei, in der derlei unerzogenes Rowdytum nie einen Platz gehabt habe.

In den 1990er Jahren war nach den Platzstürmen in den Medien übrigens nicht von schockierenden Szenen die Rede, die Meldungen dürften es auch nicht zu Aufmachern gebracht haben; die Frage ist also, wo eigentlich die “neue Qualität” zu suchen ist?

Der deutsche Fußball an der “Schnittstelle”

Einen Unterschied gibt es allerdings: Das Spiel in Düsseldorf war noch nicht entschieden, da Hertha nur ein Tor fehlte, um doch noch in der Liga zu verbleiben. Der Fast-Abbruch des Spiels war dann aber der Startschuss für deutsche Sportjournalisten, das ganz große Fass aufzumachen. Jetzt müsse vielleicht noch einmal grundsätzlich nachgedacht werden über die Sicherheit in den Stadien, möglicherweise sei man an einer “Schnittstelle” (gemeint war wohl so etwas wie Zäsur), gab Reinhold Beckmann die Richtung vor.

Deutschland an der Schnittstelle: Realität und mediale Hysterie treffen sich im TV

Deutlich wurde jedoch schnell, dass sich Beckmann und Experte Mehment Scholl in größtmöglicher Entfernung zu einer realistischen Sicht auf das Thema Fans und Sicherheit befinden. Scholl war etwas aufgefallen, nämlich dass die bengalischen Feuern in den beiden Kurven fast gleichzeitig gezündet worden seien – spekulieren wollte er nicht, aber ob es da vielleicht Absprachen der “Hooligans” untereinander gegeben haben könnte? Soziale Netzwerke, assistierte Beckmann (sogenannte oder selbsternannte Fans in “diesem Internet”, quasi eine verdoppelte Gefahr …), da wäre vieles möglich. Auf die Idee, dass die Pyroaktionen der Herthaner und Düsseldorfer Fans auch mit dem Spielverlauf, sprich mit den Toren zu tun haben könnten, auf diese Idee kam keiner. “Hooligans”, die sich über Twitter zu einer Verschwörung zusammenfinden, klingen schließlich auch gleich viel dramatischer. Das war nur ein kleiner Wortwechsel, er zeigt jedoch, wie weit entfernt der deutsche Sportjournalismus von einem Thema ist, das er doch selbst immer wieder auf die Agenda setzt. Immerhin: Nach einer Lösung für das Problem Fangewalt befragt, gab Mehmet Scholl zu, darüber eigentlich noch nie nachgedacht zu haben.

Obendrein gewährte er weitere interessante Einblicke in die Weltsicht von Fußballern: Wie viel “Grütze” müsse man im Kopf haben, wenn man ein Kind solchen Gefahren aussetze?, zog Scholl vom Leder. Gemeint waren Leute, die mit ihren Kindern auf dem Rasen den historischen Erfolg der Fortuna feierten. Fans gelten hier offenbar als hirnlose Masse, vor der man sich möglichst schnell in Sicherheit bringt.

Vor Ethik wird gewarnt

Wer gibt Reinhold Beckmann und Mehmet Scholl eigentlich das Recht, anhand des ihnen zur Verfügung stehenden Bildmaterials medial über andere Menschen zu richten? Wer hat eigentlich sanktioniert, dass man Eltern, die mit ihren Kindern auf dem Rasen einen Aufstieg feiern oder sich ein Stück aus dem Rasen scheiden wollen, mir nichts Dir nichts vor einem Millionenpublikum zu gehirnamputierten, verantwortungslosen Asozialen stempeln darf? Gegen diese Macht der Bilder, kombiniert mit denunziantorischen Kommentaren, ist die gerne und zu Recht gescholtene Bild-Zeitung zuweilen ein harmloses Käseblättchen.

Wir erlauben uns, an dieser Stelle die Frage zu stellen, wie lange die genannten Herren bitte schon nicht mehr aus ihren Stadtrand-Villen und ihren gepanzerten Limousinen rausgekommen sind, wenn sie “heute Abend das erste Mal über dieses erschreckende Problem nachgedacht” (Scholl) haben? Erschreckend an dieser Art der Berichterstattung sind jedoch nicht die gezeigten Bilder, sondern die zur Schau gestellte Verantwortungslosigkeit. Auch nach mehr als einem Jahrhundert Medienkritik und -forschung wollen Beckmann, Scholl und Co. die einfachsten Einsichten nicht wahrhaben:  Wer ständig mit einer derartigen Massenwirkung bestimmte Phänomene beschwört, ist mit dafür verantwortlich, wenn diese schließlich auch eintreten.

Die Republik am Abgrund?

Bemerkenswert ist daher auch der Ansatz, man dürfe den “Gewalttätern” keine Bühne bieten, gleichzeitig aber mehr als eine halbe Stunde lang nur noch darüber zu spekulieren, was alles passieren könnte, so wie es der Kommentator in der ARD tat: Familien, die durch geworfene Pyros, die vom Tribünendach (!) abprallen, verletzt werden; Hertha-Spieler, die möglicherweise vom Mob spielunfähig getreten wurden, uswusf.

Allerdings hätte man die Tatsache, dass nach dem Schlusspfiff Tausende Menschen auf dem Rasen feierten und überall Frauen und Kinder (müssen die eigentlich nicht längst ins Bett?!?) dabei waren, auch als ein Indiz dafür werten können, dass die Situation nicht der eines Bürgerkriegs glich, so wie es die Rhetorik der Kommentatoren nahelegte. Beckmann verabschiedete sich indes unbeirrt mit der Ankündigung, er müsse sich nun erst einmal von diesem Schock erholen.

Heute Nacht, wenn die überlebenden Funktionäre und Reporter von der Front zurückkehren, den Geländewagen in der Tiefgarage sicher abgestellt haben, werden sie dann vielleicht erst einmal den Ipod anschließen und laut Milvas “Hurra, wir leben noch!” hören, dabei mit zitternden Händen den Rotwein schwenken. Diesen Abend werden wir alle nicht vergessen.

Wir gratulieren indes Fortuna Düsseldorf zum Aufstieg, vorläufig zumindest – die Entscheidung über einen möglichen Einspruch von Hertha BSC steht noch aus. Außerdem gratulieren wir natürlich der DFL, die durch die Relegation mehr Emotionen und Spannung erzeugen wollte. ”Die Relegationsspiele haben in der Vergangenheit eigentlich immer für große Spannung und Dramatik gesorgt”, erklärte Holger Hieronymus, DFL-Geschäftsführer Spielbetrieb, in einem Gespräch im Mai 2009 mit bundesliga.de. ”Diesen zusätzlichen Spannungsfaktor wollen wir einfach wieder nutzen, um die Bundesliga und 2. Bundesliga noch interessanter zu machen.”

Das ist gelungen.

Alle Meldungen aus der Rubrik Fußball (bzw. Bürgerkrieg).

Von Andreas Strippel

Wahlabend, bekannte Rituale. Um 18.00 Uhr wird die Prognose präsentiert, die letzten Minuten vorher werden die bekannten Umfragen rauf und runter analysiert, so als wäre dies nicht schon dutzendfach geschehen. Dann, Tusch, die Prognose, Live-Schalte, das Parteivolk jubelt oder trauert oder wirkt angespannt, weil vielleicht noch nichts entschieden ist. Erste Stimmen auf Wahlpartys werden eingefangen. Und schließlich – ach ja – die Wahlbeteiligung. Sie sinkt! Betroffen schauen alle in die Kamera, ja das ist schlimm, aber es gibt doch noch etwas Wichtigeres. Schließlich hat man gewonnen oder verloren oder weiß es noch nicht so genau. Das Prozedere gleicht – und wieder muss die Sportanalogie bemüht werden – einer Medaillen-Zeremonie den Olympischen Spielen. Man weiß ganz genau was passiert, einzig die Gesichter ändern sich alle paar Jahre.

Die Medien sind am darauffolgenden Tag immer mit einem Kommentaren bei der Hand, die die Politik- oder Politikerverdrossenheit beklagen, ganz als sei die Berichterstattung über die Politik nicht selbst Teil des Ereignisses – und des Problems. Hannelore Kraft hat eine Wahl gewonnen und damit mehr Siege errungen als Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zusammen. Ist sie die neue Hoffnungsträgerin der SPD? Wen interessiert es dabei, dass sie in absoluten Zahlen weniger Stimmen bekommen hat als Steinbrück bei seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen? Warum soll man über Legitimations- und Repräsentationsprobleme schreiben, wenn man bei dem Personalkarussell mitspielen darf?

Entwicklung der Wahlbeteiligung

Die der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen war lange Zeit stabil bei über 86 Prozent, in den siebziger Jahren sogar bei über 90 Prozent. Seitdem sinkt die Wahlbeteiligung, nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei Europa-, Landes- oder Kommunalwahlen. Es gibt zwar immer mal wieder einen Anstieg, insbesondere wenn es stark polarisierende Themen eine Rolle spielen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, aber der Trend zeigt nach unten.

Dieses Phänomen ist nicht auf Deutschland begrenzt. Die Bundesrepublik liegt bei den Bundestagswahlen im internationalen Vergleich sogar im oberen Drittel. Auch international gibt es also den Trend zu sinkender oder sich auf niedrigem Niveau konsolidierender Wahlbeteiligung.

Unter den Nichtwählern sind drei Gruppen überrepräsentiert: Die Jungen, die schlecht Gebildeten und die Armen. Eine Statistik aus der Bürgerschaftswahl 2004 in Hamburg zeigt dies sehr deutlich. In Wahlkreisen mit hohem Anteil von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen lag die Wahlbeteiligung bei unter 59%, dort wo dieser Anteil niedrig war, bei über 80%. Eine Artikel des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung weist darauf hin, dass dies im nationalen wie auch im internationalen Vergleich ebenfalls zu beobachten ist.

Niedrige Wahlbeteiligung ist ein Vorteil für die Reichen

Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto mehr wird die Wahl von Besserverdienenden dominiert. Für Politiker kann das im Umkehrschluss bedeuten, dass bestimmte soziale Gruppen als nicht mehr relevant (für die Wahl) abgeschrieben werden. Eine schöne Erklärung dafür, warum man in Deutschland problemlos über Arme hetzen und Vorurteile verbreiten kann. Sie wählen meistens eh nicht, haben keine Teilhabe mehr am politischen Leben und gesellschaftliche Probleme werden zu ihren Lasten diskutiert und gelöst.

Mehr direkt Demokratie scheint als Problemlösung erst mal wenig plausibel. Der Hamburger Volksentscheid über die Schulen legt sogar das Gegenteil nahe. Eine kleine Gruppe mit großen wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erzwingt einen Volksentscheid. Diejenigen, die von der Schulreform hätten profitieren könnten, gehen kaum wählen. So wird direkte Demokratie zum Lobby-Mittel von bessergestellten Gruppen.

Es gehört zum Gemeinplatz der politischen Analyse, die Auflösung der sozialen Milieus der politischen Lager zu konstatieren. Die Parteien repräsentieren die wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängten nicht. Das Absinken der Wahlbeteiligung ist daher ein Indikator für gesellschaftliche Desintegration. Diejenigen, die weiter heile Nation spielen, lösen dieses Problem bisher mit polizeilichen Mitteln, indem abweichendes Verhalten schlicht kriminalisiert wird.

Umgekehrt ist die Angleichung der politischen Ziele der Parteien unter anderen darauf zurückzuführen, dass sie ein zunehmend sozial-homogener werdendes Wahlpublikum bedienen müssen. Dies löst eine Art Konsenszwang aus, mit dem man aus der Gruppe der Interessierten eine Mehrheit bilden kann, aber gleichzeitig immer mehr Menschen aus der politische Teilhabe verdrängt. Dabei gibt es einen deutlichen Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Streitpunkten und hoher Wahlbeteiligung. Nie war die Wahlbeteiligung höher als 1972, als das gesamte hoch umstrittene sozial-liberale Reformprogramm – mit den Ostverträgen an herausragender Stelle – zur Debatte stand.

Mediale Wahrnehmung und Wirklichkeit

Der medial-politische Komplex entfernt sich immer weiter von großen  Teilen der Bevölkerung. Das hat er sich auch selbst zu zuschreiben. Das Parlament ist schon lange nicht mehr Austragungsort gesellschaftlicher Kontroversen. Der Entscheidungsort heißt Koalitionsausschuss – ein Gremium, das mit keinem Wort in der Verfassung erwähnt wird. Und die Medien unterfüttern das Ganze. Niemand regt sich darüber auf, wenn gemeldet wird, das Kabinett beschließe ein Gesetz, obwohl es doch heißen müsste es beschließt eine Gesetzesvorlage. Das Parlament als gesetzgebender Ort, findet gar nicht mehr statt. Und wenn der Bundestag überraschenderweise doch einmal selbständig agiert, wird dies als ein Putsch oder eine Revolte interpretiert, statt als Ausdruck parlamentarischer Kontrolle der Regierung.

Nostalgie hingegen ist unangebracht. Gern wird immer wieder Herbert Wehner herangezogen. Sicher war er einer der interessantesten Parlamentarier der deutschen Geschichte, aber eben auch Angehöriger einer Generation, deren Politikverständnis autoritär war. Die grauen Männer, die bis in die achtziger Jahre die Politik prägten, waren genauso wenig in der Lage, gesellschaftlichen Wandel und politische Teilhabe neu zu denken, wie es ihre blassen Erben heute sind.

Selbstboulevardisierung der Politik

Die Parteien zeigen wenig reale Unterschiede, um die zu streiten wäre. Daher ist die These, dass es stärker auf die Persönlichkeiten der Kandidaten ankommt, nicht abwegig. Der politische Konflikt wird zunehmend zur Personality-Show, der Souverän zum Zuschauer, zum Kunden. Politische Inhalte reduzieren sich auf Umfragewerte und Beliebtheit. Die Groupies des Politbetriebes – ehemals Parteimitglieder genannt – machen dabei mit, jubeln wie im Stadion, und sind doch nur Statisten in einer medialen Konfliktinszenierung ohne Konflikte.

Politik inszeniert sich zunehmend als Boulevard, unterstellt dem Publikum an komplexen Problemen desinteressiert zu sein und ist dann aber beleidigt, wenn es wirklich wegbleibt. So ganz möchte die Politik doch nicht ohne Legitimation dastehen. Selbst der bornierteste Politiker weiß das.

Wer aber den Souverän jahrelang als Kunden denunziert, wer Teilhabe, sprich: Demokratie standhaft mit Demoskopie verwechselt, darf sich nicht über ausbleibendes Interesse wundern.

Von Kerstin Köditz*

Bollywood, so weiß jeder, der auch nur einen Film aus der indischen Traumfabrik gesehen hat, steht für Lebensfreude, für Musik, Tanz, große Gefühle, Buntheit. Natürlich handelt es sich um Kitsch. Aber um Kitsch, der so kitschig ist, dass es schon wieder Kult wird. Jeder, der auch nur einmal in Geithain war, weiß, dass diese Kleinstadt nichts, aber auch gar nichts mit dem asiatischen Pendant von Hollywood zu tun hat. Statt fröhlichem Lärm bedrückende Stille. Statt lebensfroher Buntheit tristes Einerlei. Bollywood will die Welt erobern, Geithain lieber unter sich bleiben und nicht wahrgenommen werden. Es ist der eher Albtraum und nicht der Traum. Wenn sich dann eine Pizzeria ausgerechnet in Geithain „Bollywood“ nennt, sorgt schon der Name für Aufmerksamkeit.

Der Name verspricht etwas Besonderes, auch wenn es dort nur Döner vom Pakistani gibt. Diese Stadt, so mag sich der Inhaber, der 30-jährige Mohamed Abid Sayal, könne ein wenig Flair der großen weiter Welt gebrauchen. “Ich werde ihn ihr bringen.”

Das untere Stadttor, die Nikolaikirche und die Stadtmauer in Geithain. (Foto: Gernot Galli)

Heute steht Mohamed Abid Sayal vor den Trümmern seiner Existenz. Der Traum ist zum andauernden Albtraum geworden. Nach dem Sprengstoffanschlag vom vergangenen Wochenende ist er am Ende. Er hat Angst, er will aufgeben. Wer wollte es ihm verdenken? Die „Initiative für ein weltoffenes Geithain“, ein Projekt von leider viel zu wenigen couragierten Bürgern, fragt erschüttert: „Was ist los in unserer sonst so schönen und bis vor einigen Jahren lebenswerten Kleinstadt? Warum werden Menschen verletzt oder gar mit dem Tode bedroht, nur weil sie anders denken, anders aussehen, woanders herkommen?“

Für Mohamed Abid Sayal fing der Ärger bereits vor der Eröffnung am 1. Januar 2012 an. In der Nacht zuvor zerstörten Unbekannte die Fensterscheibe seines Ladens. Weitere Zerstörungen und Bedrohungen folgten. Vor einer Woche dann der Höhepunkt bis zu jenem Zeitpunkt. Eine Gruppe von ca. zehn Neonazis, zum Teil vermummt und mit Messern bewaffnet, drohte: „Wenn du den Laden morgen wieder aufmachst, bist du tot.“ Herr Abid Sayal öffnete trotzdem wieder. Und erlebte den bisher schwersten Anschlag, die Explosion eines mutmaßlich vom Täter selbst gebastelten Böllers mit enormer Sprengkraft. Juristisch ausgedrückt handelt es sich um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Strafgesetzbuch), somit um eine Tat, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen ist.

Nach Sprengstoffanschlag Zynismus vom LKA

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Polizei nach einer Straftat in alle Richtungen ermittelt. Dafür bedarf es keiner Verlautbarung des Landeskriminalamtes. Erst recht keine, in der nicht mehr steht, als dass ein „rechtsradikaler Hintergrund“ nach aktuellem Stand nicht bestätigt werden könne. Für den Betreiber müssen solche Äußerungen, zusammen mit der polizeilichen Vermutung, es könne sich auch um einen Anschlag aus Konkurrenzneid handeln, wie blanker Zynismus klingen. Wurde nicht auch bei den Morden des NSU zunächst fast ausschließlich nach möglichen Urhebern im kriminellen Milieu, bei einer Art Mafia, gesucht? Wird das sächsische LKA zur Aufklärung jetzt nach bayerischem Vorbild in Geithain selbst einen Döner-Imbiss eröffnen?

Geithain will offenbar keinen Hauch von Bollywood durch die Stadttore lassen.

Wohlgemerkt: ich will gar nicht ausschließen, dass es einen anderen als einen politischen Hintergrund geben könnte. Es ist zumindest beruhigend, dass mit der Soko Rex nunmehr Fachleute mit den Ermittlungen betraut sind. Aber ein LKA-Chef, der auch nur annähernd mit dem Ernst der Lage vertraut ist, hätte den Tatort nicht nur seinen Beamten überlassen, sondern wäre selbst am Wochenende in Geithain aufgetaucht um zu zeigen, dass der Anschlag die angebrachte Aufmerksamkeit erfährt. Er hätte vor Ort darauf hingewiesen, dass sich sein Amt nunmehr verstärkt der überfälligen Bekämpfung der Neonazi-Szene des Ortes widmen werde. Er hätte den Inhaber ermutigt, weiter in der Stadt zu bleiben und ihm Schutz zugesichert.

Vor allem aber hätte ein verantwortungsbewusster LKA-Chef darauf hingewiesen, dass sich das akute Problem mit Neonazis in Kleinstädten wie Geithain, Colditz, Burgstädt oder Limbach-Oberfrohna auch wegen der Ausdünnung der Polizeipräsenz in der Fläche derart zuspitzen konnte. Er hätte bei dieser Gelegenheit gefordert, dass die Kürzungsvorhaben im Bereich der Polizei umgehend zurückgenommen werden. Er hätte davor gewarnt, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, wenn die Pläne des Innenministers umgesetzt werden. Das wäre eine richtige und notwendige Reaktion, egal wo die Täter in diesem Fall zu verorten sind.

LKA-Präsident Dr. Jörg Michaelis weiß dies alles selbstverständlich. Er handelt nur nicht entsprechend. Für die Betroffenen einer verfehlten Politik der Inneren Sicherheit, wie den Geithainer Imbissbetreiber, ist es dabei unerheblich, ob dies aus seiner Parteidisziplin für die CDU, deren Landesschiedsgericht er vorsteht, oder wegen seiner Karriereplanung erfolgt. Er mag sich zu Höherem als zum LKA-Präsidenten berufen fühlen. Dass er dazu nicht befähigt ist, hat er am Wochenende demonstriert.

Die örtlichen Nazis jubeln unterdessen. Am Montag meldete das „Freie Netz Geithain“ per Twitter: „Märchen mit gutem Ende? Pakistanischer “Bollywood”-Betreiber packt seine Koffer: ‚Niemand kann mir Sicherheit garantieren. Ich gebe auf.‘“ Ein gutes Ende? Ein gutes Ende wäre es, wenn dieser Anschlag endlich zum Anlass genommen, konsequent und nachhaltig gegen die Nazi-Szene in Geithain vorzugehen.

*Kerstin Köditz ist Abgeordnete der Linkspartei im Sächsischen Landtag.

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Kein Konzert mehr ohne Nazis?

Bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio aus Jena ab Januar 1998 hat es deutliche Pannen zwischen den Behörden in Thüringen gegeben. Die sogenannte Schäfer-Kommission stellt am Dienstag ihren 300 Seiten langen Abschlussbericht zu den Ermittlungen in Thüringen vor. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lagen der Kommission etliche Akten und Informationen vor, die gravierende Mängel in der Absprache zwischen dem Landeskriminalamt (LKA), dem Thüringer Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft Gera aufzeigen.

Die drei Rechtsterroristen beim Urlaub an der Ostsee, vermutlich im Jahr 2004

So wurden in einer 1998 eigens gegründeten “Zentralstelle Extremismus” so gut wie keine wesentlichen Informationen über das Trio zwischen den Behörden ausgetauscht. Beispielsweise informierte der Verfassungsschutz die LKA-Zielfahnder nicht über Verhandlungen zur Rückkehr von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus dem Untergrund. Seit Oktober 1998 war der Verfassungsschutz mit den Eltern Böhnhardts, einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft Gera darüber im Gespräch.

Offenbar wusste der Verfassungsschutz, dass die Eltern Böhnhardts Kontakte zu den Untergetauchten hatten, verschwieg das aber gegenüber der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaft Gera leitete diese Informationen nicht an die Zielfahndung weiter. Im Gegenzug unterließ es die Polizei, den Verfassungsschutz etwa über eine Abhöraktion gegen einen sächsischen Neonazi zu informieren. Dieser, das wusste wiederum der Geheimdienst, wollte Waffen für das Trio beschaffen. Das Thüringer Innenministerium wollte auf Anfrage des MDR zu den aufgezeigten “Pannen” nichts sagen.

Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004

Die Schäfer-Kommission hatte seit Ende November 2011 über 50 Akten gelesen und mehr als 40 Zeugen befragt. Darunter waren LKA-Präsident Werner Jakstat, Verfassungsschutzchef Thomas Sippel oder dessen Vorgänger Helmut Roewer. Auch der frühere V-Mann Tino Brandt und sein damaliger Verfassungsschutz-Kontaktmann Nobert W. wurden befragt. Die Kommission war von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzt worden mit dem Auftrag, mögliche Versäumnisse Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den im Januar 1998 in Jena untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzudecken.

Der MDR berichtete zudem, die drei Rechtsterroristen seien möglicherweise nicht direkt nach ihrem Abtauchen nach Sachsen gefahren, sondern hätten sich noch wochenlang in Jena aufgehalten. Hinweise darauf finden sich in den Ermittlungsakten, die dem MDR THÜRINGEN in Kopie vorliegen. 1998 notierte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zum Aufenthaltsort von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: “…man gehe davon aus, dass sich die Flüchtigen nach wie vor im Raum Jena aufhalten.” Diese Notiz findet sich in den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom November 2011.

Nach der Aktenlage wurde das Trio vom damaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und seiner damaligen Freundin Juliane W. unterstützt. W. tauchte am 26. Januar 1998 vor der Wohnung des gesuchten Uwe Mundlos in Jena auf, als die Wohnung gerade von der Polizei durchsucht wurde. Auf die Fragen der Polizisten gab sie an, Fernsehen schauen zu wollen. In der Wohnung befand sich aber kein Fernsehgerät. Die Polizei notierte damals: “Es ist der Eindruck entstanden, sie sei lediglich zur Überprüfung zu der Wohnung geschickt worden.” Den Auftrag hatte sie offenbar von Wohlleben erhalten.

Inzwischen gehen die Fahnder davon aus, dass die drei in den ersten Wochen bei Wohlleben Unterschlupf gefunden haben könnten.

Alle Meldungen zum NSU.

Von Roland Sieber

Mit ihrem provokanten Wahlkampf konnte sich pro NRW leicht auf 1,5 Prozent (+0,1) steigern. Die NPD stürzte bei der Landtagswahl auf 0,5 Prozent (-0,2) ab. Pro gewann 10.794 Zweitstimmen hinzu wobei die NPD 15.407 Zweitstimmen verlor. Hat der Wahlkampf jenseits der Schmerzgrenze zu einer Wählerwanderung von der NPD zu Pro geführt?

Stimmenzuwachs trotz organisatorischen Rückgangs

Traten bei der Landtagswahl 2010 noch 53 Bewerber in Wahlkreisen für pro NRW an, verzichtete die Partei 2012 auf Wahlkreiskandidaten. Da Pro in die Öffentlichkeit geratene ehemalige Mitglieder von neonazistischen Organisationen wie z. B. Andreas Molau aus taktischen Gründen während des Wahlkampfes nicht in der ersten Reihe tanzen ließ, fehlte ihr offenkundig schlichtweg das Personal dafür. Die Landesliste schrumpfte somit von 36 Kandidaten auf 28.

Im letzten Rechenschaftsbericht musste die Partei zudem ihren Schuldenberg von 240.000 Euro offenlegen (Stand: 2010). An der Wahlkampftour von Moschee zu Moschee ,um mit Mohammed-Karikaturen und antimuslimisch-rassistischen Reden zu provozieren, nahmen zumeist die selben zehn bis dreißig Personen aus mehreren Bundesländern teil. Nennenswerte Organisationsstrukturen hat offenbar nur Pro Köln sowie Pro-Gruppen im Dreieck Köln-Solingen-Mönchengladbach. Disparat dazu verlor die Islamhassgruppe in diesen städtischen Hochburgen an Wählerstimmen und gewann in ländlichen Regionen wie im Münsterland sowie in Südwest- und Ostwestfalen neue hinzu.

Dies könnte auf die Medienpräsens durch die gewalttätigen Ausschreitungen in Solingen und Bonn durch Salafisten zurückzuführen sein. Dort zeigten Anhänger von Pro NRW öffentlichkeitswirksam angekündigt Karikaturen von Kurt Westergaard. Dieser distanzierte sich in einen Interview davon und legte „schärfsten Protest“ dagegen ein. Der berühmte Zeichner veranlasste eine Klage wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die antimuslimisch-rassistische Partei.

Islamhasser aus dem neonazistischen Spektrum

Diese erhielt bereits im Vorfeld die symbolische Unterstützung der nichtangetretenen Kleinstpartei Republikaner (REP), wobei es der Pro-Gruppe nicht gelang, deren Wählerpotential voll auszuschöpfen. Die REPs traten noch zur Landtagswahl 2010 in Konkurrenz zu Pro und NPD an und erreichten mit 23.330 Zweitstimmen 0,3 Prozent. Neben dem Blog Quotenqueen und „freiheitlich“ unterstützte auch PI-News die letzte Wahlkampfwoche. Seit dem Berliner Wahlkampf treibt dieser sonst als größter Islamhassblog die Spaltung der Szene als Sprachrohr der Kleinstpartei „Die Freiheit“ voran. Mit dem „Freundeskreis Rade“ hat Pro – allen Distanzierungsbeteuerungen zum Trotz  – Personalüberschneidungen und eine nahestehende Jugendorganisation aus dem neonazistischen Spektrum.

Dass dieses Wahlergebnis für die Kleinstpartei über der Ein-Prozent-Hürde für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung erstaunlich gut ist, wird von deren verschwörungstheoretischen Anhängern nicht realisiert. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht twitterte am Wahlabend um 18.02 Uhr: „Dieses Ergebnis muss manipuliert sein! Wir werden das überprüfen lassen!“.

NPD erlebt Debakel

Als Pro NRW mit Hilfe der Salafisten bundesweit in die Medien kam, schwenkte die NPD unter ihrem Landeschef Claus Cremer ihren fast unbeachteten Wahlkampf mit einigen Infoständen und einer Demonstration gegen den Euro fünf Tage vor der Wahl thematisch auf Antiislamismus um. Sie stürzte dennoch mit 0,5 Prozent weiter in die Bedeutungslosigkeit ab. Parteiintern könnte dies auch den Bundesvorsitzenden Holger Apfel und seiner Ausgerufenen „seriösen Radikalität“ in Bedrängnis bringen. Die selbsternannte „antieuropäische Bewegungspartei“ ist zumindest in den westdeutschen Bundesländern gescheitert.

Ausführliche Analysen  über Pro NRW und den NPD-Landesverband finden sich auf dem Watchblog „NRW rechtsaußen“. Kaum beachtet wird hingegen noch die populistisch-rechtsliberale „Partei der Vernunft (pdv)“, die mit 6.348 Wählerstimmen auf 0,1 Prozent kam.

Siehe auch: Neuer Hass durch gefälschtes Video?, Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt und Razzia gegen “Freundeskreis Rade” und “Pro NRW”

Natürlich ist man gegen Rassismus. Am liebsten gegen den der anderen. Aber es braucht mehr als nur Bekenntniskultur.

Von Anetta Kahane*

Folgt man dem Schwarm des Internets, gibt es in Deutschland nach Wortstatistik zweieinhalb Arten von Rassismus. Beim täglichen Check in den Suchmaschinen taucht die Begriffshülse Rassismus am häufigsten als etwas auf, gegen das man sich selbstverständlich wendet. Aktionen wie „Schweinau zeigt Gesicht gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ gibt es in unzähligen Varianten. Die Bekenntniskultur blüht: Schulen und Betriebe – überall spricht man sich gegen Rassismus aus, gut eingepackt zwischen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Rote Karte, Flagge, Aktionswochen, Foren, Kampf, Telefon, Unis, Inis, Demos, meine Hand, Fußball, Zeichen oder gar „Arsch huh gegen Rassismus!“ Das klingt wie ein Volkssport, weil weiße Deutsche einfach zu faul am Computer sitzen.

Die zweitbeste Trefferquote hat das Wort Rassismus im Zusammenhang mit den USA. Da ist er bekanntlich zu Hause. Wenn dort Promis etwas Rassistisches sagen, steht es auch in Deutschland in der Zeitung. Den unterdrückten Schwarzen in Amerika gilt die Sympathie der Medien immer dann, wenn wieder etwas Schreckliches geschehen ist. Der Mord an dem jungen Schwarzen Trayvon Martin löste auch hierzulande Empörung aus. Die Amerikaner sind, das weiß hier jedes Kind, eben gottverdammte Rassisten. Und schließlich findet der Schwarm einen Rassismus, den es gar nicht gibt. Deshalb kommt er auch nur halb vor. Ein Plakat mit lachendem, schwarzem Jungen, hinter afrikanischer Trommel sitzend, wirbt für eine Musikschule. Daneben steht: „Wir haben Rhythmus im Blut“.

Plakat zu "Ich bin nicht Rappaport" des Berliner Schlosspark-Theaters (Pressefoto: DERDEHMEL)

Das ist natürlich nicht rassistisch, verteidigen sich die Macher. Ebenso wenig wie schwarz bemalte Schauspieler auf deutschen Bühnen mit oder ohne Affenkostüm, die Afrikaner oder generell Fremde darstellen. Oder lustige Karikaturen im Polizeikalender. Mit dicklippigen Schwarzen, die mal wieder Ärger machen. Das sei Freiheit der Kunst, heißt es dann. Und wenn Afrodeutsche vor Discos abgewiesen werden, dann gewiss nur, weil schon so viele Schwarze drin sind.

Von Nicole Selmer

Die taz Nord berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe über einen internen Bericht der Hamburger Innenbehörde über die Auswirkungen des seit Juni 2009 geltenden Verbots von Glasflaschen auf der Reeperbahn. Die Kurzfassung: viel Aufwand, wenig Wirkung. In den drei Halbjahren vor dem Verbot habe die Zahl der Straftaten, die „unter Verwendung von Glasgetränkebehältnissen“ begangen worden sei, laut Bericht bei durchschnittlich 34 gelegen, In den vier Halbjahren nach dem Verbot bei 27. Ein Wert, aus dem sich allerlei – und allerlei Widersprüchliches – ableiten lässt: Zum einen wird daraus nämlich ein prozentualer Rückgang von 20 Prozent, was sich in einer entsprechenden Presseerklärung schon mal als Erfolgsmeldung im Kampf gegen das Glasflaschenverbrechen ablesen lässt. Gleichzeitig sind auch durchschnittlich sieben Straften weniger tatsächlich eine gute Nachricht, zumal wenn es sich – was allerdings nicht recht klar ist – dabei um Körperverletzungen handelt. Zugleich lässt sich der Anteil von Straftaten in Verbindung mit Glasflaschen am Gesamtaufkommen von Strafdelikten in St. Pauli – und damit die Relevanz des Glasflaschenverbots – ebenso hinterfragen wie die Tatsache, dass trotz der aufwendigen Durchsetzung des Verbots durch Amt und Polizei weiterhin vergleichsweise (d.h. im Vergleich zur Zeit vor dem Verbot) viele Straftaten verzeichnet werden. Viel Stoff für Zahlendeutungen also, sollte der bisher interne und vertrauliche Bericht dann auch öffentlich zugänglich werden.

Glas, Geld und Gewalt
Das Glasflaschenverbot auf der Hamburger Reeperbahn und einigen umliegenden Straßen gilt an Wochenenden von Freitagabend bis Montagmorgen jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sowie rund um Feiertage und verbietet, Getränke (keineswegs nur alkoholische) in Behältern aus Glas mitzuführen. Die gesetzliche Regelung folgte auf eine angeblich wirkungslos gebliebene freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen und Geschäftsinhaber in dem entsprechenden Gebiet. Die Einhaltung wird von Ordnungsamt und Polizei mit einem nicht unerheblichen Personal- und Kostenaufwand überwacht, inklusive des Aufstellens von 27 Altglascontainern zur Entsorgung. Die Mehrkosten werden zumindest teilweise wieder „eingespielt“: Zuwiderhandlungen sehen Bußgelder von 20 bis 40 Euro, im Wiederholungsfalls bis zu 5.000 Euro vor.

Das Glasflaschenverbot auf dem Kiez fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auf St. Pauli: Dazu gehört die Definition als Gefahrengebiet, die seit 2005 verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht, ebenso wie die Einrichtung einer Waffenverbotszone innerhalb derselben Grenzen. Das Paket wurde komplettiert durch die ab 2006 eingerichtete Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr. Die Kameras allerdings sind inzwischen wieder abgebaut, da sie sich als wirkungslos entpuppten und die Zahl der Gewaltdelikte weiter stieg statt als Folge der Abschreckung durch Überwachung zu sinken.

Gewalt bekämpfen, aber wie?
Die Frage der Gewaltbekämpfung und der dafür geeigneten Mittel ist letztlich auch der Kern der von der taz Nord angestoßenen Glasflaschendebatte. Im März 2011 veröffentlichte Zahlen weisen zwar auf einen Rückgang von Gewaltdelikten und schwerer Körperverletzung auf St. Pauli um 12,2 Prozent hin (der von der berichtenden Hamburger Morgenpost mit dem Waffen- und Glasflaschenverbot in Verbindung gebracht wird), allerdings ebenso eine Zunahme von Raubdelikten von 13,4 Prozent.

Die taz Nord berichtet in ihrem gestrigen Artikel über einen Rückgang von 128 Fällen von Körperverletzung (2008) auf 116 Fälle (2010), wobei der Bericht der Innenbehörde darauf hinweise, dass die Schwere der Verletzungen aufgrund des Glasflaschenverbots und seiner Durchsetzung abgenommen habe. Aus dieser Tatsache zieht die Innenbehörde letztendlich ein positives Fazit und sieht sich im Festhalten am Glasflaschenverbot bestärkt. Im Kommentar der taz  heißt es dazu:

„Doch gerade der Sachstandsbericht über die Erfahrungen mit dem Flaschenverbot auf dem St. Pauli-Kiez zeigt, dass mit repressiven Maßnahmen das Gewaltphänomen, was zweifelsohne in dieser Gesellschaft ein ernstes Problem ist, nicht begegnet kann. … Wer im Suff aggressiv Krawall machen möchte, der macht es – trotz Waffen- oder Flaschenverbot.“

Eingeführt wurde das Glasflaschenverbot 2009 vom schwarz-grünen Senat, das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ von 2005, das die Grundlage für die Definition von Gefahrengebieten schafft, ist ebenso wie die Videoüberwachung eine Erfindung aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Mit dem Instrument des Gefahrengebiets hat die Polizei die inzwischen regierende SPD bereits in Verbindung mit dem Heimspiel des FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock vorgeführt. Hinsichtlich des Glasflaschenverbots hat die SPD als Oppositionspartei eine Evaluation des Gesetzes gefordert. Die liegt nun anscheinend auf dem Tisch, zumindest bei der Innenbehörde und der taz. Zeit, sich mit den Zahlen und ihrer Ausdeutung genauer auseinanderzusetzen.

Siehe auch: Die Erziehungsdiktatur, Leben birgt Lebensgefahr

von Benjamin Mayer, Göttinger Institut für Demokratieforschung

In der Reihe „Geschichte kompakt“ der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft legt der Politikwissenschaftler Gideon Botsch eine komprimierte Gesamtdarstellung der extremen Rechten in Deutschland von 1949 bis heute vor. Die Reihe richtet sich an „Interessierte, Lehrende und Lernende“ und zielt darauf ab, „komplexe und komplizierte Inhalte konzentriert, übersichtlich konzipiert und gut lesbar“ dazustellen. Die von Botsch vorgelegte Gesamtdarstellung versucht damit eine Lücke zu schließen, die der Autor selbst in einer neuen „Bewertung und Interpretation“ der Entwicklungen der extreme Rechten sieht, um den Forschungstand der ausgehenden 1980er Jahre zu aktualisieren.

In seiner Darstellung trägt Gideon Botsch den aktuellen politikwissenschaftlichen Forschungsdebatten Rechnung und versteht die extreme Rechte als „kollektiven Akteur“. Hierbei wird die „nationale Opposition“ als politische Bewegung beschrieben, welche Parteien, Jugendverbände, Aktionsgruppen usw. umfasst und von einem lebensweltlichen Milieu gerahmt wird, in welchem sich Traditionszirkel, Kulturgemeinschaften und eine Erlebniswelt sammeln.

Diese Darstellung unterteilt der Autor in drei Schwerpunktbereiche. Zum einen der Bereich der Parteien und politischen Organisationen, zum anderen die Entwicklung von extrem rechten Jugendorganisationen und die Entwicklung von Bildungswerken, Diskutierzirkeln und Medienunternehmen.

Unterteilt ist die chronologische Entwicklung der extremen Rechten in vier Blöcke. Neben den Wurzeln der extremen Rechten Ende des 19. Jahrhunderts finden sich drei weitere Abschnitte (1949-69, 1970-89 und 1990-2009), welche sich entlang der bundesrepublikanischen Entwicklung ausrichten. Auch die aktuellen Entwicklungen der NPD und ein kurzer Abschnitt zur „Zwickauer Terrorzelle“ finden am Ende noch Platz. Entlang der chronologischen Beschreibungen zeigt Gideon Botsch immer wieder die Kontinuitäten der Entwicklung und die – vor allem personelle Vernetzung – der extrem Rechten auf. Sehr hilfreich sind bei der Darstellung die ergänzenden Definitionen, Quellen und Biografien, welche vor allem für eine tiefergehende Beschäftigung Anschluss bieten und in anderen zusammenfassenden Gesamtdarstellungen häufig fehlen. An Übersichtlichkeit gewinnt das Format auch durch die am Textrand thematisch hervorgehobenen Abschnitte, die auch ein schnelles Nachschlagen ermöglichen.
Erschwert wird die Lektüre lediglich durch zwei Umstände, die den Verlagsvorgaben geschuldet sind. Zum einen musste der Autor auf sämtliche Fußnoten verzichten, was teils die Vertiefung erschwert. Zum anderen hat man das Gefühl, der Darstellung hätten an der ein oder anderen Stelle noch einige Seiten mehr gut getan.

Insgesamt legt Gideon Botsch eine wirklich gut lesbare Gesamtdarstellung vor, welche die extreme Rechte als „Teil der Geschichte der Demokratie in Deutschland“ begreift, sie aber unaufgeregt dennoch als „randständige, einflusslose politische Subkultur“ versteht ohne diese kleinzureden. Auch über den universitären Betrieb hinaus bietet die Publikation somit ein komprimiertes Nachschlagewerk, welches auch für Interessierte eine lohnenswerte Anschaffung ist.

Gideon Botsch:
Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute,
Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2012.
158 Seiten, 14,90 Euro.

Literatur bei Publikative.org.

Siehe auch: Frittenbude meint: Keine Stimme den Nazis in MV!

Von Kai Budler und Alexander Hacker

Seit der ersten Auflage seines Buches hielt Sarrazin zahlreiche Lesungen in ganz Deutschland; manche fanden statt, andere wurden aufgrund von Protesten abgesagt. Am Mittwoch las Sarrazin in Erfurt aus „Deutschland schafft sich ab“ und es zeigte sich, dass er auch nach fast zwei Jahren immer noch ein Garant für ein ausverkauftes Haus zu sein scheint. Während vor der Alten Oper in Erfurt rund 200 Menschen aus einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen demonstrierten, hatten sich fast 900 Gäste für den Besuch der Lesung in dem alt ehrwürdigen Gebäude schick gemacht.

Noch vor dem Eintreffen der ersten Gäste an der Alten Oper hatten Gegendemonstranten an dem von der Polizei abgeriegelten Eingang einen „Braunen Teppich für Rassisten“ ausgelegt, um den Besuchern der Veranstaltung unmissverständlich ihren Protest darzulegen. Etwa zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung begann sich sowohl der Platz der Gegenproteste wie auch der Eingangsbereich der Oper zu füllen. Vor der Oper; High Heels, Jacketts und mit Parfüm geschwängerte Luft. Neben der Oper; Plakate „Rassisten kein Podium geben“ und im Chor skandierte Rufe: „Eure Kinder werden so wie wir“. Dazwischen hatte sich die Polizei mit einem beachtlichen Aufgebot postiert, was dafür sorgen sollte, dass es keine Zusammenstöße gab. Bis auf kleine Rangeleien zwischen der Polizei und den Demonstranten blieben die Proteste dann auch friedlich.

Als Thilo Sarrazin gegen 20 Uhr die Bühne der Alten Oper betrat, wurde er mit frenetischem Applaus empfangen. „Wir lieben dich“ rief ein Besucher aus dem Publikum. Nach einigen Worten über die Demonstranten begann der ehemalige Finanzsenator die Lesung mit großen Teilen aus der aktualisierten Einleitung. Kern der Lesung waren nicht die Inhalte und Statistiken des Buches, vielmehr war es eine geschickte Inszenierung des Tabubrechers, des Rebellen Sarrazin und seines Kampfes für die Wahrheit und gegen Politik und Presse.

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Über eine Stunde referierte der ehemalige Finanzsenator über die Geschehnisse seit der Veröffentlichung des Buches im August 2010 und geriert sich als Opfer einer fast schon geheimverschwörerischen „Political Correctness“. Und der Opferstatus, dies gibt er dann auch freimütig zu, habe sich äußerst positiv auf die Verkaufszahlen ausgewirkt. Geordnet arbeitet er sich an den einzelnen Gruppen ab, die sein Buch und ihn kritisiert hatten. Den Anfang machen die Politiker: Merkel, Gabriel und Wulff. Mit der Bemerkung, wenn der Wind ein wenig stärker wehe, zeigten sich die instabilen Säulen der Demokratie, erntete er Applaus und als er den ersten Teil seiner Lesung mit den Worten beendete, er habe von den Politikern auch nichts anderes erwartet, hat er das ohnehin wohlgesonnene Publikum gänzlich auf seiner Seite. Als zweites knöpft sich Sarrazin die Presse vor. Entlang prominenter Beispiele wie Heribert Prantl, versucht Sarrazin zu zeigen, dass auch die deutsche Medienlandschaft sein Buch zwar zerrissen aber wohl kaum gelesen habe.

Schlussendlich habe man ihn zwar angegriffen, zum Rücktritt von seinem Bundesbankposten bewegt und fast aus der SPD ausgeschlossen, aber die Fakten seines Buches habe niemand widerlegt. So sei die Kritik vielmehr dadurch bedingt, dass die Faktizität seines Buches nicht mit dem Weltbild seiner Gegner übereinstimme, führt Sarrazin zusammenfassend aus: „Rede- und Meinungsfreiheit sind bei uns eben sehr begrenzt.“ Da ist er wieder, der Tabubrecher, der gegen alle Widerstände die Wahrheit verbreitet und eben nichts als die Wahrheit.

Während der Lesung löst sich Sarrazin gelegentlich vom Buch und geht auf das Publikum und aktuelle Geschehnisse ein. Besonders die Ausschreitungen der Salafisten gegen den „unsympathischen Haufen von Pro NRW“ müssen für einen Vergleich zu Thüringen herhalten. Zynisch kommentiert Sarrazin die Berichterstattung der Tagesschau: Es gäbe ja nur zwei bis dreitausend Salafisten, eine Szene also, die „nur ein wenig größer sei als die rechtsradikale Terrorszene in Thüringen“.

Ohnehin scheint das Publikum nach fast zwei Jahren Sarrazin kaum zur Lesung gekommen zu sein, um Neues zu erfahren. Vielmehr findet man bei der Lesung wohl die Geister, die man mitgebracht hat. Man möchte die Wahrheiten eben noch einmal aus dem Munde Sarrazins direkt hören. So verwundert es nicht, dass wieder frenetischer Applaus einsetzt als Sarrazin eine Umfrage zitiert, in der jeder dritte türkische Migrant in Deutschland angegeben hätte, ohne staatliche Unterstützung auswandern zu wollen.

Siehe auch: Gute Mitte, böse Nazis, Grass – der Sarrazin für Israelkritiker?

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online

Die NPD ist gefährlich; nicht politisch, sie spielt in den meisten Bundesländern keine Rolle, dafür als legaler Arm einer gewalttätigen völkischen Bewegung, die sich über die Partei mit Geld versorgen kann. Diese Gefahr darf nicht kleingeredet werden, es braucht fundierte und unaufgeregte Berichterstattung über die NPD und die rechtsextreme Bewegung. Daher ist der Ansatz der ZEIT-ONLINE-Serie, unter der Überschrift Neue deutsche Nazis genau hinzuschauen – und zwar kontinuierlich – richtig.

Damit ist es aber nicht getan. Christian Bangel schrieb, Neonazis seien “uns näher, als wir denken. Mit wachsendem Erfolg buhlen sie um die Mitte der Gesellschaft. Wissenschaftler warnen schon länger davor, dass rassistische und autoritäre Ideen dort auf wachsendes Wohlwollen stoßen”.

Ich meine, dass nicht Neonazis diese Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen. Es sind vielmehr Teile der selbst ernannten Mitte, die sich radikalisieren. Ein zunehmend entsichertes Bürgertum wirft zivilisatorische Errungenschaften leichtfertig über Bord; Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton. Wer solche Auswüchse kritisiert, wird entweder zum Gutmenschen, Gegner der Meinungsfreiheit oder Kriegstreiber erklärt.

Literaturnobelpreisträger und ehemalige Bundesbanker verbreiten neuen Antisemitismus sowie rassistische Thesen über die Leitmedien – eine Wirkmacht, die die Schreihälse von der NPD nie erreichen werden.

Die wahre Funktion der NPD: Ablenkung

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde standen die staatlichen Stellen so heftig in der Kritik wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Von autonomer Antifa bis FAZ-Feuilleton wurde offen über das Ende des Inlandsgeheimdienstes mit dem hübschen Namen “Verfassungsschutz” debattiert. Die Politik musste handeln – und sie handelte. Innenminister Friedrich kündigte eine Neonazi-Verbunddatei an und das Thema NPD-Verbot wurde wieder auf die Agenda gesetzt. Viele Medien waren zufrieden, der Staat hatte das Ruder wieder übernommen.

Der Skandal um den Verfassungsschutz in Thüringen weitet sich offenbar immer weiter aus - ohne irgendwelche Konsequenzen. (Grafik: Kai Budler)

Ob es aber sinnvoll ist, Sicherheitsbehörden, die ein gefährliches Eigenleben geführt und komplett versagt haben, mit noch mehr Kompetenzen auszustatten, wurde bald nicht mehr thematisiert. Nun beherrschten stattdessen Meldungen zum NPD-Verbot die Medien. Selten zuvor war so deutlich geworden, welche Funktion die NPD hat: Mit dem Kampf gegen die Neonazi-Partei lässt sich effektiv vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte ablenken.

Dabei wäre nach den NSU-Morden eine echte Debatte über die deutsche Art der Integration nötig gewesen. Eine schonungslose Bestandsaufnahme über unsere Verhältnisse, die noch immer durch das Blutsrecht geprägt sind. Warum werden Migranten in Deutschland vor allem als potenzielle Islamisten oder Kriminelle wahrgenommen? Wie kann es sein, dass neun Menschen ermordet werden – und Ermittler und Medien verbreiten die Mär von Morden im Drogenmilieu? Warum hat es die Mehrheitsgesellschaft nicht gestört, dass Menschen zu Dönern gemacht wurden? Warum wurde den Angehörigen der NSU-Opfer über die Presse keine Stimme verliehen? Viele Fragen, kaum Antworten – zumindest nicht mehr in den großen Medien.

Weiterhin ethnisch weiße Redaktionen

Dabei sollten gerade Journalisten und Medienhäuser genauer hinschauen. Die meisten Redaktionen in Deutschland sind weiterhin ethnisch homogen, nämlich weiß. Sie bilden nicht die Bevölkerungsstruktur in Deutschland ab – Themen wie Rassismus finden meist nur bei außergewöhnlichen Vorfällen statt, Alltagsrassismus ist absolutes Nischenthema. Fühlen sich Schwarze diskriminiert, wird dies gerne als subjektives Empfinden abgetan – genau das aber ist Rassismus: Eine Mehrheit definiert, was sie sich gegen Minderheiten herausnehmen kann.

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Deutschland erklärt derweil nicht mehr den Krieg, sondern Flüchtlingsabwehr, Frieden und Sparen. Es ist erstaunlich, mit welchem Brustton der Überzeugung deutsche Friedensfreunde, Sparfüchse, Umweltschützer und Hobbystrategen die Welt lehren, warum man sich an Deutschland orientieren müsse. Früher bezeichnete man so ein übersteigertes Selbstbewusstsein und lehrmeisterhaftes Auftreten übrigens als Nationalismus.

Mit den braunen Schmuddelkindern will aber niemand etwas zu tun haben, NPD und Neonazi-Szene sind zu Recht fast bundesweit isoliert, viele Funktionäre sind kaum tageslichttauglich. Kleinkriminelle, bemitleidenswerte Charaktere, die meinen, die Welt beherrschen zu müssen – aber nicht einmal einen Kreisverband führen  können.

Doppelte Maßstäbe

Doch dass ihnen keiner zuhört, heißt nicht, dass auch ihre Ansichten verpönt wären. Wenn ein NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat bezeichnet, rümpfen die Abgeordneten der demokratischen Parteien die Nase. Wenn Günter Grass ähnliches äußert, applaudieren viele begeistert.

Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei. Würde die NPD im Zusammenhang mit dem Bildungssystemen in Europa von Pferderassen schwadronieren, hieße es, sie entlarve sich selbst. Einem Bestseller-Autor aber jubeln dafür Tausende auf seinen Lesungen zu.

Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern.

Doch so einfach ist es nicht. Die Neonazis kommen aus unserer Mitte. Es sollte ein Alarmsignal sein, wenn eine Partei wie die NPD in zwei Landtagen sitzt – und zwar nicht, weil sie bald die Macht in Berlin übernehmen könnte, sondern weil dies ein Zeichen dafür ist, dass etwas nicht stimmt. Rechtsextreme sind in den Regionen besonders stark, in denen Alltagsrassismus besonders virulent ist. Die NPD ist Symptom, nicht Ursache des Rassismus. Schaut man in den braunen Abgrund, spiegeln sich die Missstände der Mehrheitsgesellschaft wider, eine groteske Fratze, die höhnisch die Unzulänglichkeiten und Mängel aufzählt – wenn man ihr denn zuhören mag.

Es ist wichtig, über die Neonazis zu berichten. Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Wer ausschließlich über die NPD reden will, schweigt über den Rassismus und Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft. Dabei liegt genau hier der Schlüssel, um den Rechtsextremismus zu besiegen.

Siehe auch: Deutscher Humor: ohne Rassismus kein Witz, Keine Angst: wir sprechen Deutsch!,  Der “Affenzirkus” von Dessau, Rassismus, Sexismus, Menschenverachtung – Humor bei der Polizei, Einmal die Klappe halten, schweigende Mehrheit!

Von Patrick Gensing

Reihenweise werden die konservativen Führungen für ihre unsoziale und destruktive Sparpolitik (Austerität) abgewählt – nur Deutschland hält weiter Kurs. Es steht wegen seiner Exportausrichtung und Niedriglöhne deutlich besser dar, als alle anderen Euro-Geschäftspartner. Der angebliche Zahlmeister hat in Wirklichkeit über Jahre abkassiert wie kein anderer.

Klare Positionen zur Ukraine, Schweigen zu Russland - und dem Griechen mal zeigen, was sparen bedeutet: Kanzlerin Merkel mit Russlands Premier und jetzt wieder Präsident Putin und EU-Kommissionspräsident Barroso. (Quelle: Bundeskanzlerin.de)

Nun droht die deutsche Vorherrschaft in Sachen „Euro-Rettung“ in Gefahr zu geraten. In Frankreich übernehmen die Sozialisten das Ruder, was „Die Welt“ bereits dazu veranlasste, den deutschen Sozialdemokraten – ausgerechnet am 8. Mai – für die Unterstützung von Hollande “Vaterlandsverrat” vorzuwerfen: „Mit ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt verraten die Sozialdemokraten die Interessen der hiesigen Bürger.“

Erst ist etwas alternativlos, und wer dennoch nicht mitmacht, wird zum Verräter. Merke: Unterschiedliche Positionen sind in Sachen Euro nicht erwünscht, demokratische Mitbestimmung wird zur Folklore für Naivlinge, die den Ernst der Lage nicht erkannt hätten – oder schlicht den Dienst am Vaterland verweigern. Wenn Frankreich nun nicht mehr nur sparen, sondern auch noch Wirtschaftswachstum fördern will, drohe Europa das finanzielle Chaos, so die hysterischen Reaktionen. Doch das ist in Europa längst da.

Peitsche für den Griechen

Noch etwas grobschlächtiger als mit den Franzosen gehen viele Politiker und Kommentatoren mit den Wählern in Griechenland um, die sich erdreistet hatten, nicht so abzustimmen, wie Brüssel und Berlin es wollten. Niemand leiht den Griechen mehr Geld, wenn sie nicht den Sparprogrammen aus Brüssel zustimmten, heißt es mahnend.

Doch vielen Griechen, beispielsweise den Arbeitslosen und verarmten Rentnern, leiht sowieso keiner mehr auch nur einen Cent. Viel mehr erleben sie Europa von seiner dunkelsten Seite: Souveränität und demokratischer Wille spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Wer sich dagegen wehrt, gilt als Unverantwortlich. Erst werden den griechischen Bürgern drastische Kürzungen zugemutet, jetzt sollen sie auch noch das Schicksal des Euro schultern.

Es wurde daher höchste Zeit, dass die Wähler dem Sparwahnsinn in Europa ein Ende bereiten. Dieser hat bereits zahlreiche Wirtschaften geradezu ruiniert, die Ökonomie überstrahlt alles. Politik, Kultur, Pflege, Sport – alles nur noch, wenn es sich rechnet.

Gefangen in der gemeinsamen Währung

Während Island nach dem Crash seine Währung entwertete und so wieder handlungsfähig werden konnte, sind die Euro-Staaten in ihrer gemeinsamen Währung gefangen. Deutschland lebt mit diesem Konstrukt äußerst komfortabel, doch ohne Frankreich wird auch Berlin nicht weiter sein Spardiktat durchdrücken können. Das Konzept „Prosperity through pain“ droht endlich zu scheitern, wirtschaftlich war es schon länger Unsinn.

Unruhe macht sich breit, weil Berlin nun Gegenwind spürt, die Erpressungsversuche gegen Griechenland belegen die Nervosität. Westerwelle, Schäuble und andere Politiker erhöhen den Druck auf Athen, auch viele deutsche Journalisten erfüllen ihre vaterländische Pflicht, sie fordern, wie beispielsweise das “Offenburger Tageblatt”, die Griechen „zur Vernunft zu bringen – und zwar mit Zuckerbrot und Peitsche“. Und während man an der Ukraine das Gewissen in Sachen Menschenrechte beruhigt, schweigt Europa in Deutschland zu den Vorgängen in Russland, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit schlicht zu wichtig ist. So sprechen und handeln Sparfüchse und lupenreine Demokraten.

Siehe auch: Wer Armut sät, wird Gewalt ernten, Wenn Leistung sich nicht lohnt, “Das ist eine Frage der Selbstbehauptung der Demokratie!“, Faule Griechen, diebische Polen, illegale Flüchtlinge

Von Andrej Reisin

“We’ve had it with you politicians
you bloody rich kids never listen
There’s no such thing as broken Britain
we’re just bloody broke in Britain

What needs fixing is the system
not shop windows down in Brixton
Riots on the television
you can’t put us all in prison!

Oi! I said Oi!
What you looking at you little rich boy?”

So heißt es in “Ill Manors”, dem neuen Song und Musikvideo von “Plan B”, einem der derzeit erfolgreichsten englischen Rapper und Soul-Musiker, der mit seinem zweiten Studioalbum “The Defamation of Strickland Banks” 2010 die britischen Charts anführte. Zu seinem neuen Konzeptalbum “Ill Manors” hat das Multitalent, der bislang auch als Schauspieler tätig war, nun gleich einen ersten Spielfilm produziert. Thema: Soziale Isolation als Hintergrund der Londoner Riots vom vergangenen Sommer. Der Guardian feiert den Titeltrack bereits als “großartigsten britischen Protest-Song seit Jahren“. Trotz der in Video und Musik transportierten Wut geht es “Plan B” nicht darum, die Gewalt der Riots zu glorifizieren, ganz im Gegenteil. In einem BBC-Interview erläutert er seine Motive:

“Für mich macht es keinen Unterschied, ob man über Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts abwertend spricht oder in Bezug auf ihre soziale Herkunft. Der Begriff “Chav” unterscheidet sich inhaltlich überhaupt nicht von anderen abwertenden Wörtern dieser Art, der einzige Unterschied ist, dass dieser Begriff einfach so in jeder Zeitung benutzt wird. Die Leute sollten sich darüber klar  werden, was es bedeutet, wenn sie sich über jemanden lustig machen, der weniger gebildet ist oder ärmer ist oder weniger Glück hatte: Wenn man jemanden dafür angreift, wie er redet, wie er sich anzieht, welche Musik er hört oder wie ungebildet er ist – und es völlig akzeptiert ist, all das in der Öffentlichkeit einfach so zu tun, dann fühlt sich derjenige massiv ausgegrenzt. Diese Leute fühlen sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft. Jedes Mal, wenn jemand “Chav” sagt, gibt es da draußen jemanden, der bereit ist, dieses Stereotyp zu erfüllen, der sich sagt: ‘Ich werde eh nie ändern, wie ihr über mich denkt, also werde ich jetzt einfach euer Bild erfüllen und Öl ins Feuer gießen.’”

Kriminelle Kinder, die vor ihren Eltern gerettet werden müssen?

Weise Worte eines jungen Musikers, der die Mechanismen von sozialer Ausgrenzung besser verstanden zu haben scheint als die meisten Politiker oder Journalisten, egal ob in England oder in Deutschland, wo das Geschwätz über die “Unterschicht” der HARTZ-IV-Empfänger, deren “Kinder vor ihnen Eltern gerettet” werden müssten, auch ganze Zeitungsseiten füllt. Nutzlos zu erwähnen, dass es in dem zitierten Artikel von Dorothea Siems (der nur ein Beispiel unter vielen ist), von öffentlich verbreiteten Vorurteilen und Stereotypen nur so wimmelt und noch nicht mal der Versuch unternommen wird, irgendwelche empirisch belegbaren Argumente vorzutragen.

Gleiches gilt für die immer wiederkehrenden Endlosschleifen der “Randale”-Berichte hierzulande, egal ob zum 1. Mai, zu Fußballgewalt oder Jugendgangs. Außer dem stumpfen Verurteilen der Gewalt und der Diffamierung aller Beteiligten (außer der Polizei natürlich) als “hirnlose Kriminelle” haben Politik und Presse in aller Regel nichts Analytisches beizutragen. Und wer es wagt, die Ereignisse kritischer zu hinterfragen, muss sich in aller Regel anhören, er verharmlose oder unterstütze den Gewaltexzess. Ein Vorwurf, der auch diesen Blog in schöner Regelmäßigkeit ereilt. Auch dazu äußert sich “Plan B”:

“Ich will in keiner Weise gutheißen, was während der Riots passiert ist. Es hat mich zutiefst abgestoßen und mich ganz krank gemacht. Aber mehr als alles andere hat es mich mit tiefer Traurigkeit erfüllt, denn durch all die Gewalt und all das Plündern haben diese Kids ihr eigenes Leben zehn Mal schwerer gemacht. Sie haben exakt das bestätigt, was bestimmte Teile der englischen Mittelschicht eh über sie denken. Die Frage, die ich stelle, lautet: Warum gibt es so viele Kids da draußen, denen es offenbar scheißegal ist, vorbestraft zu sein oder in den Knast zu gehen? Warum ist das so – und was werden wir dagegen unternehmen?”

Siehe auch: Weder gedankenlos noch unpolitisch, Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

Von Sergey Lagodinsky*

Unbemerkt für die deutsche Öffentlichkeit hat die Protestbewegung in Russland eine qualitativ neue Stufe erreicht: Seit letztem Sonntag – dem letzten Tag vor der Vereidigung des neuen Präsidenten – sind die bis dato friedlichen Proteste durch Gewalt und harte Repressionen seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte gekennzeichnet. Die Sicherheitsbehörden haben sich schon vor dem angekündigten Marsch der Millionen in Stellung gebracht und die ganze Moskauer Innenstadt in eine Festung verwandelt.

Am Tag der Proteste selbst wurden die wichtigsten Medien der Opposition zeitgleich im Internet angegriffen: Der einzige noch verbleibende oppositionelle TV-Kanal Dozhd (tvrain.ru), die Radiostation Echo Moskaus, die Webseite der unabhängigen Zeitung Kommersant waren just zum Zeitpunkt der angekündigten Live-Übertragung nicht verfügbar. Trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) haben die Protestierenden die Erwartungen von Beobachtern und Veranstaltern weit übertroffen: Statt der erwarteten 5.000 Teilnehmer/Innen versammelten sich nach verschiedenen Angaben unabhängiger Beobachter zwischen 20.000 und 50.000 Menschen. Was dann passierte, sieht man u.a. auf diesem Video der unabhängigen Zeitung Novaya Gazeta.

Am Ende wurden die Demonstranten grausam verprügelt und verhaftet. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, junge Protestierenden wurden zu Hunderten in Gewahrsam genommen und weggefahren. Nach offiziellen Angaben gab es mehr als 400 Verhaftete, nach Angaben der Opposition war die Zahl viel höher. Am Tag der Vereidigung des neuen alten Präsidenten Vladimir Putin gingen die Verhaftungen weiter. Nach Angaben von gazeta.ru waren am Ende des Tages ca. 300 junge Leute abtransportiert, die meisten nur deshalb, weil sie das Symbol der russischen Proteste – die weißen Bändchen – getragen hatten, viele aber auch lediglich, weil sie an zentralen Orten der Hauptstadt standen oder saßen.

Während der neue Präsident gefeiert wurde, transportierten die Sicherheitskräfte immer mehr junge Menschen weg. Es kamen weitere. Auch sie wurden verhaftet und weggebracht. Seit gestern hat Russland einen neuen Präsidenten. Und eine Protestbewegung mitten in ihrer Reifeprüfung. Die deutsche Öffentlichkeit schaut bisweilen weg.

*Sergey Lagodinsky wurde 1975 in der Sowjetunion geboren und lebt seit 1993 in Deutschland. Er studierte in Göttingen und Harvard und promovierte im Bereich Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist unter anderem als Rechtsanwalt und Publizist tätig und Fellow am Global Public Policy Institute.

Von Patrick Gensing

Der Benutzer “Herbert Jäger” stellte heute unter seinem ganz frischen Profil bei YouTube ein Video ein, welches angeblich von Salafisten produziert wurde. Unter dem Motto “Kommt um den PROPHETEN zu verteidigen” wird in dem Streifen dazu aufgerufen, am 8. Mai in Köln zur “letzen Schlacht” aufzulaufen. Am Dienstag will “Pro NRW” dort vor der einer noch im Bau befindlichen Moschee erneut Mohammed-Karikaturen zeigen.

Das Video wurde in rechtsextremen Kreisen bereits zwei Stunden, nachdem es bei YouTube veröffentlicht worden war, weiter verbreitet, zunächst über Facebook, bald darauf in “islamkritischen” Blogs. Das ging schnell, vielleicht zu schnell.

Publikative.org bat Claudia Dantschke um eine Einschätzung zu dem Video. Die Leiterin der Arbeitsstelle Islamismus und Ultranationalismus am Zentrum Demokratische Kultur Berlin  hält den Film für eine Fälschung, um weiteren Hass zu provozieren. Das Video sei aus im Netz verfügbaren Bildern zusammen gestückelt worden. Die Kritik an dem Gewaltexzess sei selbst in islamistischen Kreisen viel zu groß, meint Dantschke.

Kritik am Islamismus nicht den Rassisten überlassen

Vermeintliches Hass-Video von Salafisten, offenbar eine Fälschung.

Das sollte angesichts der Bilder aus Bonn eigentlich selbstverständlich sein, denn ein Haufen rechtsextremer Spinner und einige Mohammed-Karikaturen sind keine Rechtfertigung für den Gewaltausbruch, den die Salafisten gezeigt haben. Ein 25-jähriger Islamist sitzt mittlerweile in Haft, er soll versucht haben, drei Polizisten zu töten.

Mit Pro NRW und radikalen Islamisten haben sich zwei Akteure gefunden, die beide darauf aus sind, Gräben aufzureißen und neue Gewalt zu provozieren, um von einer zunehmenden Polarisierung zu profitieren. Gruppen, die sich gegen christliche Fundamentalisten und Rechtsextreme wie Pro NRW engagieren, täten gut daran, sich auch gegen die radikalen Islamisten  zu positionieren.

Deniz Yücel kommentierte in der taz, vielleicht fühlten sich “diese Islamfaschisten demnächst vom Christopher Street Day provoziert. Oder vom Gedenken an den Holocaust, den es gar nicht gegeben hat und der in Wirklichkeit gerade an den Palästinensern verübt wird.” Kurzum: Progressive Kräfte sollten die Kritik am Islamismus nicht den Rassisten überlassen.

Warum? Deswegen zum Beispiel: Claudia Dantschke schrieb auf Publikative.org über den Salafismus, “bedingungsloser Gehorsam, dem alle eigenen Wünsche unterzuordnen sind, wird hier gepredigt, das Gottesbild der Salafiten ist geprägt von einem “strafenden Gott” Und: “Kennzeichnend ist eine sehr dichotome Weltsicht, alles wird eingeteilt in “richtig” und “falsch”, “gut” und “böse”, “schwarz” und “weiß” – ohne Grautöne dazwischen. [...] Von allem was nicht in Übereinstimmung mit Allahs Geboten stehe (wie Salafiten sie verstehen), müssten gläubige Muslime sich lossagen. In den radikalen Strömungen wird dieses Prinzip nicht nur als Ablehnung und Abgrenzung interpretiert, sondern zum Hass auf alles „nicht-islamische“ zugespitzt.”

Siehe auch: Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt, Was ist “Salafismus”?

Von Roland Sieber

Pro NRW braucht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenkungig die Stimmen aus dem gewaltbereiten Neonazispektrum bis zu den isolierten antimuslimischen Verschwörungsanhängern, um überhaupt nur in die Nähe der Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung von einem Prozent der Wählerstimmen zu kommen. Um nicht in die vollkommene Bedeutungslosigkeit abzurutschen, ist dies das erklärte Ziel. Für Pro NRW geht es dabei um eine jährliche Summe ab 80.000 Euro aufwärts. Dies soll mit einem Wahlkampf mit „maximaler Provokation“ und „bis an die Schmerzgrenze“ erreicht werden, so der Landesvorsitzende Markus Beisicht.

Die Strategie scheint klar: Solange provozieren bis es einen Zwischenfall gibt um sich als Opfer der angeblichen „multkultibewegten Gutmenschen“, „Islamversteher“, „islamistischen Gewalttätern“ oder „Linksfachschisten“ darstellen zu können, und selbst wenn es ein erfundener Mordanschlag sein sollte. Um sich als bedeutungslose Kleinstpartei – die selbst für (Groß)-Veranstaltungen mit 30 Teilnehmern – Anhänger aus mehreren Bundesländern herankarren muss noch als „Bürgerbewegung“ bezeichnen zu können, braucht es entweder Größenwahn oder Verschwörungstheorien.

“Straßenkampf in Bonn” (WDR Aktuelle Stunde, 5.5.2012)

Im Umfeld solcher Islamhassblogs wie PI und blu-News ist beides vorhanden und dort rekrutiert sich die Wählerschaft von Pro, REPs, Freiheit und Bürgern in Wut. Die Parteispitze von Pro NRW besteht zudem fast ausschließlich aus aktuellen oder ehemaligen führenden Pro-Köln-Funktionären. Pro Köln entstand nicht wie langläufig verbreitet aus Anti-Moschee-Initiativen, sondern aus der organisierten extremen Rechten, so wie z.B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht von den REPs über die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu Pro kamen. Am 25. April führte die Polizei eine Razzia gegen den „Freundeskreis Rade“ und Pro NRW durch. Drei Rechtsextremisten wurden festgenommen, darunter Aktivisten von pro NRW.

Bei den insgesamt 21 Durchsuchungen wurden verschiedene Waffen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Pro NRW wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. „Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schürt die rechtsextremistische Partei bewusst Ängste vor Überfremdung und transportiert ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bereits am 30. April. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei – so das Gericht – „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen.“ Die Personalüberschneidungen zwischen dem gewalttätigen Freundeskreis Rade und Pro zeigt die WDR-Reportage „Braune Flecken“ auf.

Am 1. Mai provozierte Pro NRW mit islamfeindlichen Plakaten vor einer Moschee in Solingen erste Ausschreitungen von Salafisten. Nach Presseberichten eskalierte die Situation am Samstag vermutlich geplant, wobei es über Stunden zu gewaltsamen Ausschreitungen in Bonn kam. Gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus haben bundesweit ihre Anhänger in die ehemalige Hauptstadt gerufen.  Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamte an. Dabei wurde laut DerWesten eine 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde sofort vor Ort festgenommen. Eine Mordkommission ermittelt nun wegen versuchter Tötung gegen ihn. Im Verlauf der Auseinandersetzungen erlitten weitere 27 Polizisten durch Steine und andere Wurfgeschosse leichte Verletzungen. 109 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Landesinnenminister Jäger bezeichnete die gezielte Gewalt als „neue Dimension“ von fanatischen Salafisten. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, so Jäger. Er stellte in einer Pressemitteilung  klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen jedoch seiner Meinung nach in keinster Weise die Ausschreitungen.

Ähnliche Motive

Es standen sich 30 Pro-NRW-Anhänger und knapp 600 Gegendemonstranten gegenüber. Aber wie Pro NRW versuchen auch einige gewaltbereite Gruppen innerhalb des Salafismus die Polarisierung um durch Radikalisierung auch andere salafistischen Gruppen hinter sich zu versammeln. Die Motive ähneln sich: Wollen die einen ihr politisches Lager aktivieren, wollen die anderen die Deutungshoheit innerhalb des Salafismus erlangen, der wiederum nur eine mögliche Auslegung von vielen des moslemischen Glaubens ist. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland rief bereits im Vorfeld die Muslime auf, sich nicht von Pro-NRW-Vertretern provozieren zu lassen. Der Zentralrat hat nach eigenen Angaben wegen der Bonner Kundgebungen Strafanzeige gegen Pro NRW erstattet. „Das sind Provokationen mit dem Ziel, eine bestimmte Gruppe zu diskriminieren und zu diskreditieren“, sagte dessen Vorsitzender Aiman A. Mazyek  dem Bonner General Anzeiger.

Auf Fotos und Video- sowie Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie sehr die Pro NRW Anhänger selbst während den Ausschreitungen noch provozieren. Dies dürfte ein Grund dafür gewesen sein, weshalb die Polizei auch deren Veranstaltung nach 45 Minuten abbrach. Markus Beisicht schreibt in einer Stellungnahme auf der Pro-NRW-Internetseite über „Terrorausschreitungen“ und spricht sein Mitgefühl angeblich zu allererst den vielen verletzten Polizeibeamten aus. Wie ernst solche Mitgefühle nach gezielten Provokationen gemeint sind, lässt sich daraus nicht herauslesen.

Nach den Ausschreitungen in Bonn hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger der rechtsextremen Partei “Pro NRW” das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen untersagt. Nach einem aktuellen Gerichtsurteil von heute Morgen darf Pro NRW jedoch bei der jetzigen Kundgebung in Bielefeld „islamkritische“ Karikaturen zeigen.

Siehe auch: Was ist “Salafismus”?, Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?

Die Studie unterscheidet bei ihrer Analyse drei Zeiträume: In der Jubel-Phase habe „Bild“ Wulff in allen Lebenslagen glorifiziert. Während der Wechseltage im Dezember 2011 sei „Bild“ eine Getriebene gewesen, die sich aus dieser Lage nur habe befreien können, „indem sie sich selbst als Treiber profiliert“. „‚Bild‘ steht in diesen Dezembertagen vor der Wahl, andere Medien aufdecken zu lassen, dass sie einen moralisch zweifelhaften Politiker über Jahre hinweg als Symbolfigur der Integrität und der Moralität hochgeschrieben hat – oder selbst als erste die Kreditaffäre zu veröffentlichen.“ In der dritten, der Wirbel-um-Wulff-Phase ab dem 13. Dezember 2011 habe „Bild“ mit mehr Distanz und mehr Vernunft berichtet als andere Medien, denn sie wäre – nach Einschätzung der Autoren – völlig unglaubwürdig geworden, hätte sie Wulff „aus dem Himmel direkt in die Hölle“ geschickt. „Bild“ habe mit gespielter Distanz so berichtet, als würde sie das Thema nur forcieren, weil andere Medien es ständig aufgriffen. Journalismus als Notwehr sei die Formel, mit der sich das Verhalten von „Bild“ in diesen Wochen überschreiben ließe.

Die Raffinesse der Inszenierung, mit der „Bild“ im Fall Wulff agiert habe, suche ihresgleichen. Faktisch hätten die anderen Medien den „Bild“-Karren aus dem Dreck gezogen, indem sie den Mailbox-Anruf zu einem Angriff auf die Pressefreiheit hochgeschrieben hätten. In der öffentlichen Wahrnehmung der Wulff-Affäre bleibe dieser entscheidende Aspekt ausgeblendet, betonen die beiden Autoren: „Genau in der Zeit, in der Christian Wulff geschnorrt, möglicherweise das Parlament getäuscht und gegen das Ministergesetz verstoßen hat, hat ‚Bild‘ ihn in einer Endlosschleife als den wunderbarsten Menschen und erfolgreichsten Politiker gepriesen.“ Auf der öffentlichen Liste von Christian Wulffs engen Freunden habe regelmäßig ein besonders guter und prominenter gefehlt – eben „Bild“. Die übliche Deutung der Mailbox-Affäre als Angriff auf die Pressefreiheit zwinge die Interpreten, „Christian Wulff ein Maß an Ungeschicktheit und Dummheit zuzuweisen, die man gewöhnlich einem erfahrenen Bundespolitiker nicht unterstellen mag. In sein Verhalten waren so offenkundig von vornherein Wirkungslosigkeit und Scheitern eingebaut, dass es verwundert, warum nie nennenswert eine andere Erklärung versucht worden ist. Sehr viel plausibler ist die Annahme, dass Wulff zu Recht davon ausging, dass zwischen ihm und ‚Bild‘ keine Beziehung zwischen Politiker und Journalisten, sondern vielmehr eine seit vielen Jahren erprobte Geschäftsbeziehung zur Produktion von Aufmerksamkeit zu beiderseitigem Vorteil bestanden habe, die ‚Bild‘ jetzt einseitig und zum Schaden Wulffs aufkündigte.“

Die Autoren Arlt und Storz analysieren sowohl die Vorderbühne, die „Bild“-Veröffentlichungen, als auch die Hinterbühne, beispielsweise die Beziehungen zwischen „Bild“- und Wulff-Mitarbeitern. Sie zeigen im Einzelnen auf, mit welchen Stilmitteln „Bild“ in der Jubel-Phase „positive Sensationen“ über Christian Wulff herstellte und mit welchen Methoden sie in der Wirbel-Phase einen distanziertjournalistischen Eindruck erweckte. Die generelle Strategie der „Bild“-Redaktion sei im Fall Wulff perfekt aufgegangen: Höchstmögliche öffentliche Aufmerksamkeit so zu erregen, dass „Bild“ selbst dabei am besten und prominentesten wegkommt.

Hier mehr zu der Studie.

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre

Von Roland Sieber

Das als unangemeldetes antifaschistisches ausgerufene OpenAir-Festival vor der Roten Flora war mit bis zu 3.000 Besuchern laut den Veranstaltern ein voller Erfolg und der kulturelle Auftakt zur Mobilisierung gegen den von den Rassisten geplanten Aufmarsch.

Das OpenAir war nicht die erste Aktion an dem sich das im Februar gegründete Jugendbündnis „Keine Zukunft für Nazis“ beteiligte, um den menschenverachtenden Ideologien und den rassistischen Aktivitäten der gewaltbereiten Kameradschafts- und NPD-Szene entgegen zu treten.

Mit dabei auch viele Jugendliche die sich das erste Mal über den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft informieren und auf Blockaden vorbereiten. So wurde ein Mobi-Clip gedreht, Infoveranstaltungen an Schulen und Jugendeinrichtungen vorbereitet, Flash-Mobs sollen die Innenstadt beleben.

Das Motto lautet: „Gemeinsam gegen Nazis – Für ein respektvolles Miteinander und eine Zukunft ohne soziale Ausgrenzung!“, so die Bündnispressesprecherin auf Nachfrage. Die jungen Menschen wollen demonstrieren, blockieren und sich an bunten Aktionen beteiligen. Es soll den Nazis unmöglich gemacht werden auch nur einen Meter durch Hamburg zu marschieren. Es soll an die erfolgreichen Blockaden der vergangenen Jahre in Hamburg und Dresden angeknüpft werden. Bei den Menschenblockaden sollen vom Jugendbündnis keine Eskalationen ausgehen. So lautet es auch im Blockadekonsens des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

Über 170 Gruppen und Organisationen haben den Aufruf „Den Naziaufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!“ unterzeichnet. Dies ist das größte und breiteste Hamburger Bündnis von der AIDS-Hilfe bis zum Kulturzentrum Zinnschmelze sind auch die DGB-Gewerkschaften, Parteien und der Flüchtlingsrat dabei.

Das bürgerlichste Bündnis dürfte „Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!“ sein, dass von der Hamburgischen Bürgerschaft und dem ersten Bürgermeister, Olaf Scholz unterstützt wird. Das Ziel ist es durch eine große Veranstaltung am 2. Juni den Rathausmarkt von Neonazis frei zu halten und ein starkes Zeichen für „Demokratie, Toleranz, Vielfalt, Zivilcourage und einen respektvollen Umgang miteinander“ zu setzten. Den Aufmarschversuch mit vielfältigen Aktionen und Konzepten zum Desaster zu machen ist das erklärte Ziel des Antifabündnisses gegen den “Tddz”. Es wird auf der bisher angemeldeten Route vorbei am linksalternativen Gängeviertel, SPD- und Gewerkschaftshaus mit ca. 300 bis 1.200 Neonazis und mit bis zu 15.000 Gegendemonstranten gerechnet.

Im Jahr 2008 hatte es den letzten größeren Nazi-Aufmarsch gegeben, mehr als 1000 Rechtsextreme zogen von Barmbek nach Ohlsdorf.

Siehe auch:

Von Patrick Gensing

Alles was nicht niet- und nagelfest war, wurde abgebaut und mitgenommen nach dem Abpfiff des Spiels FC St. Pauli – SC Paderborn (5:0): Sitzschalen, Latten, sogar ein Wellenbrecher wurde zerlegt. Am Ausgang dann die große Überraschung, der FC St. Pauli wollte seine treuen Fans, die in finsteren Regionalligazeiten den Verein durch Spenden am Leben erhalten hatten, zur Kasse bitten, mal wieder.

Stolze 19,10 Euro sollten die Fans für ein Stück Plastikmüll bezahlen, eine Sitzschale, die in den kommenden Tagen ohnehin im Müll gelandet wäre. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Schrott, der nur für Liebhaber der Gegengeraden einen ideelen Wert besitzt.

Doch einmal mehr zeigte der FC St. Pauli, wie sich mit der Treue der Fans Geld machen lässt. Ordner versperrten die Ausgänge, einige Damen kassierten das Geld. Viele Leute gaben wutentbrannt ihr Andenken zurück, einige versuchten, den Sitz unter der Jacke mitzunehmen.

Für ein Stück Plastikmüll wollte der FC St. Pauli seinen treuen Fans 19,10 Euro abknöpfen. Einfach Kult!

Ein vollkommen übermotivierter Ordner verfolgte einen solchen Übeltäter über das Heilige Geistfeld vor dem Stadion und streckte ihn dann zu Boden, sogar eine Polizeiwanne fuhr auf. Eine Gruppe von 20 bis 30 St. Pauli-Fans konnte dem Ordner aber immerhin noch klarmachen, dass hier deutlich überreagiert wurde, der Mann mit dem Stuhl konnte gehen, ohne Stuhl versteht sich. Mehrere Ordner versuchten ihr Vorgehen zu rechtfertigten, beriefen sich auf Anordnungen des Vereins. Angeblich solle das Geld an eine Fan-Initiative gespendet werden, die weiß aber bislang nichts davon, berichtete ein Blogger aus der Fanszene.

Der FC St. Pauli dürfte jetzt eine weitere Baustelle aufgerissen haben, denn wie viel diese Aktion in die Kassen gespült hat, ist unklar, viele Sitze wurden wie erwähnt zurückgegeben. Den Schaden, den man mit solchen Aktionen verursacht, ist indes gar nicht in Geld zu messen.

Einige Altona-93-Fans brachten das Geschnorre St. Paulis während der “Retter-Aktion” gekonnt auf den Punkt, als die Shirts bei Mc Donalds neben Fleischburgern und Fritten angeboten wurden und der damalige Bürgermeister von Beust die Kampagne unterstützte: St. Pauli – Mc Donalds – und die CDU. Nun heißt es mal wieder: Ca$h from Chaos.

Alle Fotos von Jesper Olsen

Alle Meldungen zum Thema Rechtsterrorismus.

Von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Die Extremismusklausel – das Familienministerium nennt sie „Demokratieerklärung“ – ist eine Einverständniserklärung, die seit dem Jahr 2011 alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“  unterschreiben müssen. Im Wortlaut:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir – uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und – eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Die Richter am Verwaltungsgericht Dresden haben in ihrer mündlichen Urteilsbegründung (das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor) die Rechtswidrigkeit damit erläutert, dass die sich auf Dritte beziehenden Forderungen in den Sätzen zwei und drei der Einverständniserklärung zu unbestimmt seien, weil z. B. unklar sei, wer etwa Partner ist und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird. Dieser Teil der Extremismusklausel war und ist zu Recht in der Kritik. Der Zwang für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts, ihre Projektpartner zu bespitzeln und auszuspionieren, vergiftet die Arbeitsatmosphäre, führt zu Selbstzensur und bindet ohnehin knappe finanzielle und zeitliche Ressourcen. Außerdem hat er zu Rechtsunsicherheit und einem hohen Verwaltungsaufwand geführt.

Und: Der generelle Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zeigt das tiefe Misstrauen von Kristina Schröder gegen die Zivilgesellschaft.

Eine freiheitliche Demokratie kennt keinen Bekenntniszwang

Aber auch der erste Satz der Extremismusklausel ist hoch problematisch. Die Nötigung zu einem Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Januar 2011 grundgesetzwidrig.[1]

„Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu. [...] Die eigene Meinung ist allerdings der unmittelbarste Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit. Soll jemand eine Stellungnahme abgeben, zu der er sich nicht bekennen und mit der er sich nicht identifizieren will, wird die intellektuelle Selbstverwirklichung empfindlich getroffen. Daher ist die Verpflichtung, eine bestimmte Meinung zu bekennen, grundsätzlich unzulässig.“

Auch ich meine: Einen Bekenntniszwang gibt es in vielen autoritären Staaten und Diktaturen. Eine freiheitliche Demokratie kennt und braucht das nicht.

Die Extremismusklausel ist ein Hindernis für die Demokratie

Die Familienministerin soll endlich ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen. Nachdem die schreckliche Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) nach über zehn Jahren bekannt wurde, beschloss der Deutsche Bundestag im November 2011 einstimmig einen Antrag aller Fraktionen, in dem es unter anderem heißt:

„Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ 

Spätestens mit dem Urteil vom 25. April 2012 ist klar: Die Extremismusklausel ist ein entscheidendes Hindernis. Sie muss endlich abgeschafft werden! Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. So wird eine geeinte Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologien, Rassismus und Antisemitismus deutlich erschwert. Die Zivilgesellschaft braucht Vertrauen und muss gestärkt werden. Deswegen muss die Klausel ersatzlos und komplett gestrichen werden.

Extremismusdoktrin kehrt ein ins Familienministerium

Die Erfindung der Extremismusklausel ist nur eine fatale Maßnahme von Kristina Schröder gewesen und kann nur in einem größeren Gesamtzusammenhang verstanden werden. Ihr Ziel ist letztendlich, die von Rot-Grün eingeführten Programme gegen Rechtsextremismus in ihrem Wesen stark zu verändern und sie letztendlich abzuwickeln. Sie hat neue Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ ins Leben gerufen und beide in einen Haushaltstitel mit den Mitteln gegen Rechtsextremismus gesteckt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Aus der Sicht der Familienministerin erscheint das logisch. Schließlich ist sie Anhängerin der Extremismusdoktrin, einer pseudowissenschaftlichen Ideologie, die von einer guten demokratischen Mitte und vergleichbaren bösen extremistischen Rändern – links wie rechts – in der Gesellschaft ausgeht. Daraus ergeben sich für das Engagement gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ernsthafte Probleme:

1. Verharmlosung von Nazi-Gewalt

Die widerwärtige rechtsterroristische Mordserie des NSU hat Gewalt von Nazis wieder für kurze Zeit ins gesellschaftliche und öffentliche Bewusstsein gebracht. Auch wenn eigentlich längst bekannt sein müsste, dass seit der Wende nach Recherchen der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben kamen, während es seit Mitte der neunziger Jahre kein einziges Todesopfer durch sogenannte linke Gewalt gab. Im Durchschnitt schlagen Nazis pro Tag in Deutschland dreimal zu. Nazi-Gewalt ist alltägliche und traurige Realität in diesem Land. Immer wieder werden auch gerade linke, antifaschistisch aktive Jugendliche Opfer davon. Als Dank werden sie durch die Extremismusdoktrin von Kristina Schröder mit Nazis auf eine Stufe gestellt.

2. Menschenfeindlichkeit in der Mitte – kein Thema!

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Der Erfolg von Thilo Sarrazins Pamphlet ist nur ein Beispiel dafür, wie tief rassistische und menschenfeindliche Ressentiments in dieser Gesellschaft verankert sind. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nach der FES-Studie „Die Mitte in der Krise“ von 2010 über 20 Prozent der Bevölkerung der Aussage zustimmen „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. In der sogar über 35 Prozent die Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ für richtig halten.

Und nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der antisemitischen Aussage und Holocaustrelativierung zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Das zeigt eindeutig: Rassistisches, antisemitisches, menschen- und demokratiefeindliches Gedankengut ist kein Problem „extremer Ränder“, sondern tritt in allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – auch und gerade in der „Mitte“ – auf. Eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für rassistische und neonazistische Tendenzen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft ist daher dringend erforderlich. Die Extremismusdoktrin führt zum Gegenteil, da sie die „Mitte“ per definitionem für gut und demokratisch erklärt.

3. Kriminalisierung von Anti-Nazi-Initiativen

In vielen kleinen Orten in Deutschland sind es gerade die lokalen antifaschistischen Initiativen, die nicht selten genug als Einzige vor Ort auf Probleme mit Nazis aufmerksam machen. Oft werden sie dafür von diesen beleidigt, bedroht und gewalttätig angegriffen. Zusätzlich werden sie durch die Extremismusdoktrin unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt und mit Nazis gleichgesetzt. Die Extremismusklausel hat dabei ihre verheerende Wirkung auch nicht verfehlt. So wird aktives Engagement gegen Nazis und Rassismus vor Ort diffamiert und kriminalisiert. Es muss genau umgekehrt sein: Den Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und gegen Rassismus und Antisemitismus arbeiten, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Wir brauchen eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die Vielfalt lebt und unterstützt und auch dort noch Angebote macht, wo die Freizeitgestaltung von Neonazis dominiert wird.

 Fetten Dank an AKuBiZ!

 Deswegen fetten Dank an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.,) aus Pirna, die gegen die Extremismusklausel vor dem Verwaltungsgerichts Dresden geklagt und einen wichtigen Sieg für die Zivilgesellschaft errungen haben! Aber auch großen Dank an die Amadeu-Antonio-Stiftung für ihre wertvolle Arbeit und allen anderen Mutigen, die sich von den staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Kristina Schröder, Union und FDP nicht haben einschüchtern lassen, sondern offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung für unsere Demokratie geführt haben.

Wenn diese Ministerin moralische und politische Größe besäße, würde sie umgehend die Extremismusklausel streichen und sich bei den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen für ihr Misstrauen klipp und klar entschuldigen. Doch statt Einsicht und Vernunft dominieren bei Kristina Schröder Ideologie und Scheuklappen. Sie hat schon angekündigt, vorerst an der Extremismusklausel festzuhalten. Das Engagement wird deswegen weitergehen müssen: Weiter aktiv gegen Nazis und Rassismus streiten und für eine ganz andere Politik auf Landes- und Bundesebene kämpfen.

Siehe auch: Schlappe für Schröders Extremismusklausel, alle Meldungen zur Extremismus-Theorie.

Von Andreas Strippel

Piraten-Bashing ist zurzeit ein beliebter Sport, sowohl bei Journalisten als auch bei Politikern. Und die Piraten machen es den Kritikern bisweilen auch sehr leicht. Wie die neue Partei mit rechtsradikalen Äußerungen, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus umgeht, ist zurzeit völlig ungeklärt. Rechtspopulustische Tendenzen scheinen unverbunden neben linksliberalen Entwürfen zu stehen. Die Piraten sind, wie alle neuen politischen Strömungen, eine Sammelbecken für alle möglichen Gruppen.

Rechts offen?

Die rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Äußerungen einzelner Piraten sind in den letzten Monaten schon mehrfach thematisiert worden. Und schon vor zwei Jahren zogen die Piraten durch ihren offenen Umgang mit antisemitischer Symbolik und den Sympathien von Bodo Thießen für Holocaust-Leugner und Geschichts-Revisionisten Kritik auf sich. Bis heute gibt es immer wieder rechtsradikale Ausfälle von Mitgliedern. Diese Positionen werden zwar innerparteilich kritisiert, aber die Piraten-Partei hat noch keine einheitliche Positionierung dazu gefunden. Partei-Ausschlüsse, wie gegen den ehemaligen NPD-Mann Matthias Bahner, stützen sich auf rein formale Kriterien.

Die Behauptung des Vorsitzenden der Piraten-Partei, Sebastian Nerz,  die Piraten würden keine rechtsextremen Tendenzen zulassen, spiegelt vielleicht sein subjektives Politikempfinden wieder, findet jedoch im politischen Alltag der Piraten eben keine durchgreifende Anwendung. In den Foren der Partei werden problematische Positionen nach wie vor mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit verteidigt. Dort finden sich Aussagen wie:

Bin kein Nazi, aber nur zur Klarstellung:
1.Antifaschisten=Nazis=Verbrecher
Jedoch müssen beide Meinungen respektieren und gleich behandeln.
2.Holocaustanzweiflung muss in einer gesunden Demokratie erlaubt sein, sonst ist es eher eine Diktatur.
3.”…Piraten wären nach rechts hin offen eingestellt…”: Stimmt, und ist auch richtig so. Die Piraten sind nach ÜBERALL hin offen und das zeichnet sie ja auch eben aus! Und nochmal: Nazis hetzen gegen Ausländer, du hetzt gegen Nazis. Was unterscheidet dich also von ihnen?

Auch wenn es Piraten gibt, die sich eindeutig gegen rechte, rassistische, antisemitische oder sexistische Tendenzen innerhalb der Piraten-Partei wenden, dominiert bislang ein formales und politikentleertes Herangehen, das Meinungsfreiheit zum Recht erhebt, seine Meinung unwidersprochen in die Welt posaunen zu dürfen. Streit und Debatte sind diesen Piraten ein Graus, dabei ist genau dies eine der Kernbeschäftigungen von Politik, nämlich mehrheitsfähige Positionen zu erarbeiten und Kompromisse zu finden.

Der Umgang mit menschen- und demokratiefeindlichen Positionen verdeutlicht dieses Problem. Der formale gefasste Begriff von Meinungsfreiheit, der aus dem Recht eine Meinung zu äußern, die totale Gleichwertigkeit aller Meinungen macht, entpolitisiert dieses Menschenrecht. Man kann der Meinung sein, dass Rassismus durch Meinungsfreiheit gedeckt ist, aber natürlich hat man dann auch die Freiheit, einen Rassisten als den menschenverachtenden Zeitgenossen zu bezeichnen, der er ist. Und das ist eben keine Beschneidung der Meinungsfreiheit des Rassisten, sondern notwenige Kritik. Meinungsfreiheit als unpolitischer Werterelativismus hat keinen demokratischen Gehalt mehr, sondern ist nur noch Geschrei im pseudo-intellektuellen Kindergarten.

Linksliberale Entwürfe ohne politische Praxis?

Die größte Stärke (und Schwäche) der Piraten ist zurzeit ihre Art der politischen Kommunikation. Die Piraten argumentieren eben nicht aus einer paternalistisch-allwissenden Position, die dem Publikum erklärt, wohin die Reise geht. Sie haben Leerstellen, sie bekennen sich dazu. Dies kann direkt auf die Netzkultur zurückgeführt werden. Jeder, der Erfahrung in Foren hat, weiß, dass es zu jeden Thema einen gibt, der irgendein Detail besser weiß als man selbst. Und deshalb ist es auch gar nicht sinnvoll, sich Allwissend zu geben.

Dies hat durchaus praktische Folgen: So konterte ein Piraten-Vertreter in einer TV-Diskussion den Vorwurf, die Vorschläge zur Drogenpolitik würden zu massivem Missbrauch führen, mit dem schlichten Hinweis darauf, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei und deswegen einer Revision bedürfte. Wenn die eigenen Vorstellungen nicht funktionieren, könne man dies immer noch ändern. Politik als kollektiver und veränderbarer Prozess und nicht als weise Entscheidung von Profis – das bietet zurzeit keine andere politische Partei. Auf der Negativseite steht dabei eben die bisherige Unfähigkeit, tatsächlich Entscheidungen zu treffen, um Ziele auch durchzusetzen.

Die Piraten zeichnen sich aber keineswegs nur durch „netzpolitische Themen“ aus. Innerhalb kürzester Zeit haben sie ein politisches Programm entwickelt, das viele Punkte hat, die auch bei linken Parteien zu finden sind. Beispielsweise setzen sie sich für eine Liberalisierung in der Drogenpolitik ein. Statt Kriminalisierung setzen sie auf Aufklärung, die bereits in der Schule mit einem „Rauschkunde“-Unterricht beginnen soll. Darüber hinaus habe sie in der Migrationspolitik viel weitergehende Ansätze zur Liberalisierung als die Altparteien. Flüchtlinge sollen sich in Europa frei bewegen können und Arbeitsrecht erhalten.

Im Bereich der Bildungspolitik wollen sie weniger strenge Reglementierungen einführen, Lehrnangebote flexibilisieren und die Abschaffung von Regelstudienzeiten. Auch fordern sie eine bessere Kontrolle staatlicher Organisationen, namentlich der Polizei. Dabei zeigt sich ein links-liberales Grundmuster, das Lockerung von Kontrolle und Entstaatlichung eng miteinander koppelt. In der Schulpolitik bedeutet dies, dass freie Träger leichter Schulen anbieten dürfen, der Staat ihnen weniger reinredet.

Die legitimien Kinder von Rot-Grün

Der Konflikt-Charakter von Politik ist von den etablierten Parteien schon lange auf die symbolische Ebene der Talkrunden verschoben worden. Dass es auch so etwas wie Macht und gegensätzliche Interessen gibt, dass ein politischer Prozess eben nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt, wird hingegen hauptsächlich als “Problem” verhandelt, dass den vermeintlich vernünftigen Konsens stört. Dies erzeugt eine seltsame Dissonanz. Einerseits wird der Konflikt selbst immer mehr zum “bösen” Problem, anderseits fühlt sich der “einfach Bürger auf der Straße” immer mehr als Manövriermasse einer abgehobenen politische Klasse und sucht daher den Konflikt mit “denen da oben”. Daraus speist sich die simplifizierte Vorstellung von den unfähigen oder bösen Politikern, denen das gute und letztlich irgendwie Weise Volk gegenübergestellt wird.

Die Piraten erscheinen in dieser Entwicklung vielen als ein Ausweg, ohne dass der Widerspruch thematisiert werden muss. Das ist ein Geheimnis ihre Popularität. Augenblicklich sind sie ein Partei für Menschen, die Politik nicht mögen, aber irgendwie daran teilhaben wollen, um zumindest das Gefühl von Handlungsfreiheit zu haben. Somit sind sie die legitimen Kinder einer teilweise entpolitisierten Politik, die ein einfaches „nichts anders, aber vieles besser machen“ (Gerhard Schröder) zum einzigen politischen Programm erhoben hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse als solche sind in diesem Verständnis eigentlich schon nahezu perfekt, man muss nur noch hier und da mit findigen Ideen die richtigen Problemlösungen suchen.

Die Piraten müssen sich aber langfrsitig die Frage stellen, wie sie sich politisch positionieren – und was sie unter Politik verstehen. Der Ausgang dieses Klärungsprozesses ist ungewiss. Der größte Schwachpunkt ist das unpolitische Denken, das sich bei den Piraten findet. Unpolitisch heißt nicht, dass die Piraten nicht zu allem eine Meinung haben, sondern die Unfähigkeit, Konflikte in geregelten Bahnen ablaufen zu lassen und Entscheidungen zu treffen. Der bloße Verweis auf den Prozesscharakter von Politik verliert sich als formal Pose, wenn man nicht in der Lage ist, auch Mehrheiten zu organisieren. Solange die Piraten diesen Schritt ins Politische nicht gehen, bleiben sie ein Zeitgeistphänomen und könnten im Sammelbecken der obskuren Vereinigungen verschwinden. Anderenfalls steht ihnen durchaus eine Zukunft im politischen Parteienspektrum Deutschlands und der Europäischen Union offen: “Protestorientiertes” Wählerpotential ist jedenfalls genug vorhanden.

Von Roland Sieber

Propaganda im Morgenmagazin (von Reflexion): Am 24. Oktober 2011 war Naidoo im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Dort wurde er gefragt, ob er sich in Deutschland frei fühle. Naidoo nutzte diese Gelegenheit. Er sagte: „Aber nein, wir sind nicht frei, wir sind immer noch ein besetztes Land! Deutschland hat noch keinen Friedensvertrag und ist dementsprechend auch kein echtes Land und nicht frei“. Daraufhin wurde vom fröhlichen Moderationsteam das Thema gewechselt.

Das Video dieses merkwürdigen Auftritts, mit dem Naidoo an die nationalistischen Theorien vom besetzten Deutschland anknüpfte, erfreut sich auf Youtube ganz außerordentlicher Beliebtheit. Youtube-Nutzer, die sich beispielsweise „Deutschland1937″ oder „The­BRDGmbHBasher“ nennen, verwenden das Interview als vermeintlichen Be­weis für die angebliche Besetzung Deutschlands. Es wurde bereits mehr als zehntausend Mal angeklickt:

Wen wundert es da, wenn die selbsternannte „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ (NGvP) dies nutzt, um die Truther- und Infokrieger-Szene zu erreichen:

 

“Die Städte sind gefallen und wurden eins. Fortschritt bestimmt das Dasein, Menschen wurden zu Nummern und Angst zu ihrem Antrieb [Antimodernismus]. Freie Gedanken, Lust und Liebe unterliegen der Zensur [VT: Zenzur]. Millionen gehen diesen Weg vom Anfang bis zu ihrem Ende [VT: Versklavung der Menschheit]. Wirst auch du diesen vorgegeben Weg gehen oder gehörst du zu denen die sich erheben in diesen modernen Zeiten?” (Quelle: Unheilig – Moderne Zeiten)

[Es folgen Verschwörungstheorien: Medienmanipulation, 9/11, Freimaurerer/Bilderberger, Mondlandung, Illuminaten, Finanzkapital/Hochfinanzjudentum, Impfen/Schweinegrippe, Verschwörung, Germanische neue Medizin, Staatsterrorismus und „wir gegen die dunklem Mächte da oben“ sowie Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung]

 ”So wie sich’s darstellt, ist auf keinen recht Verlass, bis auf die, die man liebt und auf die, die man hasst, die Politik ist nicht an allem Schuld, das ist natürlich Quatsch, doch schuldlos ist sie auch nicht, und manches ist echt KRASS. Doch wir machen alle Fehler, und wir bauen alle Mist, es wird wohl keiner hier behaupten, dass er fehlerfrei ist, ich sag das nur so deutlich, dass es keiner mehr vergisst, die Lieder dieses Albums gehen mit manchen ins Gericht. Und zwar mit denen, die uns verführen, und denen, die uns bedrohen, denen, die uns täuschen, doch deren Kampf ist nicht verloren. Deswegen sehen wir nach vorn, dann dafür sind wir geboren, deswegen dringt der Klang der Instrumente an eure Ohren. IZ ON! Heißt soviel wie: JETZT GEHT’S LOS! IZ ON! Nehmt eure Hände aus dem Schoß! IZ ON! Heißt: JUNGS, WIR SCHLAGEN LOS! IZ ON! Heißt: Das Tier, wird in diesen Tagen groß! IZ ON! Heißt nicht: WAS MACHEN WIR BLOSS? IZ ON! Das Biest bekommt, nen tödlichen Stoß! IZ ON! Bring it on, we’ve been waiting so long! IZ ON! IZ ON! Wir haben alles in Musik verpackt, was wichtig erschien, Aber prüft lieber zweimal, ob es euch zur Wahrheit dient. Denn wir sind nur Menschen, und sicher nicht unfehlbar, das behauptet nur der Papst von sich, Dass das nicht stimmt, ist eh klar. Noch was ist klar, und zwar, dass wir Vergebung brauchen, jeder Tag könnte der letzte sein, so wie die Dinge laufen. Nichts ist mehr unmöglich! Nahrungsmittel tödlich! Keiner klärt uns auf, aber Aufklärung wär nötig. Man hört immer, wieder Menschen sagen, “Diesen Wichser töt’ ich!”. Wichser heist : Politiker, Chef’s und Polizisten. Wenn wir bei dieser Meinung bleiben, sind wir nichts als Faschisten, doch wenn wir gleich davon sprechen, das wir die Armen und Schwachen rächen. Dass wir mit Worten töten, ist dann ein verbrechen, warscheinlich schon, doch wie soll’n wir das Joch sonst brechen. Die Ebenen auf den wir kämpfen, sind geistige Flächen, die dem was wir kennen, nicht im geringsten entsprechen. IZ ON! Heißt soviel wie: JETZT GEHT’S LOS! IZ ON! Nehmt eure Hände aus dem Schoß! IZ ON! Heißt: JUNGS, WIR SCHLAGEN LOS! IZ ON! Heißt: Das Tier wird in diesen Tagen groß! IZ ON! Heißt nicht: WAS MACHEN WIR BLOSS? IZ ON! Das Biest, bekommt, nen tödlichen Stoß! IZ ON! Bring it on, we’ve been waiting so long! IZ ON! IZ ON! Wir brauchen keine Waffen, und bei uns fließt kein Blut, bei allem, was wir aussprechen brauchen wir Mut. Denn wir sprechen Dinge aus, und sprechen Dinge an, die nicht jeder wissen soll, mit denen nicht jeder kann. (Ausgelassener Text: Der Herr ist unser Hirte, und ich glaube seinen Worten, er hat uns jetzt, die Macht gegeben, Feinde zu orten. Und so wandten wir sie an, und haben sie gefunden, und drehen nun im Geiste, über ihnen uns’re Runden. Tun keinem was zu leide, mit den Songs auf dieser Scheibe. Oder glaubt ihr etwa wirklich, dass wir solche Macht besitzen. Und mit der Macht unserer Worte, unsere Feinde auf zu schlitzen. Manche von uns glauben dran’, andre’ wieder nicht. Wer weiß ob man uns glauben kann, glaubt uns besser nicht! Es ist ein Traum, den man nicht rauben kann, beraubt uns besser nicht. Wie ihr merken könnt, sind wir nicht immer einig, nicht immer einig, nicht immer einig.) Jeder hat ne’ eigene Sicht, auf die Dinge. Jeder wirft sein eigenes Licht, auf die Themen die ich bringe. Doch ich weiß, dass, wir Licht, in’s Dunkel bringen wolln’, und dass alle die uns zuhörn’, mit den Themen ringen solen. IZ ON! Geht in die Vollen, und zwar mit Donnergrollen, das ist vielleicht die letzte Platte, best Of’s ausgenomm’. Von unseren düsteren Visionen, sind schon einige gekommen, Wer nicht sieht, dass hier Armaggedon ist, der sieht verschwommen. IZ ON! Heißt soviel wie: JETZT GEHT’S LOS! IZ ON! Nehmt eure Hände aus ihrem Schoß! IZ ON! Heißt: JUNGS, WIR SCHLAGEN LOS! IZ ON! Heißt: Das Tier, wird in diesen Tagen groß! IZ ON! Heißt nicht: WAS MACHEN WIR BLOSS? IZ ON! Das Biest bekommt den tödlichen Stoß! IZ ON! Bring it on, we’ve been waiting so long! IZ ON! IZ ON! Around the globe, IZ ON! I know, IZ ON! We know where to go, IZ ON! Rock ’n’ Roll! IZ ON! Around the globe, IZ ON! I know, IZ ON! I know IZ ON!” (Quelle: Söhne Mannheims – IZ ON)

Und hier noch das Originalvideo: Söhne Mannheims – IZ ON [Official Video]

Für die verschwörungsideologische und esoterische Verklärung der Welt begeistern sich ordinäre Naidoo-Fans und ordinäre Verschwörungsfans oftmals gleichermaßen. Verschwörungstheorien sind eben nicht nur die Theorien gesellschaftlicher Gruppen, wie der Truther und Infokrieger, sondern finden sich im musikalischen Mainstream wieder. Die Mischung aus Christentum und der Apokalypse sowie Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien kommen gut an, dies versucht die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ auch durch dieses Video aufzugreifen:

In einer neueren Version mit “Krieger des Lichts” von Silbermond musikalisch unterlegt.

Naidoo propagiert – neben radikaler Religiösität – auch einschlägige Verschwörungstheorien. Das betrifft beispielsweise seine Deutung des 11. September 2001: In seinem Lied „Goldwaagen“, das auf dem Album „Alles kann besser werden“ erschienen ist, reproduziert Naidoo bekannte Verschwörungstheorien vom 11. September 2001 bis zu den Anschlägen von London und Madrid. Auch Naidoo hörbarer Hass auf die Zivilisation findet sich in vielen Liedern: „Diese Welt war verlogen, Diese Welt war nie rein! Sie liegt am Boden um zu sterben und ich lass sie sterben denn ich weiß so soll es sein“, singt Naidoo in seinem Lied „Ich lass sie sterben“.

Xavier Naidoo bei der Verleihung der Hans-Lenz-Medaille in der Mannheimer Popakademie

Sein Hang zur verschwörungstheoretischen Verklärung der Welt hat auch zu einem Interview geführt, dass er dem Internetsender „Nexworld.TV“ gab, dies ist ein Internetsender, der esoterische, verschwörungs­theoretische und pseudowissenschaftliche Theorien propagiert. Das Interview führte der Verschwörungsideologe Jan Gaspard, der sich für Xavier Naidoos Lieder begeistert. Zwar kritisiert Naidoo, insbesondere mit der Gruppe „Brothers Keepers“, den gesellschaftlichen Rassismus, doch mit rechten Verschwörungstheoretikern hat er  offenbar deutlich weniger Probleme.

(Text frei nach „Die Verschwörungstheorien des Xavier Naidoo“ von Reflexion.)

Siehe auch: Im Infokrieg, Freie Fahrt für freie Reichsbürger!, Im Infokrieg, Verschwörung als Ausweg der erfolglosen Rechthaber,  If the apollo program was a hoax …, Produktion von Populärmythen am laufenden Band,  Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität, Der Beitrag von ttt am 10. Juli 2011 in der ARD, Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Interview von Patrick Gensing mit Tobias Jaecker), Von einer vereinfachten Weltsicht und Verschwörungstheorien, Neonazis besorgt: Halbe Hähnchen machen schwul!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

Ein Reichsbürger stellt sich vor.

Die Steuerfahndung hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten, in der Neuköllnischen Allee ein Gewerbeobjekt zu durchsuchen. Der 33-Jährige Daniel S. betreibe dort einen Technikhandel für Feuerwerk, Chemie und Sprengungen, schreibt die Berliner Zeitung. Seit 15 Jahren habe er keine Steuern gezahlt, weil er sich als „Reichsbürger“ bezeichnet.

Dem Finanzamt drohte Daniel S. den Angaben zufolge per Brief, Vollstreckungshandlungen „mit allen verfügbaren“ Mitteln zu verhindern und die Beteiligten „dauerhaft aus dem Verkehr“ zu ziehen. Das Amt zog daher die Polizei hinzu. Die stellte laut Berliner Zeitung fest, dass Daniel S. in einem Kriegsbunker auf dem Gelände große Mengen Pyrotechnik lagert. Auf einem völlig vermüllten Areal davor fanden die Beamten zahlreiche Fässer mit Chemikalien. Nach Angaben von Ermittlern sind diese geeignet, um damit Sprengsätze zu bauen. Die Polizei rief die Feuerwehr.

Gegen die Razzia wolle Daniel S., der auf dem Grundstück autark lebt und seinen Strom aus einem Generator bezieht, klagen – allerdings vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, so die Zeitung weiter, weil die BRD sein Grundstück annektiert habe. Das, so S., sei nämlich exterritorial.

Siehe auch: Freie Fahrt für freie Reichsbürger!, Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?

Von Patrick Gensing

Damit gaben die Richter dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrums, Akubiz, Pirna recht. Dieses hatte dagegen geklagt, die “Demokratieerklärung” zu unterzeichnen, was aber Voraussetzung für eine Förderung geworden ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens ließ das Gericht allerdings eine Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Doch schon jetzt sind die Extremismus-Ritter aus Sachsen und in Berlin bis auf die Knochen blamiert, denn eins ist klar: Die Klausel ist rechtlich mindestens umstritten – dementsprechend sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, das Urteil stärke die Zivilgesellschaft. Kristina Schröder habe sich – trotz zahlreicher Gutachten, die bereits gezeigt hatten, dass diese Erklärung rechtlich höchst fragwürdig ist – “beratungsresistent” gezeigt, sagte Reinfrank.

Praktisch bedeutet die Einführung der Klausel, dass die Initiativen gezwungen sind, alle Partnerinnen und Partner zu überprüfen. Seien es nun Zeitzeuginnen, Vertreter von Kirchen oder Parteien, Flüchtlinge, Hochschulprofessorinnen oder Medienschaffende. Zur Sicherstellung der „Verfassungstreue“ gäben vor allem die Verfassungsschutz­berichte Auskunft, erklärt das Bundesfamilienministerium. Sollten dennoch Zweifel an der politischen Ausrichtung der Partner bestehen, wird ein Anruf beim Land oder Bund empfohlen, um ganz sicher zu gehen. „Eine solche Regelanfrage würde zur permanenten gegenseitigen Überprüfung führen und somit die Vertrauensgrundlage für unsere bisher erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage stellen“, beschreibt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ, das Problem: „Dass nun genau diejenigen, die tagein, tagaus für Demokratie und Menschenrechte streiten, die ersten sind, die unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist nicht hinnehmbar.“

Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann forderte, Schröder müsse “die Extremismusklausel sofort zurücknehmen. Der ideologische Kampf von Frau Schöder schadet unserer Demokratie. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt: Nicht die von Kristina  Schröder gegängelten Bürger haben ein Problem mit unserer Verfassung, sondern die Ministerin selbst. Frau Schröder offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Geist und Grundwerten unserer Verfasssung. Die Extremismusklausel ist nicht nur rechtswidrig, sondern diskreditiert und behindert bürgerliches Engagement gegen Rechtsextremismus. Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürger. Statt Zivilcourage zu stärken, macht Kristina Schroeder mit einer Gesinnungsprüfung vielen Initiativen das Leben schwer. Statt sich an Recht und Gesetz zu halten, stellt Frau Schröder mit der Extremismusklausel mutige Initiativen gegen Rechts unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.”

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, sprach von einer “schallenden Ohrfeige” für die Bundesministerin Schröder und Sachsens Innenminister Markus Ulbig. “Was der gesunde Menschenverstand schon längst wusste, hat heute erstmals ein Gericht bestätigt”, sagte Köditz. “Ich wünschte mir, dass mehr zivilgesellschaftliche Projekte in Sachsen ähnlich couragiert gehandelt hätten wie das Akubiz.”

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßte das Urteil und forderte zeitnah politische Konsequenzen. Der jugendpolitische Sprecher Henning Homann erklärte, die Klausel habe bereits “massiven Schaden” angerichtet, weil sie die Vereine unter Generalverdacht stellte.

“Was in Sachsen nicht geht, geht im Bund erst recht nicht”, erklärte Volker Beck von den Grünen. “Schröder muss die Extremismusklausel unverzüglich zurücknehmen. Schröders ideologischer Kampf gegen die Zivilgesellschaft schadet der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für die aufrechten Initiativen, die in Räumen rechtsextremer Hegemonie die demokratische Fahne hochhalten. Schluss mit unbegründetem Misstrauen! Statt Initiativen grundlos zu verdächtigen, soll sich die Ministerin an Recht und Gesetz halten.”

Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine deftige Niederlage für Bundesministerin Kristina Schröder. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend die so genannte Extremismusklausel ersatzlos zu streichen und sich bei den vielen Menschen, die sich für Demokratie und gegen Neonazis engagieren, zu entschuldigen, die nun anderthalb Jahre lang dem unbegründeten Misstrauen der Bundesministerin ausgesetzt waren. Wir hoffen, dass Frau Schröder nun die Größe hat, das von ihr zerschlagene Porzellan Stück für Stück wieder zu reparieren, auf die zivilgesellschaftlichen Vereine, Initiativen und Projekte zuzugehen und endlich auch eine engagierte Auseinandersetzung mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungen zu führen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig wäre gut beraten, umgehend auf den Gesinnungs-TÜV zu verzichten. Wir danken AKuBiZ e.V. und allen anderen Mutigen, die sich von den staatlichen Kriminalisierungsversuchen durch Schröder und Ulbig nicht haben einschüchtern lassen, sondern offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung für unsere Demokratie geführt haben. Dennoch bleibt die schriftliche Urteilsbegründung des VG Dresden abzuwarten. In der mündlichen Begründung wurde die Rechtswidrigkeit der so genannten Extremismusklausel insbesondere an der Unbestimmtheit fest gemacht. Die wichtige Frage, ob die Abnötigung eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darstellt, scheint das Gericht nicht behandelt zu haben. Für uns ist weiterhin klar: Eine freiheitliche Demokratie kennt keinen Bekenntniszwang.“

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) fordern schon länger  die Rücknahme der Extremismusklausel. Schon jetzt, keine zwei Jahre nach der Einführung, zeigen sich die verheerenden Auswirkungen. Vielen Projekten stehen die Bundesfördermittel, in Sachsen auch die Mittel aus dem Landesfördertopf „Weltoffenes Sachsen“, nicht mehr zur Verfügung. Das Ausweichen auf alternative Fördergelder ist nicht immer möglich. Aber auch unabhängig von finanziellen Einbußen, bekommen die Initiativen die negativen Auswirkungen der Klausel zu spüren. Ehrenamtliche beenden ihr Engagement aufgrund des fehlenden Vertrauens, fühlen sich bespitzelt und in ihrer Arbeit nicht gewürdigt. Nicht zuletzt bündelt die Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel die ohnehin knappen Ressourcen in den Projekten: Geld, Zeit und Personal fehlen somit in der eigentlichen Initiativarbeit.

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Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Dabei müssen sich Initiativen nicht nur selbst zur Freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sondern auch für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur FdGO bekennen.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

„Satz 1 der Erklärung, wonach die Antragsteller für finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm zwingend ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen, um Mittel ausbezahlt zu erhalten, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, des Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes“, erklärt Rechtsanwalt Robert Uhlemann, der das AkuBiZ vor Gericht vertritt. „Den Antragstellern wird durch Satz 2 in rechtswidriger Weise die Pflicht auferlegt, bei den geförderten Maßnahmen mitwirkende Partner hinsichtlich deren Gesinnung zu überprüfen, diese entsprechend dem Prüfergebnis auszuwählen und hierüber Akten zu führen“, kritisiert Robert Uhlemann. „Die Regelung ist zu unbestimmt, verletzt den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, läuft dem Förderzweck zuwider und ist unverhältnismäßig.“

Misstrauen und Bespitzelung

Praktisch bedeutet die Einführung der Klausel, dass die Initiativen gezwungen sind, alle Partnerinnen und Partner zu überprüfen. Seien es nun Zeitzeuginnen, Vertreter von Kirchen oder Parteien, Flüchtlinge, Hochschulprofessorinnen oder Medienschaffende. Zur Sicherstellung der „Verfassungstreue“ gäben vor allem die Verfassungsschutz­berichte Auskunft, erklärt das Bundesfamilienministerium. Sollten dennoch Zweifel an der politischen Ausrichtung der Partner bestehen, wird ein Anruf beim Land oder Bund empfohlen, um ganz sicher zu gehen. „Eine solche Regelanfrage würde zur permanenten gegenseitigen Überprüfung führen und somit die Vertrauensgrundlage für unsere bisher erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage stellen“, beschreibt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ, das Problem: „Dass nun genau diejenigen, die tagein, tagaus für Demokratie und Menschenrechte streiten, die ersten sind, die unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist nicht hinnehmbar.“

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, kritisiert die mangelnde Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements seitens der Politik: „Die Extremismusklausel ist genau das Gegenteil von dem, was die Initiativen als Unterstützung verstehen. Die Klausel ist in ihrer Beliebigkeit nicht nur ein Symbol des Misstrauens und der Kontrolle sondern bestätigt auch das Vorurteil, dass Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, linksextrem seien.“

Negative Auswirkungen

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) fordern die Rücknahme der Extremismusklausel. Schon jetzt, keine zwei Jahre nach der Einführung, zeigen sich die verheerenden Auswirkungen. Vielen Projekten stehen die Bundesfördermittel, in Sachsen auch die Mittel aus dem Landesfördertopf „Weltoffenes Sachsen“, nicht mehr zur Verfügung. Das Ausweichen auf alternative Fördergelder ist nicht immer möglich. Aber auch unabhängig von finanziellen Einbußen, bekommen die Initiativen die negativen Auswirkungen der Klausel zu spüren. Ehrenamtliche beenden ihr Engagement aufgrund des fehlenden Vertrauens, fühlen sich bespitzelt und in ihrer Arbeit nicht gewürdigt. Nicht zuletzt bündelt die Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel die ohnehin knappen Ressourcen in den Projekten: Geld, Zeit und Personal fehlen somit in der eigentlichen Initiativarbeit.

Kultur der Anerkennung

Bürgerschaftliches Engagement ist wie ein scheues Reh, das sollte die Bundesfamilienministerin, in deren Verantwortungsbereich auch das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zählt, eigentlich wissen. Statt es mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Reglementierungen zu behindern, braucht es eine Kultur der Anerkennung und Förderung.

„Den heutigen Prozess vor dem Dresdner Verwaltungsgericht begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Timo Reinfrank, „die Extremismusklausel hat so viel Unsicherheit in den Projekten ausgelöst, eine eindeutige Klärung des Sachverhalts würde den Initiativen ihre Sicherheit zurückgeben und die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen, sich gegen Bekenntniszwang, Misstrauen und staatliche Kontrolle zu wehren“.

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